Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Vorvertrag?!Möglich?


24.04.2007 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Hallo,dieser Sachverhalt beschäftigt mich sehr:

Paar A möchte umziehen und sie haben sich Objekte schon lange Zeit angeschaut. Vor ca. 4 Wochen haben sie sich ein Objekt angeschaut und auch ein Kauf kam in Frage.
Sie wurden sich jedoch über einen Kaufpreis nicht einig. Weiterhin kam heraus, dass die Wohnung nicht die angegebene Größe hat (ca. 20 qm verschätzt!!) was für die Kaufentscheidung wesentlich war.
In dieser Zeit, bevor dies alles geschah hat man von Paar A den Betrag von 550€ als Kaution gefordert. Dies bekamen sie auch. Ein Kauf kommt nicht mehr in Betracht, dies wurde der Gegenseite mitgeteilt und wurde auch akzeptiert.
Man vereinbarte einen Mietvertrag abzuschließen. (Im Vorvetrag steht für den Abschluss des Mietvertrags der 17.4.bisheute wurde noch nichts unterzeichnet!)
Nun, es wurde mündlich vereinbart, da die Wohnung stark renovierungsbedürftig ist, dass die Schlüssel 2 Monate vorher übergeben werden,damit die Arbeiten beginnen. Der Mietvertarg soll zum 1.8. beginnen. Die Gegenpartei will paar Tage vor dem eigentlichen Vertrag die Schlüssel nur gegen Zahlung der anfallenden Nebenkosten übergeben und ansonsten nicht,da sie befürchten, dass die Wohnung genutzt werden würde. Was nicht der Fall sein wird! Dies hat die vermieter Partei jetzt nach Absage der Kaufabsicht mitgeteilt. Dies hat den ganzen Dialog ziemlich getrübt!!

Paar A sind nun ziemlich enttäuscht und inzwischen auch leid, dass immer neue Informationen herauskommen und neue Bedingungen gestellt werden.

Wird es denn ein Problem sein vom ganzen Vertrag zurück zu treten? Der Vermieter will die Wohnung selber auch nicht renovieren!
der Vorvertrag enthält folgende Informationen:
Namen der Parteien, Objektanschrift.
1. x mietet die obenbezeichnete Wohnung zum 1.8 an.
2.Wohnung wurde von X besichtigt.
3.Miethöhe und Höhe NK werden genannt.
4. hier wird gesagt,wann der Mietvertage abgeschlossen wird (der 17.4 wird hier vereinbart!).Eventuelle Kaufabsicht des X wird hier ebenfalls erwähnt.(Was übehaupt nicht mehr in Betracht kommt!)
5. X leistet aufgrund des Vorvertags eine Kaution.(Höhe einer Monatsmiete)
6.hier wird gesagt,wann die Wohnung frei wird. (Zum 1.5.) Einzelheiten über Wohnungsübergabe und Zustand etc wird noch festgelegt. Dies Punkte wurden jedoch bereits mündlich vereinbart,jetzt jedoch wollen diese leute die NKs und wollen die Schlüssel auch nicht vorher herausgeben und wenn sie dies tun wollen sie NK!!

Dieser Vertag kam auch mit Druck Zustande!! Das muss ich hier sagen. Es waren bei allen Zusammentreffen immer "Zeugen" mitanwesend!! das Objekt kommt so nicht Betracht,da man uns auch noch sagt,dass Renovierungsarbeiten nicht von der vermieterin übernommen werden könne,da dies sonst Kosten mit sich brächte!

Über eine Einschätzung der Lage würde ich mich sehr freuen!!
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ein Rücktritt bzw. den Nichtabschluss des Hauptvertrages ist möglich.

1. Zum einen ist der im Vorvertrag festgehaltene Termin nicht eingehalten wurden, somit ist der Vorvertrag hinfällig, da der Abschlusstermin verstrichen ist. Dies sollte allerdings nicht dem Mieter zu zuschreiben sein.

2. Zum anderen ist der Vermieter verpflichtet die Wohnung in einem ordnungsgemäßen, bewohnbaren Zustand zu übergeben, d.h. er ist zur Renovierung verpflichtet, es sei denn es gibt andere Vereinbarungen. Sollte die Wohnung im unrenovierten Zustand nicht bewohnbar sie, so können Sie den Vertrag außerordentlich, fristlos kündigen nach §§ 549 Abs 1, 543 Abs. 1, 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (sh. Anhang). Auf Grund der Fehlinformationen kann auch eine solche Kündigung nach § 549 Abs 1, 543 Abs. 1 BGB mit der Begründung erfolgen, dass eine Fortsetzunge bzw. der Abschluss des Vertrages nicht zugemutet werden kann.


Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de


Anhang


§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) 1Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) 1Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2.
der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3.
der Mieter
a)
für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b)
in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
2Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. 3Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
(3) 1Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. 2Dies gilt nicht, wenn
1.
eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2.
die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3.
der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) 1Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. 2Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) 1Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt für den Mieter auch vor, wenn der gemietete Wohnraum so beschaffen ist, dass seine Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist. 2Dies gilt auch, wenn der Mieter die Gefahr bringende Beschaffenheit bei Vertragsschluss gekannt oder darauf verzichtet hat, die ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte geltend zu machen.
(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:
1.
Im Falle des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ist der rückständige Teil der Miete nur dann als nicht unerheblich anzusehen, wenn er die Miete für einen Monat übersteigt. 2Dies gilt nicht, wenn der Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist.
2.
Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.
3.
Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.
(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.
(5) 1Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. 2Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER