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Rücktritt von bar bezahlen Servicekarten


11.07.2005 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sonntag den 3.7.05 wurde ich von einem Bekannten zu einer Geschäftspräsentation in ein Hotel mitgenommen. Am Ende legte man mir ein Bestellformular für 80 Servicekarten vor, dass ich unter Gruppenzwang und auch wegen einer gehörigen Portion Naivität unterschrieb. Das Geld wurde am nächsten Tag in Bar kassiert, es waren € 3.712,-- incl. Mwst. Am gleichen Tag erhielt ich das Paket mit den Servicekarten, welches ich im Beisein eines Beraters des Vertriebsunternehmens öffnen und auf Vollständigkeit überprüfen sollte. Desweiteren wurde die Benutzung einer dieser Karten direkt im Internet freigeschaltet, und zwar für meinen eigenen Verbrauch.
Zu erwähnen wäre noch, dass die Karten im Multilevel-Marketing vertrieben werden, und für jede neue Person die ich nun ins Geschäft bringe und die den Einsatz von € 3.712,-- zahlt, eine Prämie zwischen € 300.-- und € 800,.. bezalt wird....

Meine Frage lautet: Kann ich von dieser Bestellung innerhalb der 14-tägigen gesetzlichen Frist zurücktreten??? Im Kleingedruckten des Bestellformulares steht zwar, das geöffnete Ware nicht zurück genommen wird, doch die Berater drängen einem zum Öffnen des Paketes.

Teilen Sie mir bitte mit, wie ich weiterhin zu verfahren habe, um das eingesetzte Geld wieder zu bekommen. Ich bedanke mich schon im Voraus für die Beantwortung.

mfg
11.07.2005 | 18:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

zunächst ist davon auszugehen, dass die hier vorliegende Vertriebsform, das sog.Multilevel-Marketing, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und damit illegal ist.

So gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die bei einer solchen Vertriebsform einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz angenommen haben und dem Verbraucher einen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen zugesprochen haben. So hat z.B. auch das Landgericht Roststock am 11.11.1998 ein Unternehmen zum Schadensersatz verklagt.

Dieses Unternehmen hat nämlich Nichtkaufleute zur Abnahme von Koffern durch das Versprechen veranlasst, indem es ihnen besondere Vorteile für den Fall qewährt, dass sie andere zum Abschluß gleichartiger Geschäfte veranlassen. Der Verkauf der Koffers an den Nichtkaufmann erfolgte hierbei mit einer progressiven Kundenwerbung.

Hierunter zu verstehen ist das Versprechen der Gewährung besonderer Vorteile für den Fall des Einspannens weiterer Abnehmer in das in Frage stehende Werbe- und Vertriebssystem.

Auch in Ihrem Fall ist von einer solchen progressiven Kundenwerbung auszugehen. Ein Einspannen in diesem Sinne beabsichtigte das Unternehmen gegenüber Ihnen, indem sie Ihnen einen Erlösanteil von 300-800 € versprach. Dieser, auch im Verhältnis zum Kaufpreis von etwa 3.700€ - nicht geringwertige Geldbetrag ist ein besonderer Vorteil.

Eine abschließende Beurteilung kann hier allerdings ohne genaue Kenntnis der Unterlagen nicht vorgenommen werden. Meine Ausführungen dienen Ihnen aber als rechtlicher Hinweis auf ein Wettbewerbsverstoß.

Unabhängig von der Frage, wäre auch zu prüfen, ob Sie auch zum Widerruf berechtigt sein könnten. Dies setzt voraus, dass Sie gem.§ 13 BGB ein Verbraucher sind und es sich bei dem Kaufvertrag um ein Haustürgeschäft handelt. Ob es sich bei der Geschäftspräsentation um ein Haustürgeschäft handelt, hängt vom konkreten Ablauf der Veranstaltung ab. So liegt ein Haustürgeschäft dann vor, wenn der Verbraucher bei der Teilnahme einer Freizeitveranstaltung nicht mit dem Abschluss von Verträgen rechnen konnte (Überraschungsmoment). D.h. das Freizeiterlebnis muss bei Ihnen im Vordergrund gestanden haben.

Ob die Voraussetzungen hier vorgelegen haben, kann ich hier nicht abschließend beurteilen.

Insgesamt rate ich Ihnen aber, vorallem aufgrund des möglichen Wettbewerbsverstosses, einen Anwalt zu beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen auch zur weiteren Prüfung zur Verfügung. Ferner rate ich Ihnen sicherheitshalber den Vertrag per Einschreiben mit Rückschein zu widerrufen und behalten Sie eine Kopie Ihres Widerrufs.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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