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Rücktritt von begonnener Fortbildungsmaßnahme aus wichtigem Grund

15.09.2015 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe mich Anfang Januar 2015 zu einer Fortbildung angemeldet (Zeitraum 05/2015 - 07/2016) und nach Beginn im Mai 2015 die Lehrgangsgebühr durch Einmalzahlung im Voraus entrichtet.

Bezugnehmend auf ein im Vorfeld mit dem Inhaber der Fortbildungseinrichtung erfolglos geführtes Telefonat habe ich Anfang September 2015 nochmal per Email und eingeschriebenem Brief meinen Rücktritt erklärt und darum gebeten, mir die vorausgezahlte Lehrgangsgebühr unter Verrechnung der bislang in Anspruch genommen Leistungen und etwaiger Verwaltungskosten zu erstatten (Rückmeldungsfrist 14 Tage).

Den Rücktritt habe ich wie folgt begründet (Anm.: Das beruht auf Tatsachen):

„Meine Frau und ich haben uns im Mai 2015 getrennt. Aufgrund dieser besonderen – bei Anmeldung – nicht vorhersehbaren Entwicklung, fühle ich mich außerstande, den Lehrgang ... fortzusetzen. Zum einen zehren die Trennungsfolgen an meiner gesundheitlichen Verfassung (Anm.: Dies würde mein Hausarzt bzw. Psychotherapeut wohl auch attestieren), zum anderen gilt es an den Wochenenden (Anm.: Die Kurse finden regelmäßig am Wochenende statt) meine Aufmerksamkeit dem Wohle unserer beiden Kinder (2 und 4 Jahre) zu widmen."

In der Anmeldung steht, dass bei einem Rücktritt von weniger als 6 Wochen vor Lehrgangsbeginn die volle Kursgebühr zu entrichten ist. Sofern der Lehrgang unverschuldet, z.B. wegen Krankheit, nicht bis zum Ende besucht werden kann, so ist vorgesehen, beim nächsten Lehrgang an gleicher Stelle wieder einzusteigen. Ein Wiedereinstieg ist in absehbarer Zeit aufgrund der oben genannten Gründe jedoch nicht denkbar. Zudem ist wegen der mangelnden Nachfrage dieser Fortbildung offen, ob und wann der nächste Kurs überhaupt stattfindet.

Ich gehe davon aus, dass zwischen dem Bildungsträger und mir ein Dienstvertrag geschlossen wurde. Demnach müsste gem. § 626 BGB eine Kündigung (Rücktritt) aus wichtigem Grund zulässig sein.

Fraglich ist jedoch, ob die angeführten Umstände - die psychische Belastung aufgrund der Trennung und das Wohl der Kinder - eine hinreichende Begründung für den Rücktritt sind.

Wenn dies grundsätzlich zu bejahen ist: Welche weiteren Schritte sollte ich nach Ablauf der Rückmeldungsfrist einleiten, wie ist die Erfolgsaussicht zur Durchsetzung meiner Ansprüche einzuschätzen und womit muss ich von der Gegenseite rechnen?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach meiner Auffassung reicht dies für einen Rücktritt nicht aus. Bereits die Heirat ist auch nicht als wichtiger Grund im Sinne der Vorschrift anerkannt, so dass eine Trennung nicht ausreichend ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2015 | 15:08

Verstehe ich es richtig, dass es außer Kulanz des Bildungsträgers, keine rechtlichen Möglichkeiten bzw. Ansprüche in meinem Sinne gibt!? Falls doch, welche wären das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2015 | 16:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben meine Ausführungen in rechtlicher Hinsicht richtig interpretiert.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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