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Rücktritt von einem Kaufvertrag - Schaden nicht behoben

03.09.2012 15:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


16:00

Hallo,
ich wollte ein gebrauchtes Auto kaufen, habe den Kaufvertrag unterschrieben, aber dennoch erstmal eine Probefahrt zu meiner Werkstatt gemacht. Dabei stellte sich heraus, dass das Fahrzeug einen gefährlichen Schaden hat, eine Roststelle am Tank. Dann bin ich zu dem Verkäufer wieder zurückgefahren und wollte von dem Kauf zurücktreten. Dieser hat mich dann aber überredet und wir haben mündlich ausgemacht, dass er sich um den Schaden sowie den TÜV, der noch ausstand, kümmert. Ich das Auto dann nehme. So, und nun hat er nichts gemacht, sozusagen mein Vertrauen missbraucht und verlangt von mir Geld. Ich habe 2 Tage danach eben gemerkt, dass er seinem Versprechen nicht nachkommt und eine Rücktrittserklärung von dem Kauf geschickt. Weil er eben den Schaden nicht behoben hat, ich ja auch überhaupt keine Ware habe. Das Auto steht ja bei ihm. Jetzt droht er mir mit Anwalt. Ich habe jetzt des Friedenswillens einen Schadensersatz von 20% gezahlt. Aber kann der mir noch komisch kommen? Dazu kommt, dass ich meinen Personalausweis als Pfand gelassen hatte, damit er eine Sicherheit hat, dass ich das Auto auch wirklich nehme nach der Behebung des Schadens. Den habe ich auch noch nicht zurückerhalten.

Ich bitte um Rat!

Mit freundlichen Grüßen

03.09.2012 | 15:35

Antwort

von


(1327)
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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantwortet:

Es wäre sicherlich in Zukunft sinnvoller, das Fahrzeug zunächst untersuchen zu lassen, und erst dann einen Kaufvertrag zu unterschreiben. Hier sieht es so aus, als sei ein Vertrag zu Stande gekommen, und dass Sie nachträglich einen Mangel festgestellt haben.

Nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 440 BGB können Sie nicht so ohne weiteres vom Vertrag zurücktreten, sondern nur dann, wenn die Nachbesserung, die der Verkäufer schuldet, fehlgeschlagen ist.

Das ist vorliegend aber derzeit jedenfalls noch nicht der Fall.
Ihre Rücktrittserklärungen, mündlich und auch schriftlich, sind rechtlich derzeit jedenfalls noch ohne Bedeutung.

Der Händler hat in Ihrem Fall die Pflicht, den Mangel zu beseitigen. Andererseits sind Sie dann aber auch verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und den Restkaufpreis zu zahlen.

Sie sollten daher Ihre bisherige Haltung aufgeben und von dem Händler Beseitigung des Mangels verlangen, andererseits danach aber auch das Fahrzeug abholen und bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen



Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2012 | 15:51

Hallo Herr Otto,

ja, das ist richtig, dass das dumm von mir war. Aber es ist jetzt so passiert. Es handelt sich nicht um einen Händler, sondern um eine Privatperson. Ich würde das Fahrzeug ja auch nehmen, wenn der Mangel behoben ist. So war ja auch unsere Absprache. Nur hat er sie nicht erfüllt, erwartet aber trotzdem den Kaufpreis. DAS ist mein Problem. Was ist, wenn er den Mangel nicht behebt ? Ich möchte kein Fahrzeug, was am Tank beschädigt ist. Das habe ich ihm gesagt und er hat daraufhin etwas versprochen. Was ist bitte mein Recht dann? Ich möchte das Fahrzeug dann nicht mehr kaufen, ist doch klar.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2012 | 16:00

Wenn der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert, können Sie zurücktreten, vgl. § 440 Abs. 1 BGB :

Sie haben eine Vereinbarung über die Beseitigung des Mangels getroffen und sind danach nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Mangel auch beseitigt ist.

Setzen Sie eine Frist verbunden mit der Erklärung, dass Sie nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werden.


Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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