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Rücktritt vom Pferdekaufvertrag wegen Überrumpelung?

06.05.2011 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von


Hallo!

Zur Situation:

Vor 4 Wochen nahm ich ein von mir verkauftes Pferd zurück, weil es vom neuen Besitzer nicht artgerecht gehalten wurde. Ich stellte es in meinem jetzigen Reitstall unter.
Nachdem es aufgepäppelt war, fiel die Entscheidung, es wieder abzugeben, weil ich mit ihm überfordert war.
Im Gespräch mit meheren Mitarbeitern und der Geschäftsführerin des Stalls stand dieser Entschluß fest. Für mich eine schwere Entscheidung, kommen doch auch emotionale Dinge zum Zug. Unter Tränen sagte ich einer Unterbringungsmöglichkeit für mein Pferd zu.
Ein paar Minuten später fing mich die Geschäftsführerin alleine ab und schenkte mir eines ihrer Pferde (mein Schulpferd, dass ich längere Zeit reite).
Niedergeschlagen, wie ich war, sagte ich zu. Als ich dann sagte, doch noch einmal darüber schlafen zu wollen, sagte sie " ...dann brauchst du mit meiner Unterstützung nicht mehr zu rechnen..."..
Am nächsten Tag unterschrieb ich in einer Ausnahmesituation (ich hatte das Gefühl nicht klar denken zu können, weil ich mich von meinem alten Pferd trennen mußte) den Kaufvertrag. Es ging alles so schnell.
In dem Vertrag steht u.a.: Das Pferd darf nicht vom Hof genommen werden und auch nicht weiterverkauft werden. Ist das rechtens?
Weiterhin bekam ich keine Papiere und auch keinen Equidenpass. So ist es doch eigentlich gar nicht mein Pferd bzw. ich habe ja keine Rechte, sondern bin nur der Bezahler???
Desweiteren ist das Alter des Pferdes im Nachhinein strittig. Ich habe das Gefühl übers Ohr gehauen worden zu sein. Ich habe in einer Ausnahmesituation einen Fehler gemacht und würde gerne zurücktreten. Der Kaufvertrag ist 5 Tage alt.
Über eine rasche Antwort würde ich mich sehr freuen!
06.05.2011 | 14:11

Antwort

von


(414)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrte Ratsuchende!
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Mindesteinsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten möchte.

Zunächst einmal wird aus Ihren Darstellungen nicht deutlich, welches Rechtsgeschäft hier zugrunde liegen soll.
Sie sprechen einmal von Schenkung, ein anderes Mal von Kaufvertrag.
Dieses müßten Sie hier nochmals deutlicher machen im Rahmen der Nachfrage, so dass dann genauer darauf eingegangen werden kann.

Sollte es sich hier um einen Kaufvertrag handeln, so gehören zu dem ordentlichen Pferdekauf sicherlich auch Equidenpass und Papiere.
Sofern es sich hier um einen Kaufvertrag handelt, gehört das Pferd dann Ihnen. Der Passus über das Nichtverbringen vom Hof dürfte dann fragwürdig und zu überprüfen sein.

Auch wenn es sich um eine Schenkung handeln sollte, wären Sie der neue Eigentümer des Pferdes. Um eine ordnungsgemäße Pflege, Unterbringung, etwaige Behandlung durch den Tierarzt gewährleisten zu können, würden Sie Papiere, Equidenpass, usw. benötigen.

Auch eine exakte Auskunft über das Alter des Tieres ist Teil des Vertrages, insbesondere des Kaufvertrages.

Ist das Pferd älter bzw. jünger als angegeben, so dürften ein Kaufvertrag jedenfalls anzufechten sein.
Die durch die Geschäftsführerin aufgebaute "Zwangslage", nicht mehr mit der Unterstützung rechnen zu können, dürfte hier, für sich allein genommen, keine Anfechtung rechtfertigen.

Bitte teilen Sie im Rahmen der Nachfragefunktion nochmals genauer mit, um was für einen Vertrag es sich tatsächlich handelt.
Die Antwort könnte dann exakter erfolgen.


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2011 | 15:52

Sehr geehrte Frau Türk,

genau sieht es so aus:

Erst war es eine Schenkung per Handschlag (ohne Zeugen), am am nächsten Tag folgte ein Kaufvertrag:

Verkauft wird 1 Pferd ohne Abstammungsnachweis, ca. 16 Jahre mit Namen des Pferdes und Geschlecht.Der Kaufpreis beträgt 1 €.
Sonstige Vereinbarung:
Fr. xxxx verpflichtet sich das Pferd xxxx auf dem Hof des Verkäufers eingestellt zu lassen. Ein Weiterverkauf des Tieres ist nicht gestattet.
Das Pferd wird gekauft, wie gesehen. Für Hauptmängel haftet der Verkäufer nach den bürgerlich rechtlichen Bestimmungen bei der Haftung von Gewährsmängeln. Eine weitere Haftung oder Gewährsleistung übernimmt er nicht. Das Pferd ist der Käuferin seit langer Zeit bekannt.

Unterschrift....

Das ist der genaue Vertrag, ich habe keine Papiere, einen Equidenpass o.ä. erhalten.
Was ist davon zu halten und kann ich zurücktreten? Ist der Verkauf so überhaupt vollzogen? Und vor allem: Kann ich zurücktreten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2011 | 10:05

Sehr geehrte Ratsuchende!
Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:
1. Kaufpreis:
Bei dem Kaufpreis von 1 Euro handelt es sich um einen symbolischen Preis, quasi als Grundlage für den hier geschlossenen Kaufvertrag/ Schenkung.

2. Abstammungsnachweis/ Equidenpass, usw.:
Sie bemängeln die fehlende Übergabe von Abstammungsnachweisen, Equidenpass, usw.
Allerdings haben Sie in obigem Vertrag unterschrieben, dass eben diese Papiere nicht an den Käufer überreicht werden.
Die Gründe hierfür sind nicht bekannt, evtl. existieren solche Unterlagen nicht?!

3. Was das Alter des Pferdes angeht, so geben Sie bedauerlicherweise nicht an, inwieweit hier die Meinungen bzgl. des Alters auseinander liegen.
Die Angabe "ca. 16 Jahre" könnte wiederum jedoch dafür sprechen, dass eben ordnungsgemäße Abstammungspapiere, usw. nicht vorliegen, da anderenfalls gerade dem Verkäufer/ Schenker das genaue Alter bekannt sein müßte.

4. Die Regelung zur Gewährleistung ist kurz, aber wohl nicht zu beanstanden.

5. Regelung über etaigen Weiterverkauf/ Bestallung:
Was diese Regelung anbelant, so schränkt diese meines Erachtens Ihre Rechte als neue Eigentümerin des Pferdes zu sehr ein.
Der Vertrag wurde durch die Verkäuferin so konzipiert, dass Sie fast ausschließlich Pflichten haben ( Futter/ Stall, usw-Zahlungen), jedoch kaum Rechte.

Grundsätzlich sind die übrigen Punkte des Vertrages wohl wirksam.
Der Vertrag insgesamt ist jedoch zu schwammig.
Es wurden keine Vertragstrafe bei Nichtbeachtung der vorgenannten Regelungen vereinbart, usw.
Ein ordentlicher Schutzvertrag für den Pferdekauf sieht anders aus.

Insofern sollte dieser Vertrag hier aufgrund der Bestallungsregelung/ Weiterverkauf angefochten, damit eine Nichtigkeit durchgesetzt werden.

Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Forderungen zur Verfügung.



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