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Rücktritt vom Werkvertrag beim Bauträger

15.03.2015 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


hallo,

wir würden gerne bauen. haben ein Grundstück reserviert (notartermin demnächst), hatten einen guten bauträger gefunden und die finanzielle abwicklung lief über einen freien finanzmakler. dieser brauchte zum einreichen bei der bank, auch den unterschriebenen Werkvertrag beim bauträger. also haben wir unterschrieben allerdings mit handschriftlicher Klausel im Werkvertrag
"Der Vertrag ist nach Finanzierungszusage wirksam"! wurde auch vom Bauträger so unterschrieben.
Wir hatten noch kein Architektengespräch oder Ähnliches, alles lief nur über den Aussendienstler. Es ist keine Finanzierung durch den Finanzmakler zustande gekommen (er hatte mehrere Banken zur Auswahl). Somit haben wir dies den Bauträger mitgeteilt und ein Kündigungsschreiben an ihn per Einschreiben gesendet. Daraufin kam ein Brief zurück, das wir jederzeit kündigen können, jedoch 4% von der Bausumme bezahlen müssten. Daraufhin riefen wir diesen an und teilten mit, das wir einen Ablehnungsbescheid der Bank haben und auch bei unserer Hausbank keinen Kredit bekommen. Der Finanzmakler hält sich aus allem raus und meinte, wir sollen uns an andere wenden um dies zu klären. Am Telfon hatten wir den Bauträger nochmals eine Frist bis zum jetzigem Wochenende gegeben, aber es kam keine Antwort. Er versucht das die Kündigung übereeilt wäre und er ja auch noch Finanzierer hätte. Haben ihm dann erklärt warum die Banken ablehnen. (kein Eigenkapital...etc...)
Ist dieser Vertrag eigentlich überhaupt zustande gekommen und wirksam oder können wir das ganze ignorieren? Und wie verhält es sich, wenn wir einen günstigreren Bauträger finden würden und bei ihm eine Finanzierung für ein günstigeres Bauvorhaben durchbekommen würden.? Kann der andere Bauträger dann Ansprüche stellen oder ist das egal weil es um einen andere Summe ging?

mit freundlichen grüssen

D.

Sehr geehrte Ratsuchende,

der Vertrag wurde wohl unter einer bestimmten Bedingung (Finanzierung) geschlossen. Das ist zulässig und der Vertrag ist wirksam.

Bisher ist die Bedingung nicht eingetreten. Auf "windige" Finanzierungen müssen Sie sich nicht einlassen.

Haben Sie also die Finanzierung nicht bekommen, ist diese Bedingung nicht eingetreten.

Daneben können Sie jederzeit kündigen. Dieses haben Sie auch getan und kann dann einseitig nicht rückgängig gemacht werden.

Der Unternehmer hat dann zwar einen Vergütungsanspruch, muss sich aber ersparte Aufwendungen gegenrechnen lassen. Diese dürften nach Ihrer Schilderung bei "Null" liegen.

Pauschalen von 4% gibt es gesetzlich nicht.

Ob so etwas wirksam vertraglich vereinbart worden ist, müsste überprüft werden. Dazu muss man den Vertrag insgesamt kennen.

Sie dürfen aber keinesfalls alles einfach ignorieren.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2015 | 12:52

hallo,

ich habe ihre antwort leider nicht ganz verstanden. es ist ja zu keiner finanzierungszusage gekommen, also ist der vertrag doch eigentlich noch garnicht in kraft getreten oder? im vertrag steht 4% sind fällig, wenn man kündigt bevor der bauantrag gestellt wurde. wir waren nichtmal beim Architekten, lediglich war 2mal der aussendienstler hier.
und was ist mit meiner frage, das wenn wir eine kleinere finanzierungssumme durchbekommen, können wir dann mit einem anderen bauträger bauen oder ist dann dieser vertrag bindent, egal ob es eine finanzierungssumme ist?

mit freundlichem gruss
D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 13:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

die 4% können zwar so im Vertrag stehen. Aber das ist so nicht immer wirksam. Diese Klausel muss also wie der gesamte Vertrag geprüft werden.

Der Vertrag ist wirksam. Wenn z.B. Ihr Finanzierer jetzt doch eine seriöse Möglichkeit sieht, gilt der Vertrag.

Aber: Der Vertrag wurde gekündigt. Und so eine Kündigung kann man nicht einseitig zurücknehmen.

Wenn der Vertrag gekündigt ist, besteht er nicht mehr. Aber vielleicht müssen Sie dann die 4% zahlen, WENN DIESES DENN WIRKSAM IM VERTRAG VEREINBART WORDEN IST. Das lässt sich ohne Vertragsprüfung NICHT endgültig beantworten.

Ist der Vertrag gekündigt, können Sie mit einem anderen Bauträger bauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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