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Rücktritt vom Vertrag (Pkw)


03.02.2005 22:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Wir wollen unser Auto zurückgeben und somit vom Vertrag zurücktreten. Die Gründe sind folgende:
- Es ist bereits der 2. Wagen derselben Marke und der gleiche wie beim ersten Mal (der 1. wurde gewandelt);
- Dieser Wagen macht eben wie der Erste Probleme. Wir sind jetzt das 3. Mal in der Werkstatt (wie beim 1.).
- Er zeigt die gleichen Fehlermeldungen an: Beim 1. Mal "Anomalie Abgasreinigung", beim 2. Mal "Anomalie Abgasreinigung, Störung Katalysator" und beim 3. Mal "Anomalie Abgasreinigung, Störung Katalysator und ESP-ASR ausgefallen". Die letzte Fehlermeldung könnte bei der jetztigen Wetterlage gefärlich werden. Die Fehlermeldungen sind nicht permanent zu sehen sondern nur gelegentlich. Dadurch schaltet sich das Motornoprogramm ein, und das Auto ist für kurze Zeit nicht zu fahren. Wir müssen anhalten, den Motor ausschalten, abwarten und neu starten.
- Wir wissen, dass der Händler das Recht auf zweimalige Nachbesserung hat. Allerdings haben diese Versuche nichts genutzt, da der Wagen wieder in der Werkstatt ist.
- Es wurde uns angeboten, noch etwas einzubauen, das wir uns wünschen würden. Allerdings haben wir erfahren, dass dann das Recht auf Wandlung nicht mehr bestehen würde, da der Wagen nicht mehr im Originalzustand wäre. Wir lassen den Wagen wie er ist.
- Das Angebot einer Minderung wurde zwar angesprochen aber nie genau definiert.
- Wir haben im Internet gelesen, dass andere Fahrzeughalter derselben Marke ähnliche Probleme haben. Die Händler machen bei fast Allen Probleme und "stellen sich quer".
Jetzt wollen wir den Wagen zurückgeben. Der Händler beruft sich auf den Bericht eines Vertreters der Generaldirektion dieser Automarke, der besagt: Der Wagen wäre Fahrbereit (es gab bei der Testfahrt mit diesem Vertreter keine Probleme) und er würde einer Wandlung nicht zustimmen. Sollten wir allerdings in näherer Zukunft denselben Fehler noch einmal haben und nachweisen können, dürften wir wandeln. Dieser Vertreter hat uns aber was anderes gesagt und zwar, dass wir wandeln dürften aber keinen Wagen mehr bekämen. Später im Gesträch hieß es sogar: "Sollten Sie auf Ihr Recht bestehen und bevor Sie sich einen Anwalt nehmen, nehme ich den Wagen zurück!".
Nun unsere Frage: Können wir den Wagen zurückgeben, bzw muss der Händler den Wagen zurücknehmen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Gesetz gibt dem Käufer einer mangelhaften Sache mehrere Möglichkeiten. In § 437 BGB heißt es:

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.

nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.

nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.

nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.


Das von Ihnen begehrte Rücktrittsrecht steht Ihnen danach zu, wenn das Fahrzeug einen Mangel hat - dies dürfte unstreitig sein - und dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde. Einer solchen Frist bedarf es aber nach § 440 BGB dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Nach § 440 S. 2 BGB gilt eine Nacherfüllung "nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt".

Das Rücktrittsrecht wird Ihnen also grundsätzlich zustehen. Es ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um einen unerheblichen Mangel handelt. Dabei ist darauf abzustellen, wie hoch die Verkehrsauffassung im Einzelfall die Beeinträchtigung der Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch einschätzt. In Ihrem Fall dürfte kein unerheblicher Fehler vorliegen, da das Fahrzeug - ich vermute, daß es sich um eine bekannte französische Marke handelt - durch den im Internet gut dokumentierten Fehler bei einem Auftreten des Fehlers zunächst nicht weiter benutzt werden kann. Dieser Fehler kann nicht unerheblich genannt werden.

Sie sollten also auf Ihrem gesetzlich verbrieften Rücktrittsrecht bestehen. Sollte der Händler sich weigern, den Wagen zurückzunehmen, sollten Sie Ihr Recht anwaltlich durchsetzen. Mit einem Auto, bei dem Sie jederzeit befürchten müssen, während der Fahrt Zwangspausen einlegen zu müssen, ist Ihnen nämlich nicht gedient.

Selbstverständlich dürfen Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Rechte auch gerne an mich wenden.

Zunächst hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

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