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Rücktritt von Kaufvertrag eines Gebrauchtfahrzeuges?


| 15.08.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage bezüglich einer Rücktrittsfrage vom Kaufvertrag.

Ich habe in ebay meinen VW (LWK offener Kasten) ausgeschrieben. Das Fahrzeug wurde dort folgendermaßen beschrieben:

>>VW T3 DOKA PRITSCHE 1,6D BJ90 LKW-ZUL, 121€ STEUERN
NUR 5 TAGE - - - DIESEL T3 Bus Pritsche Doppelkabine

Daten und Fakten: T3 1,6 Diesel, 51kw, Bj 90 LKW Zulassung 121€ Steuer und knapp 400€ Versicherung!

Zur Zeit steht er noch auf seinen VW-Felgen mit Winterbereifung.

Mit den auf einem Bild abgelichteten verchromten Stahlfelgen und den aufgezogenen 205/70 Reifen, sieht er noch besser aus!

Wir selbst haben das Auto untersuchen lassen und es damals für 1700€ gekauft.
Dennoch haben wir vorne Scheibenbremsen und Beläge, hinten Radlager und Beläge erneuern lassen!
Darüberhinaus haben wir eine neue Batterie und Lichtmaschine einbauen lassen und nach einem Marderbesuch einen neuen Kühlwasserschlauch!

Ladefläche:
Wie es die Bilder deutlich zeigen, haben wir nicht nur die Bordwände aussen, sondern auch innen und die Ladefläche mit 3mm ALU-Riffelblech verkleiden lassen! Das alleine kostete 900€!

Noch etwas zu der Technik:
Laut dem Vorbesitzer ist der Wagen unfallfrei und hat wohl mal einen Austauschmotor bekommen! Die Laufleistung seither sollte so um die 90.000km liegen! Er konnte es uns damals nicht belegen, so können auch wir es nicht, ABER.......wider der üblichen Bullikrankheit, ist unser Motor TROCKEN!

Der T3 hat natürlich Gebrauchsspuren und wurde hier und da schon mal nach gepinselt .
Deswegen bitten wir sie das Fahrzeug vorm bieten anzuschauen, damit nicht nacher rum genörgelt wird.

Obwohl der Gute, für uns eine Grundehrliche Basis hat, verkaufen wir das Fahrzeug ausschließlich als Bastlerfahrzeug und unter ausschluss aller Gewährleistungen.Das Fahrzeug muss innerhalb von 3 Tagen in bar bei Abholung bezahlt, oder kann nach vorheriger Absprache und Überweisung nach 10Tagen abgeholt, werden.<<

Daraufhin hat sich ein Interessent gemeldet der dringend ein solches Fahrzeug suchte da er wohl einen größeren Umzug hätte und es kaufen wollte. Habe daraufhin einen Besichtigungstermin vereinbart.

Er hat sich den VW dann am 6.8.(Montags)sehr genau angesehen (auch den Motor) und ihn Probe gefahren. Bei der Besichtigung wurde er darauf hingewiesen, dass wir uns wegen der geringen Motorleistung von 51kw schon überlegt hatten, einen Turbo Diesel einzubauen, da er momentan nur ungefähr 110-115kmh fährt und dass wir uns schon im Internet über eine solche Möglichkeit informiert hatten. Daraufhin meinte er, dass er schon gehört hätte wie schwierig sich eine solche Umrüstung gestalten würde. Wir zeigten ihm anschließend noch, dass der VW jedoch genügend Platz hätte um einen solchen bei Bedarf einzubauen.

Der Käufer leistete am selben Tag noch eine Anzahlung und unterschrieb den Kaufvertrag. In diesem steht auch noch ausdrücklich:
>> Das nachstehend beschriebene Fahrzeug wird unter Ausschluss jedweder Sachmängelhaftung verkauft. Keine Gewährleistungsansprüche - Gekauft wie gesehen. Das Fahrzeug wird als Bastlerfahrzeug verkauf<<

Der VW wurde ihm dann am 9.8.(Donnerstags) gebracht und er hat den restlichen Kaufpreis bar bezahlt.

Vier Tage später (Montags) rief er an und bemängelte die geringe Motorleistung. Er hätte laut Fahrzeug-Brief einen Turbodiesel mit 51kw gekauft und dieser wäre ja im Fahrzeug nicht vorhanden. Er hätte sich informiert und das Fahrzeug müsste einen 1,6 Turbodiesel mit 51kw haben, da es keinen Diesel mit 51kw gäbe. Wir haben ihn darauf hingewiesen, dass wir zum einen keinen Turbo Diesel sondern nur einen Diesel verkauft hätten und er ja auch den Motor gesehen und mit uns sogar noch darüber gesprochen habe. Darauf hin meinte er nur, er sei ja kein Fachmann aber sein Gutachter hätte ihm belegt dass es laut Typennummer (KBA) ein Turbodiesel sein müsste.

(Unsere Recherchen ergaben heute, dass sehr wohl bis zur Baureihe 1987 Fahrzeuge dieses Typs mit einem 1,6 Liter Diesel und 51kw produziert wurden. Und unser VW (wie auch im Kaufvertrag ersichtlich) am 13.06.1990 seine Erstzulassung hatte.)

Zwei Tage später erreichte mich eine email in dem der Käufer mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurück tritt. Das Schreiben wird mir in den nächsten Tage laut Käufer noch per Einschreiben zugehen.

Was sind nun meine Möglichkeiten/Rechte in diesem Fall? Kann/darf er vom Kaufvertrag zurücktreten? Welche Folgen erwarten mich?
Kann der Käufer mir arglistige Täuschung unterstellen? Aber ich wusste ja über den eingebauten Motor nichts da ich vom Vorbesitzer darüber keine Unterlagen hatte und ihn auch aus diesem Grund extra als Bastlerfahrzeug ausgeschrieben hatte und darauf im Inserat auch noch hingewiesen habe.

Verweise nochmals auf die Beschreibung meines Inserates und dass ich den VW als Bastlerfahrzeug verkauft habe. Ich wusste ja auch nicht dass laut dieser KBA Nummer ein Turbodiesel hätte eingebaut sein müssen.

Ich würde dem Käufer ja anbieten die Kosten der Motoreintragung zu übernehmen, aber eine Rückerstattung des Kaufpreises ist mir nicht mehr möglich.

Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr sehr freuen.

Vielen Dank im Voraus.

Freundliche und erwartungsvolle Grüße
R.O.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Da es sich vorliegend um einen Verkauf von privat an privat gehandelt hat, konnten Sie die Gewährleistungsrechte des Käufers wirksam ausschließen. Ein Recht zum Rücktritt hat der Käufer daher nur, wenn Sie ihm den Mangel (falscher Motor) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses arglistig verschwiegen hätten.
Hierfür trägt der Käufer die Beweislast, d.h. er muss Ihnen nachweisen können, dass Sie Kenntnis darüber hatten, dass ein falscher Motor eingebaut war und dass Sie ihn hierüber bewusst nicht informiert haben.

Diesen Beweis dürfte der Käufer kaum führen können: Sie hatten zum einen keine Kenntnis darüber, dass ein falscher Motor eingebaut war. Sie haben zum anderen auf den Umstand, dass laut Vorbesitzer ein Austauschmotor eingebaut wurde, hingewiesen. Der Käufer war also darüber informiert, dass möglicherweise ein anderer Motor als der im Fahrzeugbrief ausgewiesene eingebaut war und hätte sich den LKW vor Vertragsschluss diesbezüglich genau ansehen können. Sie haben den LKW schließlich als Bastlerfahrzeug verkauft, was nochmals ein deutlicher Hinweis an den Käufer war, dass Sie keine Garantien hinsichtlich der Beschaffenheit übernehmen.

Der Käufer hat nach alledem kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Sein Verlangen, den Kaufpreis erstattet zu halten, sollten Sie unter Hinweis auf den Ausschluss der Gewährleistung zurückweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 15:43

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Mauritz,

vielen, vielen Dank für die schnelle Antwort, die mich nun doch etwas beruhigt.

Ich werde jetzt erst mal das Einschreiben abwarten. Laut aktueller Information des Käufers wird sich heute Abend ein Gutachter das Fahrzeug ansehen.

Ich weis zwar nicht was dieses Gutachten dann noch anderes feststellt bzw bezweckt, werde das Gutachten aber abwarten und dann erst antworten.

Würde bei meiner Antwort und Hinweis auf Ausschluß der Gewährleistungsrechte des Käufers etc. gerne die entsprechenden § nennen. Wäre es möglich diese in Ihrer Antwort noch zu ergänzen?

Freundliche und dankbare Grüße :-)
R.O.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 16:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

Die Frage des Gewährleistungsausschlusses regelt § 444 BGB.

Dieser lautet: "Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat".

Hieraus ergibt sich, dass ein Gewährleistungsausschluss grds. möglich und nur in dem Fall unwirksam ist, in dem der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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