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Rücktritt von Neuwagenkauf möglich?


26.06.2006 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe Mitte Mai ein Neufahrzeug bestellt und möchte gern wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, noch aus dem Vertrag rauszukommen.

Folgende Sachlage:

Ich war persönlich vor Ort und habe mir ein Angebot erstellen lassen.

Habe dann einige Wochen später angerufen und die Bestellunterlagen kamen per e-mail und wurden von mir ausgedruckt und unterschrieben zurückgefaxt.

Fahrzeug wird privat finanziert.

Hoffe, die Angaben reichen zur Beantwortung aus und bedanke mich schon einmal im voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2006 | 18:38

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf den vorliegenden Informationen gerne beantworte.

Es dürfte schwierig sein, noch aus dem Vertrag herauszukommen.

1.) Ein Rücktrittsrecht liegt nur vor, wenn es zuvor im Vertrag vereinbart wurde oder unter den dortigen weiteren Voraussetzungen bei Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung durch den Schuldner vorliegt.

2.) Um den Vertrag nach § 119 BGB wegen eines Irrtums anzufechten, müsste ein Anfechtungsgrund vorliegen.
Sie müssten sich also bei Vertragsschluss entweder verschrieben haben oder sich in einem Irrtum bezüglich des Inhalts Ihrer Willenserklärung befunden haben. In Betracht käme auch nach § 119 Abs. 2 BGB ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache.

3.) Eine Anfechtungsmöglichkeit nach § 123 BGB wegen Täuschung oder Drohung scheidet nach Ihren Informationen aus.

4.) Ein Rücktritt von einem Haustürgeschäft ist nicht gegeben, da keine „Haustürsituation“ vorliegt.

5.) Bezüglich des Widerrufs eines Fernabsatzgeschäftes nach den §§ 312d, 355 BGB sehe ich mehrere Probleme.

Sie haben zwar den Vertrag unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon & Fax) geschlossen, haben sich allerdings vorher vor Ort ein Angebot erstellen lassen.
Ein Fernabsatzvertrag nach § 312 b BGB setzt allerdings die ausschließliche Nutzung von Fernkommunikationsmitteln bei Vertragsabschluss voraus. Ein Fernabsatzvertrag liegt gegebenenfalls nicht vor, wenn der Verbraucher sich während der Vorverhandlungen im Geschäft über alle Vertragsumstände informiert hat und dann in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang per Fernkommunikationsmittel bestellt hat.
Hier lagen zwischen dem Angebot und der Bestellung nach Ihren Angaben allerdings mehrere Wochen, sodass eine Anwendung des Widerrufsrechtes nach dem Schutzzweck des § 312 b BGB m.E. noch gegeben wäre.

Sie schreiben allerdings, Sie seien selbständig.
Das Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB gilt aber nur für Verbraucher nach § 13 BGB. Hier spricht vieles dafür, dass Sie selbst Unternehmer nach § 14 BGB sind. Maßgeblich ist hier auch, ob Sie das Fahrzeug rein privat oder auch unternehmerisch nutzen.
Dies kann ich basierend auf den vorliegenden Informationen nicht beurteilen.

6) Liegt ein Widerrufsrecht vor, so können Sie es nach § 355 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Abgabe Ihrer Willenserklärung in der in § 355 BGB angegebenen Form gegenüber dem Unternehmer erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitieg Absendung.

Sie machen in Ihrer Frage nur vage Ausführungen bezüglich der Daten. Insoweit kann ich zu Fragen der Frist und des Fristablaufs keine Aussagen treffen.

Ich rate Ihnen daher dringend sich insbesondere bezüglich des Vertragsinhalts (Vereinbarung eines Rücktrittsrechts) und des Fristablaufs an einen Kollegen vor Ort zu wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Stephan Weingart
Rechtsanwalt


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