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Rücktritt vom Werkvertrag - Kann ich aufgrund dieser vom Auftragnehmer verschuldeten Terminverschieb

| 25.05.2012 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich habe einen Werkvertrag für die Dachdeckung an meinem neuen Hausanbau Ende März 2012 abgeschlossen. Im Werkvertrag steht: "Zusatzvereinbarung zum Angebot: Baubeginn ab Mitte Mai 2012 nach telefonischer Rücksprache".
Diesen Termin konnte die Fa. nicht einhalten und ich wurde telefonisch auf Ende Mai wegen eines Grossauftrages vertröstet. Jetzt habe ich ein Schreiben der Fa. erhalten, dass wegen Personalmangel der Auftrag erst Ende Juni 2012 ausgeführt werden kann.
Kann ich aufgrund dieser vom Auftragnehmer verschuldeten Terminverschiebung vom Werkvertrag zurücktreten ohne dass ich schadensersatzpflichtig bin? (auch wenn der Fertigstellungstermin im Werkvertrag unkonkret benannt ist)
Muss ich vorher noch einmal eine Frist setzen?

25.05.2012 | 15:49

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich besteht bei Verzögerung der vereinbarten Leistung die Möglichkeit, gemäß § 323 BGB vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Sie vergütungs- oder schadensersatzpflichtig werden.

Das Problem ist in Ihrem Fall aber, dass kein konkreter Fertigstellungstermin vereinbart wurde. Allerdings wurde in dem Vertrag der Baubeginn mit Mitte Mai festgelegt. Es kann daher vom Dachdecker verlangt werden, dass er alsbald nach vereinbartem Baubeginn mit den Arbeiten beginnt und sie in angemessener Zeit vollendet. Da dies nicht geschehen ist und auch ein weiterer, telefonisch vereinbarter Termin Ende Mai nicht eingehalten wurde, kann hier m.E. von einer Fälligkeit der Leistung ausgegangen werden, so dass Sie eine weitere Verzögerung nicht ohne weiteres hinnehmen müssen.

Sie können daher das Unternehmen unter angemessener Fristsetzung zur Leistung auffordern. Eine solche Fristsetzung ist gemäß § 323 Absatz 1 BGB grundsätzlich erforderlich und nur in den in Absatz 2 genannten Ausnahmefällen entbehrlich, die hier aber nicht einschlägig sein dürften. Läuft diese Frist erfolglos ab oder verweigert das Unternehmen die fristgemäße Leistung, können Sie gemäß § 323 BGB vom Werkvertrag zurücktreten.

Ggf. haben Sie bei Nichtleistung sogar selbst einen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen. Als Schadensersatzanspruch statt der Leistung kann der Auftraggeber den Ersatz aller Vermögensnachteile fordern, die bei ordnungsgemäßer - d.h. rechtzeitiger - Vertragserfüllung nicht entstanden wären. Dazu kann beispielsweise der Mehraufwand gehören, den Sie an einen anderen Unternehmer zu zahlen haben, weil dieser anstatt des ursprünglich beauftragten Unternehmens die Arbeiten durchführt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2012 | 16:37

Vielen Dank für die Antwort.
Die Dauer der Bauarbeiten sind mit 3 - 4 Tagen eingeschätzt worden. Ist ein Baubeginn in 10 Tagen und die Fertigstellung in 15 Tagen eine angemessene Frist?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2012 | 17:03

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Eine Frist von 15 Tagen dürfte nach Ihrer Schilderung angemessen sein, zumal selbst das Setzen einer zu kurzen Frist im Rahmen des § 323 BGB zumindest dazu führt, dass eine objektiv angemessene Frist in Lauf gesetzt wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen schöne Pfingsten!

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.05.2012 | 11:01

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