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Ruecktritt von der Immobilienreservierung - welche Kosten muss ich zahlen?

26.05.2008 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

ich moechte mich erkundigen, ob die Rechtslage zu folgendem Sachverhalt klar ist oder ich evtl. unrechtmaessigen Forderungen ausgesetzt bin:

Ich habe vor kurzem die Absicht gehabt, eine Immobilie direkt vom Bautraeger zu kaufen (kein Makler dazwischen). Da ich zu diesem Zeitpunkt sicher war, die Immobilie kaufen zu koennen, habe ich sie reserviert. D.h. ich habe einen vom Verkauefer erstellten Vertrag unterschrieben, wo ich mich "verpflichte, die Immobilie X zu kaufen. Dazu beauftrage ich den Verkauefer die zum Vertragsabschluss erforderlichen Unterlagen bei einem Notar erstellen zu lassen. Der Verkaeufer hat weiterhin festgelegt, dass ich ihm fuer den Aufwand EUR 500,00 zu zahlen habe (Dies habe ich bar getan). Beim Kauf wuerde diese Gebuehr auf den Kaufpreis angerechnet. Weiterhin ist festgehalten, dass im Falle einer Stornierung der Reservierung die darueber hinaus angefallenen Notarkosten von mir zu tragen sind, und die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten ist.

Ca. 5 Tage nach dieser Reservierung habe ich auch den Kaufvertrag vom Notar erhalten.

Zu diesem Zeitpunkt war ich noch mit der Suche nach einem guenstigen Immobilienkredit beschaeftigt.

Nach 1 Woche musste ich jedoch die Entscheidung treffen, die Immobilie nicht zu kaufen, da ich die Finanzierungssumme monatlich (plus der anfallenden Nebenkosten) nicht langfristig sicher tragen kann.

Ich habe die Stornierung dem Verkauefer schriftlich mitgeteilt. Die Sekretaerin des Verkauefers bestaetigte mir, den Notartermin zur Unterschrift des Kaufvertrages abzusagen.

Ich habe mich fuer das Durcheinander beim Verkauefer persoenlich entschuldigt und ihm meine Gruende dargelegt.

Nun kam jedoch eine Rechnung vom Notar, die ueber 600 EUR lag (nach dem "Streitwert" wohl in der Hoehe in Ordnung).

Dass heisst, dass ich fuer diese Stornierung nun weit ueber 1000 EUR bezahlen muss - falls diese Reservierung und das sehr ueberrumpeltende Vorgehen des Verkaeufers so rechtens ist.

Ein Problem war z.B., dass das Protokoll der Mitgliederversammlung der Immobilie 2 Tage nach dem Kaufvertragsentwurf des Notars bei mir ankam, und wir vorher keinen Einblick bekommen hatten. Daraus ging z.B. hervor, dass fuer die Immobilie noch keine Reparaturruecklagen gebildet wurden, und diese zu einem spaeteren Zeitpunkt auf die Nebenkosten aufgeschlagen wuerden. Unter anderem dieser Punkt hat dann mein monatliches Budget gesprengt, so dass ich von der Reservierung zuruecktreten musste.

Nun meine Frage - ich bin mir bewusst, dass ich dem Verkauefer einen Freifahrtschein unterschrieben habe, und er evtl. noch weitere "Schaeden" bei mir geltend machen kann. Auch dass ich die Notarkosten tragen muss, habe ich unterschrieben.

Dennoch, fuehle ich mich durch die allzu eilige Beauftragung des Notars (der VK ist dort Stammkunde) ueberrumpelt, da ich zu diesem Zeitpunkt noch mit der Suche nach einem Immobilienkredit beschaeftigt war, und ich dies dem VK auch mitgeteilt habe.

Ich waere sehr dankbar, wenn mich jemand beraten koennte, ob es hier fuer mich Moeglichkeiten der Anfechtung gibt.

Falls ich die Summen zahlen muss, wuerde ich gerne wissen, wie ich am besten vorgehen sollte, um weitere Ansprueche seitens des VK abzuwehren, falls diese kommen sollten. Sollte ich z.B. die Nichtanerkennung der Rechtspflicht bei einer evtl. Zahlung an den Notar vermerken>


Vielen Dank fuer Ihre Antworten.
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorbehaltlich der Einsicht in den Vertrag mit dem tatsächlichen Wortlaut werden Sie nach Ihrer Schilderung kaum Möglichkeiten haben, hier rechtswirksam den Vertrag anzufechten und damit sich den Zahlungsansprüchen zu entziehen.

Sofern Sie mitteilen, dass Sie überrumpelt worden seien, kann ich dises Ihrer Schilderung ohne Nennung eines weiteren subjektiven Momentes so nicht entnehmen.

Denn ie hatten ja die Möglichkeit, die Unterschrift bis zur Vorlage aller Unterlagen zu verweigern, wobei nicht zu erkennen ist, dass irgendeine Zwangslage oder Unerfahrenheit Ihrerseits ausgenutzt worden ist.

Daher werden Sie die vertraglich zugesicherte Entschädigung ebenso wie die Notarkosten zu tragen haben.

Ein weitergehender Schaden ist derzeit aber nicht zu erkennen; auch müsste die Gegenseite diesen dann genau darlegen, so dass es keineswegs ein "Freifahrtschein" ist. Sollten weitere Ansprüche geltend gemacht werden, wäre diese dann auch gesondert zu prüfen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2008 | 23:33

Guten Tag Frau True-Bohle,

danke fuer Ihre Antwort. Meine Nachfrage ist: Falls der Verkaeufer nun noch einen weiteren Schaden geltend machen sollte, z.B. dass Ihm durch meine Reservierung ein anderer Kaufinteressent abgesprungen sei (er hat so etwas angedeutet), so sollte sich doch die zeitnahe Stornierung (1 Woche) meinerseits guenstig fuer mich auswirken, da er ja nicht glaubhaft machen kann, dass diese 1 Woche ausschlaggebend gewesen sein kann. Sehen Sie hier gute Chancen, solche evtl. Forderungen anzufechten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2008 | 07:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie werden gute Chancen haben, solch weitergehende Forderungen abzuwehren. Neben der kurzen Zeitspannne wird es dann auch sicherlich eine Rolle spielen, dass die Unterlagen verspätet überreicht worden sind, da es sich dann eben um einen gesonderten Anspruch handelt.

Sollten diese oder ähnliche Ansprüche gestellt werden, sollten Sie dann sofort einen Anwalt vor Ort einschalten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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