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Rücktritt von Bestellung möglich?

| 16.09.2008 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Ich habe mit meiner kleinen Firma am 02.09.08 eine Bestellung für einen Eintrag in den "Gelben Seten" (Buch und Online)ausgelöst. Die Bestellung besteht aus der schriftlichen Bestellung mit Nennung der Leistung und deren Preise, sowie ein separates Blatt, auf dem drei mögliche Nennungsvarianten, wie in Echt abgedruckt sind. Die von mir bestellte wurde dort angekreuzt. Es steht mit drauf: Kunde erhält noch einen Korrekturabzug. Mit meiner Unterschrift auf der Bestellung habe ich bestätigt, dass mir "umstehende Geschäftsbedingungen" bekannt sind. Eine Auftragskopie soll ich erhalten haben (obwohl es ein Fax war und diese beiden Dinge mir nicht vorliegen...)
Nun ruft heute der Verlag an und teilt mir mit, dass der Auftrag so nicht ausgeführt werden kann, da diese mir von der Beraterin angebotene Kombination aus Adresse plus Onlinezusatz (Mailadresse + Webadresse) nicht so vom Verlag machbar ist, die Beraterin hat mich quasi falsch beraten. Sie bieten mir nur zwei Varianten an, an denen nicht zu rütteln ist: eine deutlich günstigere als reiner Adresseintrag oder eine erheblich teurere, die dann so aussehen soll, wie ich es von Anfang an gewünscht habe.
Ich möchte aber nur soviel Geld ausgeben, wie Anfangs vereinbart war, da mir in meiner Branche ein Eintrag ohne der Onlineoption nicht reicht. Wenn mir das also nun alles nichts nützt, bin ich dann verpflichtet auf alle Fälle irgendetwas anzunehmen oder kann ich eventuell sogar von dem Vetrag zurücktreten? Wenn ich zurücktreten könnte, was muß ich dabei beachten?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihre Schilderung ist nicht ganz eindeutig: Sie teilen einerseits mit, daß der Verlag mitgeteilt habe, der Vertrag sei nicht durchführbar. Auf der anderen Seite erklären Sie, daß Ihre gewünschte Option zu einem teureren Preis zu haben sei. Damit wäre der Vertrag durchführbar.

Wenn der Vertrag nicht durchführbar ist, können Sie gem. § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten, weil der Verlag die vertragsgemäße Leistung nicht erbringt und auch ernsthaft und endgültig erklärt, diese nicht mehr erbringen zu wollen/können. Sie müssen daher auch keine Frist zur Erbringung der Leistung setzen, sondern können sofort den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Wenn der Vertrag durchführbar ist, die Leistung aber eigentlich teurer ist, können Sie auf die Durchführung Ihres Vertrags bestehen. Es ist nicht Ihr Verschulden, wenn der Verlag Berater einschaltet, die Ihnen falsche Preise nennen. Möglicherweise könnte der Verlag den Vertrag anfechten. Dann wäre der Vertrag gegenstandslos. Aber zunächst einmal besteht der Vertrag mit denen - für Sie günstigeren - Konditionen. An diesem können Sie festhalten.

Sie sind keinesfalls verpflichtet, einen anderen Vertrag abzuschließen oder einer Vertragsänderung zuzustimmen. Es bleibt Ihre eigene Entscheidung, ob und welche Vertrag Sie schließen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestext:
§ 323 BGB
"(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn
1. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
2. der Schuldner die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Gläubiger im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.
(3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung.
(4) Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden.
(5) 1Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
(6) 1Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist."

Bewertung des Fragestellers 10.05.2009 | 16:27

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