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Rücktritt vom Werkvertrag möglich?


| 20.09.2006 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

am Donnerstag Abend haben wir einen Kaufvertrag mit einer Renovierungsfirma über die Renovierung von 2 Haustüren abgeschlossen (kein Haustürgeschäft). An diesem Abend wurden wir weder mündlich noch schriftlich auf irgendwelche Rücktrittsfristen oder Ansprüche bei Rücktritt hingewiesen. In den AGB´s werden nur Mängel oder Fristen bei Nichterfüllung seitens des Verkäufers erwähnt.

Nachdem wir uns die Angelegenheit noch einmal durch den Kopf gehen ließen, habe ich am Montag vorab per Fax (mit Hinweis auf den Postversand) und Dienstag per Übergabe-Einschreiben den Kaufvertrag widerrufen. Der Verkäufer rief uns an, wollte wissen, warum wir zurücktreten und meinte dann, dass wir aber bei Rücktritt vom Vertrag 10% des Verkaufspreise zu zahlen hätten als Kostenerstattung für sein Verkaufsgespräch. Dies wären dann 775 Euro für nichts! Sind wir wirklich dazu verpflichtet, auch wenn wir nichts schriftlich haben??? Eine schriftliche Anfrage an das Hauptwerk hat nichts ergeben (keine Antwort).

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Obwohl Sie hier von einem Kaufvertrag sprechen, gehe ich davon aus, dass tatsächlich, unabhängig von der Bezeichnung, ein Werkvertrag geschlossen wurde, da Sie nichts erwerben wollen, sondern eine Renovierung vereinbart haben.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht in diesem Fall nicht, wenn der Auftraggeber den Vertragsschluss nach einigen Tage bereut. Die Gegenseite kann also grundsätzlich die Vertragserfüllung verlangen.

Sofern Sie sich diesbezüglich nicht vertragstreu verhalten, kann die Gegenseite Schadenersatzanspürche gegen Sie geltend machen.
Zwar muss die Gegenseite den tatsächlichen Anspruch im Streitfall darlegen und beweisen, 10 % der Gesamtsumme dürften aber nicht zu beanstanden sein, da auch die Höhe der vereinbarten Vergütung einen Bemessungsfaktor darstellt.

Letztlich können Sie aber zunächst versuchen jegliche Schadenersatzansprüche mangels konkreten Nachweises zurückzuweisen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht nur im Erledigungsinteresse 5 % der Hauptforderung zu zahlen.

Möglicherweise scheut die Gegenseite dann die Mühen eines weiteren Verfahrens und Sie haben zumindest einen Teil gespart.

Ich bedaure Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können, hoffe aber Ihnen, dennoch eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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