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Rücktritt von Ebay Kauf, Erstattung der Warenkosten


| 25.01.2007 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin leider auf einen sturen gewerblichen Ebay Verkäufer gestossen und benötige Hilfe, wobei es sich ob der geringen Streitkosten lediglich um eine Frage der Ehre handelt

Ich habe bei Ebay zwei Speicherkarten zum Preis von je ca. Euro 2,50 , Versandkosten Euro 8,95 für den ersten Artikel plus Euro 4 für jeden weiteren Kauf, ersteigert.
Der Verkäufer gibt auf seiner Seite an, daß man Auktionen die an einem Kalendertag erstanden und mit einer Überweisung bezahlt wurden, zusammenlegen kann.

Nach Erwerb der beiden Karten an einem Tag, habe ich den Kauf über die übliche Afterbuy Software abgewickelt und die Rechnung mit Verwendungszweck sofort online überwiesen.

Irrtümlicherweise hat mein Ebay Bietassistent leider kurz nach Abwicklung und Online Bezahlung, aber am gleichen Tag, eine weitere Karte ersteigert.
Da hierbei der Fehler klar auf meiner Seite liegt und ich die Karte erstanden habe, wollte ich diese nachträglich dem bereits abgewickelten Afterbuy hinzufügen, was leider softwareseitig nicht geht.


Die neue Afterbuy Abwicklung der 3. Karte verlangte nun, daß ich den am gleichen Tag aber nicht in der gleichen Überweisung getätigten Kauf widerum zu den überhöhten Kosten von Warenpreis Euro 3,11 plus Euro 8,95 Versand kaufen soll.


Soweit die Geschichte:

Nun versuche ich mit dem gewerblichen Ebay Verkäufer, der ein zweiwöchiges Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen für seine Waren angibt, eine verträgliche Lösung zu finden.

1. Mein Vorschlag unter Verwendung des alten Verwendungzwecks die weiteren Euro 3,11 (Warenwert) pus Euro 4 Versand zu zahlen: Fehlanzeige, Verkäufer beharrt auf Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung .. also Euro 8,95 Versand.
Na ja , kleinlich, aber imho rechtlich evtl. in Ordnung.

2. Danach habe ich angeboten den Warenwert in Höhe von Euro 3,11 zu überweisen, möchte die Ware aber gar nicht geliefert bekommen !!
Fehlanzeige, Verkäufer beharrt auf Erfüllung des Vertrages ..



Bin ich verpflichtet die Ware erst zu überhöhten Kosten per Paket zu erhalten bevor ich dieses dann wieder als Folge des Rückgaberechts an den Verkäufer retourniere ?

Mehr noch: Die Kosten über den Warenwert hinaus sind nur als Versandkosten angegeben.
Nachdem ich bereit bin den Warenwert zu erstatten, die Ware / den Versand aber gar nicht möchte, somit auch keine Versandkosten entstehen:
Kann ich gezwungen werden den Kauf incl. der Versandkosten abzuwickeln ?

Danke herzlich für Ihre Hilfe




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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten. Sie gehen vorliegend von falschen Voraussetzungen aus. Die tatsächliche Rechtslage ist für Sie als Verbraucher besser als Sie denken.

Sie wollen den von einem gewerblichen Verkäufer bei Ebay erworbenen Gegenstand eigentlich gar nicht haben. So habe ich Sie verstanden.

Das ist kein Problem.

Käufe über Ebay von gewerblichen Verkäufern stellen ein sog. Fernabsatzgeschäft dar.

In diesem Rahmen steht Ihnen kein Rückgaberecht, sondern gemäß § 355 f. BGB ein sog Widerrufsrecht zu. Dies können Sie innerhalb einer zwei Wochenfrist gegenüber dem Verkäufer ausüben. Dazu müssen Sie Ihren Widerruf ("Ich widerrufe den geschlossenen Kaufvertrag vom ..., Gegenstand ... bezeichnen") dem Verkäufer gegenüber in Textform (Fax, Brief oder E-mail) anzeigen.

Die Widerrufsfrist beginnt des weiteren auch erst zu laufen , wenn Sie ordnungsgemäß über diese und Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, vom Verkäufer. Anhand Ihrer Schilderung habe ich meine Zweifel, dass dies vorliegend geschehen ist.

Da ich Sie aber so verstanden habe, dass der Kauf noch nicht einmal 2- Wochen her ist, ist dies jedoch ohnehin nicht von belang. In diesem Fall steht Ihnen ohne Zweifel ein Widerrufsrecht zu.

Sofern Sie den Kaufvertrag, wie beschrieben widerrufen, kann der Verkäufer gar nichts von Ihnen verlangen, also weder Kaufpreis noch Versandkosten, denn genau dies ist ja der Sinn eines Widerrufsrechtes.

Anders stellt sich die Lage nur da, wenn die Sache Ihnen schon zugeschickt wurde, was jedoch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht geschehen ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2007 | 20:15

Sehr geehrter Herr Keller, Danke für die Rückmeldung. Der tatsächliche Kauf fand am 10.01 statt, seitdem gehen e-mails hin und her um die Sache zu klären, also streng genommen > 2 Wochen. Über das Widerrufsrecht wurde ich seitens des Verkäufers nicht hingewiesen, nur über das Rückgaberecht. "Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware ..." Also, ich nehme an dies ist einfach durch den schriftlichen Widerruf zu erledigen, richtig ?
Danke und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2007 | 09:22

Auf Ihre Nachfrage:

Grundsätzlich steht einem Verbraucher gegenüber einem Unternehmer bei einem Fernabsatzgeschäft (das ist vorliegend der Fall) ein Widerrufsrecht zu.

Dieses Widerrufsrecht kann auch vertragslich durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Voraussetzung ist aber unter anderem, dass dies so auch ausdrücklich und mit ordnungsgemäßer Belehrung in den Vertrag einbezogen wird. Nur eine allgemeine Belehrung alleine reicht in der Regel nicht aus.

Es ist vorliegend egal, ob es sich um eine Widerrufsrecht oder ein Rückgaberecht handelt.

Sie haben die Ware noch nicht erhalten. Die Frist beim Rückgaberecht beginnt erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Es wäre aber rechtsmißbräuchlich, wenn der Verkäufer nun darauf besteht, Ihnen die Kaufsache zuzusenden, damit Sie diese sofort wieder zurückschicken. Damit würde nur unnötige Kosten verursacht und dies verstößt daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen nach wie vor allerdings von einem Widerrufsrecht in Ihrem Fall aus. Da Sie aber, wenn überhaupt nur über eine Rückgabe belehrt wurden, was nicht dasselbe wie ein Widerruf ist, haben Sie auch keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erhalten. Damit ist die Widerrufsfrist noch gar nicht in Gang gesetzt.

Egal also wie man es dreht und wendet, ob nun ein Widerrufrecht oder ein Rückgaberecht anzunehmen ist, sie brauchen weder die Ware noch die Versandkosten zu bezahlen, sofern Sie die Ware noch nicht erhalten haben.

Teilen Sie dem Verkäufer mit, dass Sie die Ware nicht mehr wollen und den Kaufvertrag widerrufen. Das können Sie sofort per E-mail erledigen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Keller

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