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Rücktritt vom Vetrag bei Gebrauchtwagen


07.09.2007 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Ich habe am 30.08.2007 einen gebrauchten italienischen Kleinwagen (Bj. 1996, 85.700 km) bei einem freien Händler erworben. Einen formellen Vetrag gibt es nicht, nur ein Übergabeprotokoll mit Artikelbezeichnung, Hinweis auf TÜV (6/09) und AU (3/09) den Betrag und dem Zusatz, der nachträglich hinzugefügt wurde (was ich aber nicht beweisen kann) "1 Jahr 40% auf Teile und Lohn bei (Name des Händlers) Gewährleistung."

Gegen Ende August 2007 kochte der Wagen bei Belastung (Berganfahrten) über. Ich unterrichtete ohne schuldhaftes Zögern den Händler, der seitdem in 6-7 Versuchen (3 hiervon durch meinen Bruder bezeugt - er war neben mir in der Werkstatt anwesend) versucht hat den Schaden zu beheben.

Am 05.09.2007 teilte ich dem Händler per Fax (nachweisbar) mit, dass ich einen letzten Versuch der Nachbesserung starten will, der dann heute Nachmittag beendet wurde. Sollte der Versuch fruchtlos sein, so gab ich zu verstehen, dass ich vom Vetrag zurücktreten und mein Geld zurückfordern will. Der Versuch war fruchtlos und auf Anruf bei meinem Kfz-Händler teilte der mir mit, dass er morgen die Kopfdichtung wechseln will, obgleich er mir heute versicherte, dass es die Kopfdichtung nicht sein könne weil er dies geprüft habe.
Ich bin der Meinung, dass § 437 BGB greift und ich vom Vetrag zurücktreten und mein Geld zurückfordern kann. Da das Auto unter sechs Monaten in meinem Eigentum ist und ein Kühler nicht zu den Verschleißteilen zählt, müßte doch die Vermutung greifen, dass der Mangel bereits bei Kaufabschluss vorlag? Bei Kaufabschluss war mein Bruder zugegen und keiner von uns wurde auf einen Vorschaden oder Mangel hingewiesen. Mehr als zwei Versuche der Nacherfüllung hatte der Händler auch.

Fragen:

1. Wie sind meine Aussichten auf Rücktritt vom Vertrag?
2. Da ich davon ausgehe, dass er den Wagen nicht "kampflos" zurücknimmt. Soll ich mit dem Wagen das Gelände des Händlers verlassen und einen größeren Schaden riskieren oder ihm einfach das Auto auf dem Firmengelände stehen lassen?
3. Wie sieht es aus mit Schadenersatz? Ich bin auf einen PKW angewiesen und müßte mir für die Zeit ohne funktionstüchtiges Auto einen Wagen mieten. Kann ich dem Händler diesen Wagen in Rechnung Stellen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Nach § 437 Nr. 2 i. V. mit §§ 323, 440 BGB können Sie sogleich - d. h. ohne dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen zu müssen - vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die Ihnen zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder Ihnen unzumutbar ist.

Vorraussetzung für einen erfolgreichen Rücktritt ist somit zunächst, daß Ihnen ein Nacherfüllungsanspruch gegen den Verkäufer zustand.

Davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus. Denn offenbar ist das von Ihnen erworbene Fahrzeug mit einem Mangel behaftet, der - was jedenfalls nach § 476 BGB vermutet werden könnte - schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an Sie vorhanden war. Auch sind Ihre Rechte aus § 437 BGB vertraglich wohl weder ausgeschlossen noch beschränkt worden, so daß Sie den Verkäufer zunächst - wie geschehen - auf Mangelbeseitigung in Anspruch nehmen konnten (vgl. § 439 Abs. 1 BGB).

Diese von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung dürfte auch i. S. des § 440 BGB "fehlgeschlagen" sein. Nach § 440 Satz 2 BGB nämlich gilt eine Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch als Fehlgeschlagen. Dabei handelt es sich zwar - wie die Norm selbst verdeutlicht - nur um eine Richtgröße. Dies dürfte hier aber insoweit keine Rolle spielen, als deutlich mehr als zwei Nacherfüllungsversuche unternommen wurden.

Nach Ihrer Schilderung sehe ich deshalb gute Aussichten, daß Sie sich mit Erfolg von dem in Rede stehenden Kaufvertrag lösen können.

II. Wenn der Verkäufer Ihnen ein mangelhaftes Fahrzeug geliefert hat, hat er damit zugleich eine kaufvertragliche Pflicht verletzt (vgl. § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Er könnte Ihnen deshalb nach § 281 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein. In diesem Rahmen wären Sie so zu stellen, wie Sie stehen würden, wenn der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß, d. h. mit einem mangelfreien Fahrzeug erfüllt hätte. Insofern können grundsätzlich auch Mietwagenkosten einen ersatzfähigen Schaden darstellen.

Ob und in welcher Höhe Mitwagenkosten tatsächlich zu erstatten sind, ist letztlich aber immer eine Frage des Einzelfalls. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß den Geschädigten eine Schadensminderungspflicht trifft, und somit der Schädiger nicht in jedem Fall sämtliche Mietwagenkosten übernehmen muß.

Vor diesem Hintergrund ist mir eine definitive Aussage dazu, ob Sie dem Verkäufer die Kosten für einen Mietwagen mit Erfolg in Rechnung stellen können, leider nicht möglich.

III. Wenn der Verkäufer Ihnen gegenüber erklärt, daß er das Fahrzeug nicht zurücknehmen wird, dürfte er dadurch - sofern er zur Rücknahme verpflichtet ist - in Annahmeverzug (§ 293 ff. BGB) kommen.

Während der Annahmeverzug andauert, haften Sie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Meines Erachtens ist deshalb das Risiko, das Gelände des Händlers mit dem Fahrzeug zu verlassen, gering.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit eine erste Orientierung vermitteln. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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