Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom notariellen Kaufvertrag über eine Neubauwohnung


| 30.07.2007 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Meine Mutter hat vor vier Monaten eine Neubauwohnung gekauft. Eine Auflassungsvormerkung wurde ins Grundbuch eingetragen. Der Vertrag sieht vor, dass sie am 31.12.07 einzieht; dann ist auch der Kaufpreis fällig. Im Kaufvertrag ist kein generelles Rücktrittssrecht vereinbart; der Verkäufer kann zurücktreten, falls nicht gezahlt wird, und er erhält dann 3% des Kaufpreises als Abgeltung plus Kosten für Abwicklung und Rückabwicklung.

Meine Mutter möchte nun vom Vertrag zurücktreten. Wie geht sie am besten vor?

Im Vertrag ist ein Passus, der mir merkwürdig vorkommt: "Der Notar weist den Käufer darauf hin, dass zur Wirksamkeit dieser Urkunde die Genehmigung durch [Name des Bauträgers ] erforderlich ist, für deren Erteilung der Erschienene zu 1) (Meine Anmerkung: der Vertreter des Bauträgers) keine Haftung übernimmt." Bisher ist eine solche Genehmigung nicht erteilt worden. Ist der Vertrag dennoch wirksam?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ich möchte vorwegeschicken, dass eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts erst möglich ist, nachdem ich den notariellen Kaufvertrag habe prüfen können. Ein solcher Kaufvertrag hat in der Regel mehrere dutzend Seiten und enthält - je nach Ausprägung - unzählige Regelungen, die Sie im Rahmen dieser Erstberatung nicht alle wiedergeben können.

Ausgehend von Ihrer Aussage, dass in dem Kaufvertrag kein generelles Rücktrittsrecht für den Käufer (also Ihre Mutter) vereinbart ist, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ohne weitere Anhaltspunkte in der Regel auch kein Rücktritt vom notariell beglaubigten Kaufvertrag möglich ist. Es ist ein böser Irrglaube, dass viele Leute meinen, man könne von Verträgen einfach so zurücktreten. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen. Der Besuch beim Notar dient ja gerade dazu, den Käufer über die Risiken und Pflichten zu belehren, ihn zu warnen und vor einem übereilten Abschluss des Kaufvertrages zu schützen. Der Käufer muss sich daher spätestens bei Unterzeichnung des Vertrages über die Risiken im Klaren sein und wissen, ob er den Vertrag in dieser Form wirklich abschließen möchte.

Es bietet sich unter den gegebenen Umständen an, mit dem Verkäufer in Kontakt zu treten und zu erörtern, inwieweit einer Abstandnahme vom Kaufvertrag zugestimmt würde (im Ergebnis könnte man dann einen Aufhebungsvertrag machen). Bitte richten Sie sich jedoch darauf ein, dass der Verkäufer sich hierauf im Regelfall nicht (oder nur gegen Zahlung einer entsprechend hohen pauschalierten Schadensersatzsumme) einlassen wird. Schließlich entgeht ihm hier ein Geschäft.

Lediglich der guten Ordnung halber teile ich Ihnen mit, dass der von Ihnen zitierte Passus aus dem Zusammenhang herausgerissen ist und isoliert betrachtet nicht richtig beurteilt werden kann. Es ist wichtig, den genauen Kontext zu erfahren, in den diese Regelung gebettet ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2007 | 19:08

Danke für die rasche Antwort; ich habe ihre Message betr. Gültigkeit von Verträgen verstanden!
Nachfrage: Der von mir am Ende aufgeführte Passus ist in keinen inhaltlichen Kontext eingebettet. Ich finde es merkwürdig, dass der Bauträger einen Vertreter zum Notar geschickt hat, dessen Unterschrift nicht wirksam ist. Vielleicht haben Sie ja doch noch eine Idee, ob man hier einhaken kann.

Ergänzung vom Anwalt 03.08.2007 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Es ist durchaus üblich, dass ein Vertreter zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages entsendet wird. Die Genehmigung des Kaufvertrages hängt dann - je nach Ausgestaltung und Beurkundung des Vertretungsverhältnisses - vom Vertretenen (hier: der Bauträger ab). Erneut weise ich aber darauf hin, dass zur abschließenden Prüfung des Falles unbedingt Einsicht in den notariellen Kaufvertrag genommen werden muss.

Sie werden ohnehin davon ausgehen können, dass der Bauträger im Regelfall seine Genehmigung erteilen wird. Dann ist der Vertrag in jedem Falle wirksam zustande gekommen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Rasche und verständliche Antworten auf Frage und Rückfrage. Danke! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER