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Rücktritt von der Zusage zum Mietvertrag


11.08.2006 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Ich habe eine Mietwohnung besichtigt, die mir auf Anhieb gefiel. Bei diesem Besichtigungstermin waren nur die Mieter anwesend. In diesem Mietshaus (12 Parteien) dürfen auch Hunde und Katzen gehalten werden.
Ich habe den Vermieter telefonsich kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass ich Interesse an dieser Wohnung hätte.
Er bat sich Bedenkzeit aus.

Eine Woche später rief er an und wollte einen Termin mit mir und weiteren potenziellen Mietern vereinbaren.
Der Termin fand statt und als am nächsten Tage sein Anruf erfolgte, dass ich die Wohnung mieten könne, war ich erfreut. Beim Termin wurde die HÖhe der Miete, Kaution und auch, dass ich die Wohnung die Wohnung renoviert übernehmen könne, dann aber nach Mietende, die Wohnung wieder renoviert abgeben müsse ODER ich die Wohnung selber renoviere und somit bei Mietende keine Renovieren machen müsse. Den Punkt Tierhaltung (wir sagten, dass es ja Hunde und Katzen im Haus gäbe und wir dies sehr positiv finden würden, dass er als Vermieter nicht dagegen hätte und wir mit dem Gedanken spielen, uns selbst einen Hund zuzulegen).
Da er sich die nächstne 2 Wochen in Urlaub befände, würde er kurz Miethöhe, Objekt, Kautin in einer Email bestätigen und ich sollte dies ihm bestätigen. Der Mietvertrag würde folgen.

Ich bestätigte ihm den Erhalt seiner Email und mein Interesse zur Anmietung.

Jetzt haben wir den Mietvertrag bekommen.

- bei Einzug muss ich die Wohnung renovieren und dies mit Kostenbelegen nachweisen und
- ".... bei Auszug ist die Wohnung zu renovieren",
- Klauseln über Schönheitsreparaturen während der Mietzeit;
- Mieter muß eine Glasversicherung für die Fenster abschließen;
- Instandhaltungen während der MIetdauer trägt der Mieter bis Höhe Netto-Monatsmiete/pro Jahr
- Verstopfungen des WC und Abfussrohre sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beseitigen
- Schäden an Zentralheizungs- und Wasserleitungsventilen, Öfen, Herden, Tären, Schlössern, Schlüsseln, Fenstern, Fensterläden, etc.etc. trägt der Mieter
- Haustiere sind nicht erlaubt.

Ich habe dem Vermieter geagt, dass ich solch einen Vertrag nicht unterschreibe und die Wohnung dann nicht annmiete.

Er meinte, ich hätte ihm die Anmietung bestätigt und müsse dann "wenn ich nicht unterschreibe und den Mietvertrag nicht akezeptieren würde, trotzdem eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einhalten". Änderungen zu dem Mietvertrag würde er und muß er nicht akezptieren. (zwischen meiner Bestätigungsmail und meinem Schreiben auf Ablehnung des Mietvertrages liegen 7 Tage und beide Mails wurden von ihm gleichzeitig gelesen - bei Urlaubsende).

Hat er mit dieser Aussage RECHT???

Für mich sind Verträge erst geschlossen, wenn beide Parteien alle Klauseln be-jahen und dann im beiderseitigen Einvernehmen einen Vertrag schließen, aber nicht wenn diese nur einseitig festgelegt werden können.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Grundsätzlich können Mietverträge auch mündlich geschlossen werden. Dies ist dann der Fall, wenn Sie sich über die wesentlichen Punkte geeinigt haben – in der Regel der Beginn des Mietvertrages und die Höhe der Miete.

Ein mündlicher Vertrag lässt sich aber im Streitfall schwerer nachweisen. Da Sie auch noch nicht in die Wohnung eingezogen sind, ist dieser Nachweis für den Vermieter auch kaum zu erbringen.

Ihre e-mail Bestätigung ist nicht als entgültiger Vertragsschluss anzusehen, sondern vielmehr als Verhandlungsgespräche über die Vertragsmodalitäten des zukünftigen Mietvertrages. Selbstverständlich können Sie in diesem Rahmen auch ein Interesse an einer Anmietung bekunden, ohne dabei eine rechtsverbindliche Zusage zu tätigen.

Entscheidend ist aber, dass zwischen Ihnen und dem Vermieter hiernach vereinbart worden ist, dass ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden soll.

Dieser kommt allerdings erst dann zustande, wenn beide Seiten unterschrieben haben.

Daran ändert auch nichts, dass sich der potenzielle Vermieter auf eine Bestätigung der Anmietung beruft.

Selbstverständlich sind Sie auch dann nicht gezwungen einen Mietvertrag zu unterschreiben.

Insbesondere dann nicht, wenn sich dort Klauseln befinden, mit welchen sie nicht einverstanden sind oder welche letztlich überraschend erscheinen ( wie z.B. der Tierhaltung ).

Aufgrund dessen, dass zwischen Ihnen und ihrem Vermieter kein Mietvertrag zustande gekommen ist, sind etwaige Kündigungsfristen auch nicht begründet.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und der weiteren Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de

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