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Rücktritt von einer Schriftlichen Vereinbarung

14.05.2014 06:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Ich habe am 25.04.2014 eine schriftliche Vereinbarung über eine Küche und Badezimmer Schränken und die Miete für einen halben Monat mit meinen Vormietern getätigt. Am 14.05.2014 habe ich festgestellt das die Küche nicht mehr in dem Zustand ist wie ich sich besichtigt habe und mehrere Sachen total verdreckt und kaputt sind und die Wohnung in dem selben Zustand ist. In der schriftlichen Vereinbarung und in dem Mietvertrag mit dem Vermieter steht das die Wohnung in einem besenreinen Zustand übergeben werden muss.
Die Vormieter haben jetzt noch bis zum 15.05.2014 theoretisch die Zeit alles in Ordnung zu bringen wovon ich aber nicht ausgehe. Kann ich von dieser schriftlichen Vereinbarung zurück treten um aus der Sache mit der Küche und der halben Miete wieder heraus zu kommen? Wie die Wohnung aussieht muss sich ja der Vermieter drum kümmern.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung Ihrer Informationen sowie Ihres Einsatzes gerne nachfolgend beantworte.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass mir weder der genaue Inhalt Ihrer Vereinbarung mit den Vormietern, noch deren Mietvertrag und die daraus resultierenden Pflichten bekannt sind, so dass meine Antwort darauf keinen konkreten Bezug nehmen kann.

Der Zustand der Wohnung bei Übergabe betrifft das Mietverhältnis zwischen den Vormietern und dem Vermieter- nicht Sie ! Sofern Sie in der Vereinbarung mit den Vormietern nicht erklärt haben, in deren Pflichten aus dem Mietvertrag einzutreten oder die Wohnung ungereinigt zu übernehmen, kommt ein diesbezüglicher Übergang entsprechender Pflichten nicht in Betracht- unabhängig davon, wie sich der Vermieter zu so einer Vereinbarung stellen würde.

Was die Übernahme der Küche bzw. Badezimmerschränke betrifft (ich gehe davon aus, dass Ihre Vereinbarung inhaltlich einen diesbezüglichen Kaufvertrag darstellt), kann zunächst ein Beweisproblem entstehen. Wurde festgehalten bzw. lässt sich beweisen, in welchem Zustand sich die Küche und die Schränke im Zeitpunkt des Vertragsschlusses befanden bzw. in welchem Zustand sie übergeben werden sollten ? Gut wäre, wenn Zeugen zugegen waren bzw. Fotos gefertigt wurden.

Ansonsten ließe sich über den Aspekt einer besenreinen, was im übrigen lediglich "mit dem Besen grob gereinigt" bedeutet, Übergabe keine Grundreinigung der Küche und Schränke durchsetzen, erst recht wären z.B. tiefere Schäden, wie z.B Kratzer davon nicht abgedeckt, sofern Sie nicht beweisen könnten, dass diese bei Vertragsschluss noch nicht vorhanden waren.

Letztlich besteht auch rechtlich keine Möglichkeit zum sofortigen Rücktritt.

Denn Sie müssen den Vormietern Gelegenheit geben, nachzubessern, also den vertraglich vereinbarten Zustand herzustellen.

Sinnvoll wäre, die Vereinbarung (und eventuelle Lichtbilder bzw. Zeugenaussagen) einem Kollegen vorzulegen, damit dieser prüfen kann, was konkret vereinbart wurde und rechtlich auch risikofrei durchzusetzen ist.

Alternativ können Sie zunächst versuchen, die Vormieter schriftlich unter Fristsetzung auf ein konkretes Datum aufzufordern, den vertraglich vereinbarten Zustand der Küchengeräte sowie der Küchen- und Badezimmerschränke herzustellen.

Ein Rücktritt kommt erst nach erfolglosem Fristablauf in Betracht.

Auch wenn ich Ihnen die Möglichkeit eines sofortigen Rücktritts nicht aufzeigen konnte, hoffe ich, Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt

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