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Rücktritt von 'Bestellung zum Fahrzeugkauf'


02.09.2005 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Einen schönen guten Abend,

am 29.08.05 habe ich eine „Bestellung zum Autokauf“ bei einem Autohändler unterschrieben und eine Anzahlung von 1000,- € geleistet. Mir war in diesem Moment nicht klar, dass es sich hierbei um einen Kauf von privat handeln sollte. Der eigentliche Verkäufer wurde nicht genannt, aber oben im Kopf des Vertrags steht „i.A.“ und dann der Name des Autohändlers.
Dass dies überhaupt schon der eigentliche Kaufvertrag sein soll, habe ich heute per Einschreiben erfahren, in dem mir dieser „Kaufvertrag“ bestätigt wird. Plötzlich taucht der Name des Kunden auf, in dessen Auftrag die Firma den Wagen verkauft. Muss dieser nicht auch im Kaufvertrag namentlich genannt werden?

Da ich mich durch die Verkäuferin getäuscht fühle, möchte ich von diesem Vertrag zurücktreten. Ich vermute mal, dass das gar nicht mehr geht und ich in „den sauren Apfel beissen“ muss. In der Bestellung steht: „ An dieses Angebot ist der Besteller 10 Tage gebunden“, weiter: „ unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ , „PKW ist ohne vorbehalt gekauft“. Ist es so, wie ich es vermute?

Dann hat die Verkäuferin mir zugesagt: einen neuen Ölwechsel, neuen TÜV und die Zulassung (alles inklusive im ausgehandelten Kaufpreis). In der Bestellung steht aber, dass die Zulassung 179,- € und der TÜV 174,- € kosten sollen. Bei meiner Vertragsdurchsicht hat mir die Verkäuferin dies aber als Inklusivleistung mündlich bestätigt. Werde ich auch hier den kürzeren ziehen und auf einmal doch diese Kosten selbst tragen müssen?

Was passiert, wenn sich herausstellt, dass die Angaben im Bestellauftrag, z.B. bezüglich der Unfallfreiheit als falsch herausstellen? Wende ich mich dann an den Vorbesitzer?

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen? Soll/ kann ich auf einen richtigen Kaufvertrag bestehen? Soll ich bei der Abnahme auf ein Abnahmeprotokoll bestehen? Am liebsten würde ich natürlich das ganze sein lassen!

Vielen Dank im voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

Mit freundlichen Grüssen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier hat der Händler tatsächlich im Auftrag des "Privatverkäufers" gehandelt, was durchaus üblich und auch zulässig ist. Gleichwohl muss der Name der Verkäufers im Vertrag genannt werden, da er Ihr Vertragspartner (und nicht der Händler) geworden ist.

Grundsätzlich sind Sie aber an der Vertrag gebunden. Wenn Sie getäuscht worden sind oder sich sonst in einem Irrtum befinden, können Sie den Vertrag (per Einschreiben und Rückschein) anfechten. Neben der Anfechtung müssen Sie erklären, welchen Anfechtungsgrund Sie sehen.

Zur genaueren Prüfung ist aber die Vorlage des Vertrages und die individuelle Beratung hier offenbar dringend geboten, was dieses Forum so nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe"). Deshalb rate ich dringend, sofort einen Kollegen vor Ort auszusuchen, damit Sie dann ggfs. aus dem Vertrag doch noch herauskommen.



Leistungen, die vertraglich vom Kaufpreis mit umfasst worden sind, brauchen Sie nicht gesondert zahlen. Auch darauf sollte deutlich hingewiesen werden.


Sollte sich nachträglich ein Mangel herausstellen, können Sie Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, sofern diese nicht WIRKSAM ausgeschlossen worden sind (auch dafür ist die Prüfung des Kaufvertrages wichtig). Sollten Sie allerdings arglistig hinsichtlich der Unfallfreiheit getäuscht worden sein, kann dann die Gewährleistung NICHT ausgeschlossen werden.


Deshalb nochmals mein Rat: Suchen Sie einen Kollegen vor Ort wegen der notwendigen Beratung auf.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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