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Rücktritt von einer Verbindlichen KFZ-Bestellung

21.02.2018 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr Geehrte Damen und Herren.
Auf der Suche nach einem Neufahrzeug für meine Frau bin ich auf einen Ortsansässigen Seat-Händler gestoßen.
Nach den üblichen Besichtigungen und Ausstattungs Modalitäten, wurde der Preis festgelegt, Sonderrabatt-Aktion Seat + Tageszulassung. Es wurde weiterhin Barzahlung bei Anlieferung und sofortige Leistung von 1500 Euro verhandelt.
Daraufhin wurde am 13.10.2017 die verbindliche Bestellung unterschrieben. Anzahlung prompt, per Überweisung, geleistet.
Lieferfrist ca. 5 Monate.
Am 12.02 2018 wurde mir schriftlich mitgeteilt das sich der Produktionsbeginn auf KW 28/ 2018 verschoben hat. Daraus resultiert die Frühste Anlieferung ca. KW 34/2018 beim Großhändler in Kaltenkirchen. Plus Überführungszeit nach Nürnberg/Cadolzburg.
Da wir aber unser Alt-Fzg. schon an einen Käufer veräußert haben. Mt der Zusage das er das Fzg. für seine Tochter Ende März in Empfang nehmen kann, wir somit auch keine Hauptuntersuchung mehr machen müssen, die im Mai fällig wäre, müsste ich jetzt auch diesen Kauf rückgängig machen. Wir würden jetzt sogar ein Fzg. mit mehreren Tausend Euro Mehrkosten kaufen nur um ein dringend benötigtes Fzg. zu erhalten.
Kann ich Zurücktreten und meine Anzahlung zurück fordern..?
Der Händler sagt nein....
Ich meine ... ja. oder ist der Kund in unserem Lande nur noch völlig rechtlos.
Hochachtungsvoll. K.K

21.02.2018 | 17:06

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Wenn der Händler in Verzug gerät, haben Sie ein Rücktrittsrecht. Um dieses Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie den Seat Händler allerdings zunächst eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Als angemessen werden dabei von der Rechtsprechung in der Regel zwei Wochen angesehen. Diese Frist kann der Händler selbstverständlich vorliegend nicht einhalten, dennoch müssen Sie diese abwarten, bevor Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Dies ist die grundsätzliche Situation. Im Kaufvertrag kann allerdings geregelt sein, dass sich die Lieferung aufgrund von höherer Gewalt verzögern darf, ohne dass Ansprüche gestellt werden können. Eine solche Klausel ist in der Regel zulässig (sollte aber dennoch im Einzelfall überprüft werden). Viele Autokaufverträge sehen auch eine Schonfrist von bis zu 6 Wochen vor. Diese wäre hier allerdings auch schon überschritten, gemäß dem neu mitgeteilten Liefertermin.

Ihr Vorgehen sollte nun folgendermaßen aussehen:

Schauen Sie in den Vertrag (oder laden Sie mir diesen hoch) und machen ausfindig, ob eine Klausel für Lieferverzögerung enthalten ist. Ergibt sich eine solche nicht oder ist auch die darin geregelte Schonfrist schon abgelaufen, setzen Sie dem Händler zunächst eine weitere Frist von 2 Wochen zur Lieferung. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist, erklären Sie sodann schriftlich (am besten per Einschreiben mit Rückschein) den Rücktritt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


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