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Rücktritt von einer Verbindlichen Bestellung eines KFZ


| 08.05.2007 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe voreilig am 04.05.2007 eine Verbindliche Bestellung zu einem Gebrauchtwagen mit Garantie unterschrieben ( alles über Internet ) ! Am 06.05.2007 habe ich diese Bestellung nach reichlicher Überlegung schriftlich widerrufen , nun droht mir der Händler mit 10% der Kaufsumme als Schadensersatz ! Was habe ich für möglichkeiten aus dieser misslichen Lage heraus zu kommen ??
08.05.2007 | 20:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Wenn Sie den Vertrag tatsächlich ausschließlich über das Internet abgeschlossen haben, haben Sie ein Widerrufsrecht gemäß §§ 312b, 312d, 355 Abs. 1 BGB. Sie können danach den Vertrag in Textform innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das haben Sie offenbar auch fristgerecht getan.

2.Eine Vertragsstrafenvereinbarung, sollte eine solche in den AGB des Händlers enthalten sein, halte ich – vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung des Vertrags – für unwirksam, da diese Klausel für Sie überraschend käme und Ihr Widerrufsrecht beeinträchtigen würde, § 307 Abs. 1 BGB.

Für eine verbindliche Prüfung ist die Ermittlung des gesamten Sachverhalts nötig. Nach Ihrer Schilderung ist die Forderung von 10% als Schaden unwirksam und können Sie den Vertrag wirksam und ohne Folgen widerrufen – voraussgesetzt der Vertrag ist ausschließlich über Internet, Telefon oder andere Telemedien zustande gekommen.




Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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