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Rücktritt von einem Immobilien-Vermittlungsvertrag

| 01.02.2009 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Hallo,

wir haben uns letzten Do von einem "Vermittler für steuerbegünstigte Kapitalanlagen" eine denkmalgeschütze Wohnung regelrecht aufschwatzen lassen. Er hat uns sehr überzeugend anhand unserer Steuerschuld aufgezeigt, wie wir durch den Kauf jener Wohnung und der anschließenden Vermietung Steuern "sparen" und mit einer geringen monatlichen Kreditrückzahlung nach Ablauf der Sonderabschreibungen in 12 Jahren eine große Rendite erwirtschaften könnten.

Wir haben noch am selben Abend einen Vermittlungsvertrag unterschrieben, der ihn beauftragt

- nachstehendes Objekt (es folgen Adresse und Preise),

sowie folgende Verträge zu vermitteln:
- Immobilienkaufvertrag,
- Darlehensvertrag,
- Erstvermietungsgarantievertrag,
- Sondereigentumsvertrag.

Es wird daurauf hingewiesen, dass die Vermittlungsfirma ihr Honorar (Innenprovision) ausschließlich von dem Verkäufer erhält.

Mittlerweile sind wir von der ganzen Sache gar nicht mehr überzeugt und möchten das ganze am liebsten rückgängig machen.

Können wir von diesem Vertrag einfach so zurücktreten? Wenn ja mit welchen Formulierungen? Und hat der Vermittler ein Recht auf Schadensersatz von uns, da er die Verträge bestimmt schon angestossen hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie könnten den Vermittlungsvertrag widerrufen, wenn es sich um ein Haustürgeschäft handelt. Gemäß § 312 BGB steht dem Verbraucher bei einem Vertrag der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat und zu dessen Abschluss der Verbraucher insbesondere im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Ein entgeltlicher Vertrag liegt nach der Rechtsprechung auch bei Vermittlungsverträgen vor, die auf den Abschluss anderer Verträge abzielen.

Das Widerrufsrecht aus § 355 BGB ist durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Unternehmenr auszuüben binnen 2 Wochen seit dem Vertragsschluss.

Das Widerrufsrecht ist allerdings ausgeschlossen, wenn die zum Vertragsschluss führende Verhandlung auf Bestellung des Verbrauchers hin erfolgt ist. Der Verbraucher müsste die Initiative zur Einladung des Unternehmers (Vermittlers) ergriffen haben. Eine Bestellung liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn der Verbraucher Interesse an der Dienstleistung gezeigt hat und deswegen einlädt. Um eine Bestellung anzunehmen, durch die das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, müsste der Verbraucher ferner von der Einladung bis hin zu dem Termin ausreichend Zeit haben sich auf den Vertrag vorzubereiten.

Die Rechtsfolge eines Widerrufes ist, dass sich ein Rückabwicklungsverhältnis ergibt, vgl. § 357 BGB. Die beiderseitigen Leistungen sind nach den §§ 346 ff. BGB zurückzugewähren. Da in Ihrem Fall wohl noch keine Zahlungen erfolgt sind, bewirkt der wirksame Rücktritt lediglich, dass der Vertrag nicht mehr existent ist. Weitere Ansprüche kann der Vermittler gegen Sie nicht geltend machen.

Sie sollten also zunächst unter Berücksichtigung meiner Ausführungen prüfen, ob ein Rücktrittsrecht vorliegt. Aber auch in Zweifelsfällen sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte schriftlich den Widerruf des Vertrages erklären.

Unabhängig von der Möglichkeit des Widerrufes kommt auch ein Rücktrittsrecht in Betracht. Dieses müsste allerdings vertragliche vereinbart sein. Sie sollten sich daher den Vermittlungsvertrag hinsichtlich eines solchen Rechtes genau anschauen. Auch kann die Rechtsfolge eines Rücktrittes in Schadensersatz (Aufwendungsersatz) bestehen

Kommen weder Widerruf noch Rücktritt rechtlich in Betracht, so müssten Sie eine Kündigung des Vermittlungsvertrages vornehmen. Auch hier kommt Schadensersatz in Betracht.

Letztlich ist es ohne Kenntnis des konkreten Vertragsinhaltes nicht möglich eine abschliessende Bewertung der weiteren Vorgehensweise vorzunehmen, es sei denn ein Widerruf ist unzweifelhaft möglich (siehe oben). Sie sollten einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung Ihrer rechtlichen Position in Bezug auf den Vertrag beauftragen.

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2009 | 22:26

Sehr geehrter Herr Meivogel,

leider war das Ganze kein "Haustürgeschäft" und ein Rücktrittsrecht ist im Vertrag auch nicht vereinbart worden. Der Vertrag besteht nur aus obigen Angaben, unserer Adresse und den Unterschriften.

Wenn ich Sie richtig verstehe, müssen wir also den Vertrag kündigen. Mit welchen Formulierungen machen wir das und wie versenden wir das ganze am besten? Langt ein einfaches "hiermit kündigen wir den am .. mit... über... geschlossenen Vertrag" per Einschreiben mit Rückschein?.

Für welche Tätigkeit darf der Vermittler denn einen Schadenersatz fordern? Ist er dazu trotz der Formulierung "die Vermittlungsfirma erhält ihr Honorar (Innenprovision) ausschließlich von dem Verkäufer" wirklich berechtigt???

Herzlichen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2009 | 07:51

Sehr geehrter Fragesteller,

die Kündigung können Sie wie vorgeschlagen erklären. Die Kündigung muss nur erkennen lassen, dass Sie das Vertragsverhältnis beenden wollen. Für den Zugangsbeweis ist Einschreiben/Rückschein oder persönliche Übergabe mit Bestätigung des Empfängers und Hinzuziehung eines Zeugen wichtig.

Es ist von hier leider nicht abschliessend zu beurteilen, ob und welche Schadensersatzansprüche bestehen. Durch den Vertragsschluss bestand ein Vertrauen des Vertragspartners auf Vertragserfüllung, welches durch die Kündigung beendet wird. Allerdings müsste der Schaden auch wirklich bestehen. D.h. der vermittler müsste nachweisen, dass er durch die Kündigung einen Schaden erlitten hat - also aufgrund zeitlicher oder anderer Umstände das Geschäft nicht auch kurzfristig anderweitig abschliessen kann.

Sobald Ihnen gegenüber Schadensersatz geltend gemacht wird, sollten Sie einen Kollegen mit der Vertretung beauftragen.

in der Hoffnung, dass es soweit nicht kommen muss verbleibe ich,

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.02.2009 | 15:48

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