Rücktritt von Vermittlungsangebot(Provison Makler) und Mietvertrag

Sehr geehrte Fragestellerin,


eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne eine genaue Kenntnis weitergehender Details grundsätzlich nur schwer zu gewährleisten ist. Aufgrund des Ihrerseits dargestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Hinsichtlich der ersten Wohnung haben Sie einen rechtswirksamen Mietvertrag geschlossen, für den auch die Maklerprovision gem. § 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs angefallen sein könnte (dazu weiter unten). Das bei Fernabsatzverträgen geltende 14-tätige Widerrufsrecht greift in Ihrem Falle leider nicht. Auch wenn Sie den Mietvertrag per E-Mail erhalten haben, liegt hier kein Fernabsatzgeschäft im Sinne des § 312c BGB: Fernabsatzverträge vor. Ferner gehe ich in der Annahme, dass es sich bei dem Mietvertrag auch nicht um ein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB: Anwendungsbereich handelt, so dass Ihnen auch daraus kein 14-tätiges Widerrufsrecht erwachsen ist. Wenn im Mietvertrag oder einer Zusatzvereinbarung kein Rücktrittsrecht vereinbart wurde, kann keine der Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Ausgenommen davon sind Einzelfälle (z.B. Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistungen nach § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ), die vorliegend jedoch nicht in Betracht kommen. Im Regelfall – je nach Mietvertrag – kann ein Mietverhältnis frühestens nach drei Monaten durch Kündigung beendet werden.

Hinsichtlich Ihrer Schilderung, dass der Makler gleichzeitig auch Hausverwalter ist, gilt grundsätzlich Folgendes. Der Verwalter der Wohnung darf auch Wohnungen vermitteln, d.h. makeln. Allerdings darf er in der Regel keine Maklerprovision einfordern. Nach § 2 WoVermittG (Wohnungsvermittlungsgesetz) entfällt die Provision an den Vermittler, der gleichzeitig Verwalter der Wohnung ist. Ebenso fällt keine Provision an, wenn der Vermittler mit dem Vermieter, dem Eigentümer oder dem Verwalter rechtlich oder wirtschaftlich eng verbunden ist. Der Begriff des nicht provisionsberechtigten Verwalters ist jedoch weit auszulegen. Entscheidend ist der äußere Schein, beispielsweise wenn der Vermittler bzw. Makler den Mieter auswählt, Kündigungen bearbeitet, mit der Aufhebung und dem Abschluss von Mietverträgen befasst ist, die Wohnungen abnimmt, Mängelrügen bearbeitet, Reklamationen über die Mietsache entgegennimmt oder Handwerker beauftragt. Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen tatsächlich erfüllt sind, lässt sich anhand Ihrer knappen Schilderung nicht beurteilen; dennoch halte ich es für möglich, dass Sie keine Provision zahlen müssen.

Hinsichtlich der Absage der zweiten Wohnung kann ich nur vermuten, dass noch kein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde. Jedenfalls kann ich Ihren Angaben nichts anderes entnehmen. Bitte bedenken Sie, dass Mietverträge grundsätzlich auch mündlich zustande kommen können. Insoweit ist fraglich, inwieweit Sie dem Makler bereits erklärt haben, dass Sie in jedem Falle zum Abschluss des Mietvertrages bereit sind, juristisch gesprochen „ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages abgegeben" haben. Ich empfehle Ihnen, sich diesbezüglich sofort mit dem Makler der zweiten Wohnung in Verbindung zu setzen, um etwaige Probleme möglichst frühzeitig aus der Welt zu schaffen. Insoweit ist mir unklar, wieso Sie sich erst eineinhalb Wochen nach der zweiten Zusage um diese Fragen bemühen. Ein schnelles Handeln ist immer empfehlenswerter.

Ihre hier gemachten Angaben genügen lediglich für eine erste Grobeinschätzung. Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.

Auch wenn meine Auskunft möglicherweise nicht vollständig Ihren Vorstellungen entspricht, hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt