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Rücktritt von KFZ-Vertrag

16.07.2005 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Habe mich kürzlich informiert über den Kauf eines EU-Fahrzeuges. Nachdem nach mehreren Telefonaten und auch einem persönlichem Gespräch mit dem EU-Händler (Sitz in Deutschland)der Kauf beschlossene Sache war, gab er mir den Vermittlungsauftrag, AGB´s und ein Vollmacht zur Unterzeichnung und ich sollte dies vorab per Fax und dann nochmals auf dem Postweg zusenden. Ich unterzeichnete die Formulare und da ich in diesem Moment kein Faxgerät zur Hand hatte, scannte ich diese Formulare ein und habe sie dem EU-Händler per E-Mail an einem Freitag Abend zugesandt mit der Zusage, dass diese noch per Post an ihn gehen werden. Genau einen Tag später hatte ich ein wesentlich besseres Angebot vorliegen.

Kann ich hier noch von diesem Vertrag zurücktreten und wenn auf welche Weise? Sind Begründungen notwendig?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Generell gilt, wie bei jedem anderen Vertrag auch, der Grundsatz des „Pacta sunt servanda“, wonach einmal geschlossene Verträge auch stets zu erfüllen sind. Ohne eine Vertragsverletzung des Verkäufers ist ein Rücktritt nicht möglich.

Ob im Rahmen des von ihnen abgeschlossenen Vermittlungsauftrages andere Grundsätze gelten, kann im Rahmen einer summarischen Prüfung so nicht beantwortet werden. Regelmäßig geben die Vermittler allerdings dem Käufer kein eigenes Rücktrittsrecht.
Möglicherweise besteht ein Rücktrittsrecht nach den Vorschriften der §§ 491ff. BGB, wenn im Rahmen des Vermittlungsauftrages bereits eine Finanzierung mitunterzeichnet wurde.
Andere Möglichkeiten des Rücktritts bestehen wegen des besseren Geschäfts jedoch nicht.

Gegebenenfalls sollten Sie einen Anwalt vor Ort den genauen Vertragswortlaut überprüfen lassen. Leider kann ich ihn keinen besseren Bescheid geben, ich hoffe jedoch, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2005 | 19:27

Gilt dieser Grundsatz "Pacta sunt servanda" auch, wenn der Händler lediglich den Vertag per E-Mail erhalten hat und nicht wie zusätzlich erwünscht als Original per Post?

Besten Dank für Ihre Antwort.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2005 | 20:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ja - soweit keine speziellen Formvorschriften gelten (wie z.B. die Schriftform nach § 492 BGB, wo eine Unterzeichnung in elektronischer Form übrigens komplett ausgeschlossen ist).

Ich betone nochmals ausdrücklich, dass bei Finanzierung des Autos ein Rücktritt wegen § 358 Abs. 1, 2 BGB möglich ist (= Widerruf Darlehensvertag + Widerruf Autokaufvertrag)!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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