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Rücktritt von Garagenmietvertrag


22.05.2007 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,

ich habe folgende Problemstellung:

Ich habe, vermittelt durch einen Makler, eine Garage gemietet, die beim eigentlichen Mietbeginn vom Vermieter noch vollgestellt war, so dass ich die eigentliche Breite der Garage nicht richtig abschätzen konnte.
Die Übergabe eines Schlüssels hat nur durch den Makler stattgefunden, der dabei auch meinen PKW (3er BMW Kombi) gesehen hat, der zweite Schlüssel ist beim Vermieter verblieben, damit der seine Sachen aus der Garage räumen kann, ich habe den zweiten Schlüssel aber bisher nicht erhalten.

Nach dem ich jetzt durch Zufall am Wochenende festgestellt habe, dass die Garage leer ist, wollte ich den PKW einstellen. Dabei habe ich dann festgestellt, dass die Garage durch die Torkonstruktion vorne eine Durchfahrtsbreite von lediglich 2,16m hat und innen eine Breite von 2,35m und dass, auch dadurch bedingt, eine Einfahrt vorwärts in die Garage durch die Breite des Weges davor unmöglich ist (Garage steht im 90-grad-Winkel zum Weg). Ein Einparken ist somit lediglich rückwärts möglich, was dazu führt das die Einparkhilfe beim Einfahren „durchdreht“. Da der Wagen selbst 2,02m breit ist, ist sowohl die Einfahrt als auch das Ein- und Aussteigen mit großen Schwierigkeiten verbunden.
Die Nutzung der Garage ist für mich somit faktisch unmöglich, und wie ich herausgefunden habe, entspricht die Garage mit dem Weg davor nicht der Hamburger Garagenverordnung, zumindest nicht in der jetzigen Fassung.

Jetzt meine Fragen:

Kann ich sowohl von der Maklervermittlung als auch dem Garagen-Mietvertrag rückwirkend zurücktreten, da eine Garage vermittelt wurde, die vorwärts nicht befahrbar ist und auch sonst eigentlich zu eng für ein „normales“ Auto?
Hätte der Makler mich auf diese Tatsachen aufmerksam machen müssen, spätestens als er meinen PKW gesehen hat? Wäre es meine Aufgabe gewesen, vorab „nachzumessen“ oder konnte ich darauf vertrauen, dass in eine Garage auch ein „normaler“ PKW reinpasst?
Hat der Makler Anspruch auf die Courtage, weil er die Garage ja definitiv vermittelt hat, auch wenn sie für mich nicht nutzbar ist?

Vielen Dank für Ihre Beratung.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern nicht eine bestimmte Gebrauchstauglichkeit der Garage im Mietvertrag vereinbart ist, können Sie keine weiteren Rechte geltend machen. Ihre Vorstellung die Garage für einen bestimmten Fahrzeugtyp zu nutzen, hätten Sie ausdrücklich vereinbaren müssen. Ist dies nicht der Fall, verbleibt ausschliesslich die Möglichkeit, den Mietvertrag zum nächsten möglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Hinweispflichten des Vermieters bzw. des Maklers gibt es meines Erachtens nicht. Sie haben die Garage besichtigt und hätten dabei die Möglichkeit gehabt, entweder Fragen zur Nutzungsmöglichkeit zu stellen oder die Einfahrts-/Breite der Garage selbst auszumessen. Wenn Sie die Garage auf eine bestimmte Art nutzen wollten, hätten Sie dies klarstellen müssen. Es ist im übrigen nicht unüblich, dass Garagen nicht nur für Autos, sondern auch für Motorräder, Fahrräder und allgemein als Unterstellmöglichkeit genutzt werden, so dass eine Nutzung für einen PKW nicht stillschweigend Vertragsinhalt wird.

Ein Rücktritt vom Vertrag scheidet vor diesem Hintergrund aus, sofern kein vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart ist. Da dies im Zweifel nicht der Fall ist, ist der Mietvertrag wirksam und Sie werden auch den Mäklerlohn bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bedaure, Ihnen keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 16:45

Sehr geehrter Herr Matthes,
danke für die schnelle Antwort.
Zwei Sachen bleiben für mich noch offen.
Erstens: Sie schreiben "so dass eine Nutzung für einen PKW nicht stillschweigend Vertragsinhalt wird." Im Mietvertrag steht aber "Garage zum Zweck der Unterstellung eines PKW/Kraftrades". Muss man da nicht davon ausgehen, dass jeder PKW reinpasst?
Zweitens: Wofür ist denn die Garagenverordnung gut, wenn sie anscheinend eh nicht eingehalten werden muss. Kann man als Verbraucher nicht darauf vertrauen, dass die Garage den gesetzlichen Normen entspricht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 09:09

Die Formulierung im Mietvertrag kann meines Erachtens nicht dahin ausgelegt werden, dass jeder PKW in die Garage passt. Die Vereinbarung ist als Bestimmung des Nutzungszwecks gedacht. Ihren Gedanken fortgeführt, müsste man verlangen, dass z.B. auch jeder SUV in eine Standardgarage passt, was nicht richtig sein kann; in diesem Beispiel drängen sich die Größenunterschiede auf, in Ihrem Fall hätten Sie meines Erachtens messen, nachfragen oder ausprobieren müssen, ob Ihr Fahrzeug passt.

Beachten Sie weiter, dass Sie ja tatsächlich in die Garage fahren können. Der Umstand, dieses einfach und komfortabel tun zu können, wird nicht geschuldet.

Bei den Garagenverordnungen handelt es sich um baurechtliche Ordnungsvorschriften. Einfluss auf die Wirksamkeit des Mietvertrages besteht nicht.

Mit freundlichen Grüßen

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