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Rücktritt von Kaufvertrag Kaminofen

02.12.2012 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

am 29.11. kaufte ich auf einer Messe einen wasserführenden Kaminofen zum "Messepreis" von 3200€. Hinzu kommen Glasscheibe und Ofenrohr für ca 250€ und Montagekosten von 740€. Gestern war der Verkäufer vor Ort um die Gegebenheiten auszumessen. Hierbei stellte er fest, dass unser Kaminrohr einen zu kleinen Durchmesser für den Ofen hat und sich die erforderliche Glasplatte nicht legen lässt. Außerdem bestätigte er auf Nachfrage, dass in der verkauften Montage der Anschluss an das Wassersystem und der elektrische Anschluss nicht beinhaltet sind. Ob die vorhandenen Anschlüsse überhaupt passen, wollte der Verkäufer nicht bestätigen.
Aus diesen Gründen und wegen der extrem schlechten Erfahrungen anderer Kunden mit der betreffenden Kaminbaufirma, möchte ich von dem Kauf zurück treten.
Lt. AGB bin ich bei unberechtigtem Zurücktreten vom KV verpflichtet, 40% des Kaufpreises als Schadenersatz zu zahlen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Nachdem ich den KV erst vor vier Tagen unterschrieben habe und der Ofen ungeeignet ist (der Bezirksleiter meint zwar, das passt schon, der Bezirkskaminkehrer aber nicht), finde ich 40% zu viel.
Die Frage ist, ob der Rücktritt unberechtigt ist und wie hoch ein angemessener Schadenersatz in diesem Fall wäre.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Insbesondere im Ihren Fall, ist es für eine abschließende Beurteilung unerlässlich die AGB insgesamt zu prüfen um die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen die Klausel und die Höhe prüfen zu können. Es könnte sich um eine Vertagsstrafenklausel nach § 339 BGB oder eine Reuegeldklausel nach § 353 BGB an die generell unterschiedliche Anforderungen im Hinblick auf deren Wirksamkeit zu stellen sind. Die Rechtsprechung zur Wirksamkeit in Grund und Höhe dieser Klauseln ist sehr breit und immer Einzelfall- und Branchenbezogen.

1. Vorab:
Um sich von dem Vertrag zu lösen, bedürfen sie zunächst eines Rücktrittsrecht; ein Widerrufsrecht steht Ihnen leider nicht zu. Für einen Anfechtungsgrund fehlt es an einem entsprechenden Vortrag.
Ein vertragliches Rücktrittsrecht könnte sich aus den AGB ergeben und sie könnten m.E. n., gestützt auf die vorliegenden Informationen, ein gesetzliches Rücktrittsrecht aus § 326 V BGB (wenn es durch die nicht passenden Rohre unmöglich geworden ist, den Kamin einzubauen) und aus §§ 311,324 BGB (wenn der Verkäufer eine bestehende Aufklärungspflicht verletzt hätte, z.B. bezüglich weiterer Kosten) haben. Zur genauen Einordnung und auch Prüfung anderer potenzieller Rücktrittsmöglichkeiten, liegen mir leider zu wenig Angaben vor.
Da es Ihnen aber im Wesentlichen um die Schadensersatzregelung geht, gehe ich davon aus, dass Sie sich Ihrer Anfrage gemäß bereits auf ein konkretes Rücktrittsrecht beziehen und dies im auge haben.

2. Zu der Schadensersatzpauschalierung
Eine solche Regelung ist grundsätzlich zulässig, wenn Sie, wie bei Ihnen den Nachweis eines geringeren Schadens (-was in der Praxis meist sehr schwierig ist-) zulässt.

Die Pauschalierung der Höhe an sich, unterliegt als AGB Regelung der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 5 BGB:

Auszug...

5. „ (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)

die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;


Insoweit ist für die zulässige Höhe der Maßstab, dass die Pauschale den, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, zu erwartenden Schaden (Wertminderung) nicht übersteigen darf. (Palandt, 69.Aufl. § 309 Rn. 26)

Insoweit wird bei der Höhe auf den branchenüblichen Durchschnittsgewinn abgestellt. ( vgl. Palandt, 69.Aufl. § 309 Rn. 26).

Dies ist immer eine Einzelfallentscheidung, weshalb vorliegend nicht abschließend beurteilt werden kann, ob 40 % branchenüblich sind. Als Beispiele sind im Möbelhandel zum Beispiel Klauseln 35 % oder 30 % im Möbelversandhandel als unwirksam angesehen worden. Dies kommt dem Kaminverkauf m.E. sehr nahe.

Die 40 % Regelung deutet daher jedenfalls auf eine überhöhte Klausel hin.
Ich empfehle Ihnen daher auch angesichts der zu erwartenden Schadensumme, die Sache umfangreich mit allen Vorliegenden Dokumenten von einem/r Kollegen/in prüfen zu lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristin Nözel
Rechtsanwältin



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