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Rücktritt vom (mündl.) Vertrag (§305 BGB)

17.04.2011 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag!

Ich war diese Woche Montag in einer Filiale eines Telekommunikationsanbieters um einen Internet-Anschluss zu beantragen. Dort habe ich mit einem Mitarbeiter, welcher sich im Nachhinein als Filialleiter herausstellte, über die Möglichkeiten für meine Wohnung gesprochen.

Der Filialleiter hat mir darauf hin ein Paket angeboten, welches einen Internet- sowie Telefon-Anschluss beinhaltet, und mich über die monatlich anfallenden Kosten sowie die Verbindungsgeschwindigkeit des Internet-Anschlusses aufgeklärt, sowie das Datum, zu dem der Anschluss freigeschaltet werden sollte. Ich habe das Angebot daraufhin mündlich angenommen und ihm auf seine Nachfrage hin meinen Personalausweis sowie meine Bankverbindung ausgehändigt. Auf meine Frage hin, ob ich etwas schriftliches bekomme, was ich unterschreiben müsse, antwortete der Filialleiter "Nein, Sie bekommen den Rest per Post zugeschickt."

Zwei Tage später erhielt ich von dem Anbieter auf dem Postweg eine Auftragsbestätigung, welche nun in der Anlage "Rechtliche Hinweise" besagt, dass der abgeschlossene Vertrag eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten hat. Darauf hat mich der Filialleiter bei unserem Gespräch allerdings nicht hingewiesen. Auch auf die AGB, welche insbesondere die Mindestlaufzeit vorschreiben, hat er nicht hingewiesen. Auch hängen diese nicht sichtbar in der Filiale aus. Meinem Verständnis des §305 BGB Absatz (2) nach sind die AGB damit also nicht Bestandteil des zwischen mir und dem Filialleiter mündlich abgeschlossenen Vertrags.

Am Freitag bin ich zusammen mit meiner Mutter zu der Filiale gegangen, und wir haben den Filialleiter gebeten, den Auftrag zu stornieren, da ich mit der Mindestvertragslaufzeit nicht einverstanden bin. Ich habe ihm gesagt, dass er mich weder auf die Vertragslaufzeit noch auf die AGB hingewiesen hat, was er auch zugab und erwiderte, dass er dies auch nicht müsse, denn ich hätte ihn ja danach fragen können. Er sagte ausserdem, er habe technisch nicht die Möglichkeit, den Auftrag zu stornieren.

Es folgte ein längeres Streit-Gespräch darüber, ob er die Vertragslaufzeit hätte erwähnen müssen oder nicht. Er argumentierte dabei im Verlauf des Gespräches mit "das weiss man", "die AGB hätte man im Internet nachlesen können", "Alle unsere Verträge haben diese Mindestvertragslaufzeit" und sagte, es wäre meine Schuld, dass ich dies nicht wisse sowie "Sie haben einen Fehler gemacht und müssen jetzt dafür gerade stehen." Zu guter Letzt meinte er bzgl. der Vertragslaufzeit "Das ist Gesetz", worauf hin ich erwiderte, dass das BGB keine Mindestvertragslaufzeiten von 24 Monaten vorschreibt. Er konterte mit "Ja, aber das ist unser Gesetz."


Da mein Versuch, auf die Kulanz und die Einsicht des Filialleiters zu hoffen, nun ausgeschöpft ist, möchte ich mich nun schriftlich an den Kundenservice des Anbieters richten, um den Auftrag zu stornieren.


Meine Frage lautet nun:
Habe ich das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten? Falls ja, habe ich ausser dem §305 BGB Absatz (2) noch weitere Rechte, auf die ich mich dabei berufen kann?

Sehr geehrte Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Wie Sie zutreffenderweise feststellen, werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 2 BGB nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verwender die andere Partei bei Vertragsschluss ausdrücklich oder durch sichtbaren Aushang auf sie hingewiesen hat und die andere Vertragspartei ferner die Möglichkeit hatte, sich von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu verschaffen. Hierbei ist es selbstverständlich nicht erforderlich, dass der Kunde explizit nach dem Vorhandensein von AGB fragt.

An diesen Voraussetzungen fehlt es in Ihrem Fall, so dass nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts die AGB nicht zum Vertragsbestandteil geworden sind.

Dies führt jedoch nicht dazu, dass der Vertrag in Gänze unwirksam ist. Der Vertrag bleibt vielmehr im Übrigen wirksam, wobei die nicht einbezogenen Reglungen der AGB durch die gesetzlichen Vorschriften ersetzt werden, § 306 BGB.

Dies führt in Ihrem Fall dazu, dass keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart wurde und Sie den Vertrag unter Einhaltung der Fristen des § 621 BGB, also spätestens am 15. zum Schluss des Kalendermonats, kündigen können.

Da in Ihrem Fall kein Fernabsatz- oder Haustürgeschäft vorliegt, haben Sie daneben kein Rücktrittsrecht. Ich empfehle Ihnen daher, den Vertrag schriftlich zu kündigen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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