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Rücktritt von einem Angebot eines Umzugsunternehmens

30.10.2020 18:01 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zum neuen Jahr möchten wir gerne umziehen und wollten ein Umzugsunternehmen beauftragen. Nach kurzer Onlinesuche haben wir bei einem Vergleichsportal unsere Daten durchgegeben und wurden kurze Zeit später von einer Sachbearbeiterin einer Umzugsfirma telefonisch kontaktiert und eine Reihe allgemeiner Daten wurden erhoben, inklusive einer Preisvorstellung unsererseits. Anschließend wurde vereinbart, dass eine weitere Sachbearbeiterin sich bei uns melden würde.

Dies geschah auch und die Sachbearbeiterin machte mit uns telefonisch eine Aufnahme des zu transportierenden Volumens von 18 Kubikmeter inklusive Auf -und Abbau. Preis: 875 Euro. Das Angebot sei aber nur am heutigen Tag gültig und wir sollen bitte das per Email zugeschickte Angebot schriftlich bestätigen. Das taten wir auch. Anschließend fiel uns bei vielen Onlineportalen auf, dass das Umzugsunternehmen horrende Bewertungen hatte, mit üblen Praktiken und Abzocke. Wir würden gerne vom Kaufvertrag zurücktreten. Am Telefon wurden wir direkt unhöflich auf die Rechtsabteilung verwiesen.

Nun die Frage: Greift hier in jedem Fall § 415 HGB</a> und es werden 30% des Preises fällig oder besteht die Möglichkeit, sogar unter Berufung auf <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312d BGB: Informationspflichten">§ 312 d BGB Gebrauch vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zu machen?

Die große Sorge ist, dass der beautragte Subunternehmer am Umzugstag entweder gar nicht erscheint oder nach dem Verladen der Möbel zusätzliche Kosten erhebt und unser Eigentum nur nach Zahlung von nicht vertraglich vereinbarten Zusatzkosten freigibt bzw. von seinem Pfandrecht Gebrauch macht, unser Eigentum mitnimmt und einlagert, bis die "neu entstandenen" Kosten beglichen sind.
31.10.2020 | 00:13

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ein Widerrufsrecht ist gem. § 312g Abs. 1 Nr. 9 BGB (Transport von Waren an einem bestimmten Termin oder Zeitraum) ausgeschlossen. Darüber musste Sie der Umzugsunternehmer informieren (<a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246a.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 246a EGBGB: Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen">Art. 246a</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 1 EGBGB">§ 1 Abs. 3 Nr. EGBGB</a> ). Wenn der Umzugsunternehmer Sie nicht informiert hat, dass kein Widerrufsrecht besteht, haben Sie einen Anspruch auf Aufhebung des Umzugsvertrages.

Ansonsten greift tatsächlich § 415 HGB . Der Umzugsunternehmer kann 33,3 % der vereinbarten Fracht verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 31.10.2020 | 12:01

Vielen Dank für die Beantwortung!

In den AGB des Angebots steht unter dem Punkt "Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag" nur "Bei Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag geltenden einschlägigen Bestimmungen der § 415 HGB</a>, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">346 ff BGB."
Eine explizite Unterrichtung über die Tatsache, dass es KEIN Widerrufsrecht gibt hat es ansonsten weder schriftlich, noch telefonisch gegeben. Im Umkehrschluss müsste das also bedeuten, dass ich vom Vertrag ohne zusätzliche Kosten zurücktreten kann, da diese Unterrichtung nie stattgefunden habe. Ist das korrekt?

Besten Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.10.2020 | 18:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es handelt sich bei der Auffassung, die mangelnde Information darüber, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, gebe dem Verbraucher ein Recht zur Vertragsaufhebung, um eine in der Rechtslehre überwiegend vertretene Ansicht. Gerichtsurteile dazu sind soweit ersichtlich noch nicht ergangen.

Es besteht daher ein gewisses Prozessrisiko, falls der Umzugsunternehmer Sie auf die 33 %-igen Frachtkosten verklagt.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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