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Rücktritt von einem zugesagten Creditvertrag


07.06.2005 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Für den Kauf eines Gebrauchtwagens wollten wir einen Kredit von 1500€ bei der CC Bank aufnehmen.
Von dieser kam eine Zusage und der Kreditvertrag über die angeforderte Summe.

Diesen unterschrieben wir und schickten die angeforderten Daten und den Fahrzeugbrief zur CC Bank ein.

Als die CC Bank nun also den Betrag auszahlen sollte, machte sie einen Rückzieher mit der Aussage, das bei einer weiteren (zweiten) Schufa Anfrage, ein negativer Eintrag aufgetaucht wäre und sie deshalb den Vertrag nicht erfüllen wollen.
Der Eintrag in der Schufa, auf den sich die CC Bank bezieht, war allerdings schon bei der ersten Anfrage vorhanden.

Da wir das Auto nur aufgrund der Zusage der CC Bank gekauft und angemeldet haben und nun einen Kaufvertrag mit dem Händler haben, würden wir gern wissen ob das Verhalten seitens der CC Bank rechtens war, oder ob man dagegen angehen kann.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Wie so häufig in der Juristerei gibt es hier zwei in Betracht kommende Lösungswege, die allerdings Sie mit einer genauen Sachverhaltsprüfung erhellen können.

Entweder es handelt sich entgegen Abs.1 Ihres Berichtes nicht um eine „Zusage“ im Rechtssinne, sondern die Bank hat Ihnen erst mal nur den von Ihr NICHTUNTERSCHRIEBENEN Kreditvertrag zugesandt (das wäre eher das übliche Verfahren). In diesem Fall kann die Bank bis zur Auszahlung und / oder Zugang des dann auch von der Bank unterschriebenen Vertrags jederzeit vom Vertragsschluß Abstand nehmen – zB wegen der zweiten Schufa-Anfrage. Eine Ausnahme liegt nur bei besonderem Vertrauenstatbestand vor, in diese Richtung ist hier aber nichts ersichtlich.

Oder es lag in der Tat schon ein nach Ihrer Unterschrift von beiden Seiten unterschriebener Darlehensvertrag vor. Dann gilt § 490 BGB, ich zitiere den für Sie einschlägigen Absatz:

(1) Wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückerstattung des Darlehens, auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird, kann der Darlehensgeber den Darlehensvertrag vor Auszahlung des Darlehens im Zweifel stets, nach Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen.

In diesem Fall hätte ich auch Zweifel, ob die zweite Schufa-Anfrage die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Kündigung bietet, zumal der inkriminierende Eintrag nach Ihrem Bericht ja nicht neu war.

Schauen Sie bitte in das Begleitschreiben zum übersandten Kreditvertrag und in das den „Rückzieher“ aussprechende Schreiben. Sie können dann wahrscheinlich selber leicht beurteilen, welche von beiden Entscheidungsmöglichkeiten eingreift, sonst einfach nachhaken.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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