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Rücktritt vom gerichtlichen Vergleich § 326 BGB


| 15.08.2006 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Es liegt ein vollsgtreckbarer Vergleich vom LAG Düsseldorf über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und Abrechnung sowie Zahlung von ausstehenden Gehältern unter Fristsetzung vor. Zudem soll ein wohlwollendes Zeugnis erstellt werden.

Der Beklagte hat das Zeugnis erst verspätet und mit Mängeln erstellt.

Ebenso wurden die Abrechnungen verspätet und mit Mängeln geliefert. Die aus der Aberechnung resultierende Zahlung wurde bis heute nicht geleistet.

Die Abfindung wurde ebenfalls bis heute nicht geleistet und soll nach Auffassung des Beklagten steuerpflichtig gestellt werden, obwohl sie noch unter altes Recht fällt und damit die Bedingungen für die Steuerfrei erfüllt sind.

Zudem verlangt der Beklagte noch unberechtigte Auskünfte, die nicht durch den Vergleich gedeckt sind, ohne die er aber nicht vollständig erfüllen will (unberechtigte Verrechnungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die Gegenstand des Verfahrens waren).

Anmerkung:
Der Beklagte ist nicht zahlungswillig. Er interpretiert den Verleich zu seinen Gunsten (weniger zahlen)um. Der Vergleich ist nicht vollstreckbar, weil für die ausstehenden Gehaltsforderungen die Abrechnungen vom Beklagten zu erstellen waren und somit kein konkreter vollstreckbarer Betrag im Vergleich genannt ist.

Mit diesem Vergleich stehe ich genau so dar, wie vor der Klageerhebung.

Ein neues Verfahren wegen der nicht vollstreckbaren Gehälter ist m.E. widersinnig, weil ja wegen Zahlung ausstehender Gehälter die Klage überhaupt erhoben wurde.

Frage: Ist es möglich, von diesem Vergleich zurückzutreten und das Verfahren wieder aufzunehmen, um mit einem Urteil ein "besseres" Ergebnis zu erhalten?

Nach meiner Interpretation der Erläuterungen zu einem Urteil des LAG Düsseldorf 14 Sa 1192/01 müsste ein Rücktritt vom Vergleich in diesem Fall, und damit Fortführung der Verhandlung vor dem LAG, möglich sein. Bitte Begründung, wenn diese Argumentationskette nicht zutreffend sein sollte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Nach einem Urteil des BGH (Urt. v. 15. April 1964 - I b ZR 201/62) kann ein gerichtlicher Vergleich durchaus wiederrufen bzw. von diesem zurückgetreten werden.

Dabei ist zu beachten, dass der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur hat, zum einen als Prozesshandlung, zum anderen als privatrechtlicher Vertrag. Die verfahrensrechtliche Wirkung (Prozesshandlung) besteht darin, dass der Prozessvergleich den Rechtsstreit beendet und damit die Rechtshängigkeit beseitigt.

Als privatrechtlicher Vertrag wird zwischen den Parteien eine materiell rechtliche Vereinbarung getroffen.

Die materiell rechtliche Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs führt nach der Rechtsprechung des BGH zur Beseitigung der prozessbeendende Wirkung des Vergleichs,

wenn er von Anfang an nichtig war oder auf Grund einer Anfechtung rückwirkend beseitigt wird. (BAGE 4, 84 = NJW 1957, 1127).

Die Rechtswirksamkeit des gerichtlichen Vergleichs wird dann in dem ursprünglichen Verfahren nachgeprüft.


Soweit allerdings von dem Vergleich zurückgetreten wird (§ 326 BGB) wird der Rechtsstreit nicht weitergeführt. Die mit dem Rücktritt geltend gemachten Einwendungen sind in einem neuen Rechtsstreit geltend zu machen.

Die unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Folgen von Anfechtung und Rücktritt des Vergleiches sieht der BGH darin begründet, daß im Falle der Anfechtung von Anfang an eine mangelhafte Erklärung beseitigt wird.

Bei einem Rücktritt besteht zunächst eine mangelfreie Vereinbarung. Diese kann dann wegen später eingetretener Umstände wirkungslos werden, wobei dies im Falle eines Rücktritts nach § 326 BGB von der Ausübung des Wahlrechts durch den Berechtigten abhängt ist.

In Ihrem Falle würde ein Rücktritt vom Vergleich nicht zu einer Fortsetzung des bisherigen Verfahrens führen, sondern einen neuen Prozeß erforderlich machen.

Allenfalls eine Anfechtung könnte zielführend sein. Hierfür wäre allerdings eine arglistige Täuschung oder gar eine wiederrechtliche Drohung nachzuweisen gem. § 123 Abs. 1 BGB.

Insoweit empfehle ich bevor Sie von dem Vergleich zurücktreten und einen neuen Prozess riskieren, einen Kollegen mit der Wahrnehmung der Vollstreckungsmaßnahmen zu beauftragen, bzw. die Aussichten für eine erfolgreiche Anfechtung des Vergleiches zu prüfen, um dann das Verfahren fortzusetzen.

Ich hoffe Ihnen zunächst einen Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2006 | 18:02

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die schnelle Antwort, die sich aber nicht mit dem Kern meiner Frage befasst.

Die Zitate aus dem von Ihnen angeführten Urteil sind mir bekannt. Deshalb zielte meine Frage speziell auf das Urteil des LAG Düsseldorf ab. Dort heißt es u.a. ... "Diese Grundsätze (Anm.: aus dem von Ihnen zitierten Urteil) gelten nach der Rechtsprechung des BAG, der sich die Berufungskammer uneingeschränkt anschließt, entsprechend, wenn eine Patei von einem Prozessvergleich zurücktritt oder die Parteien übereinstimmend die Aufhebung eines Prozessvergleiches vereinbaren (BAG, Urteil v. 5.8.82 AP Nr. 31 zu § 794 ZPO)".

Mir geht es um die juristisch richtige Interpretation der Erläuterung dieses Urteil.!! Nach meiner Interpretation sind dort Argumente, die einen Rücktritt mit Fortsetzung des Verfahrens ermöglichen.

p.s. Nach meiner Einschätzung kommt eine Anfechtung nach § 123 BGB bei einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich realistisch kaum zur Anerkennung.

Wegen der unpräziesen Formulierung zu den Gehaltsforderungen ist eine Vollstreckung unmöglich und verbunden mit der Weigerung der Zahlung ist ein neuer Prozess vor dem Areibsgericht erforderlich. Als Nichtjurist kann ich nur feststellen, dass das doch nonsens ist. Deshalb suche ich nach einer Möglichkeit, dass LAG wieder mit dem Fall zu konfrontieren, denn es hat den Sachverhalt in den Akten.

Bisher bin ich mit der Antwort nicht zufrieden.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2006 | 08:00

Nachfrage wurde per Mail beantwortet.

Einschlgägige Urteile des BAG
Urteil BAG 05.08.1982 2 AZR 199/80
Urteil BAG 28.03.1985 2 AZR 92/84

RA Schröter

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