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Rücktritt vom Pachtvertrag

| 08.10.2014 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ich habe vor 2 Tagen einen Pachtvertrag für eine noch nicht bebaute Parzelle in einem Ferienhausgebiet unterschrieben.
Dabei hatte ich ein sogenanntes "Baudarlehen" von 3750€ inkl. 90€ für Baumfällarbeiten in bar gegen Quittung sofort zu entrichten.
Laut Pachtvertrag findet sich hierzu folgender Absatz:
"Die Auszahlung einer Bau- bzw. Kanaldarlehensquittung erfolgt nur bei kompletter Räumung der entsprechenden Parzelle.
Bei Verkauf des Pächter-Immobilieneigentums sind die Bau- bzw. Kanaldarlehensquittungen von dem jeweiligen Käufer zu übernehmen.
Eine Auszahlung durch Fa. xxx findet nicht statt."

Der Pachtvertrag selbst wird jeweils zum 1.3. jeden Jahres um ein weiteres Jahr verlängert.
Ich möchte gerne von dem Vertrag wieder zurücktreten.
Dazu meine Frage: Kann ich den Pachtvertrag sofort kündigen oder evt. zurücktreten und das sogenannte in bar entrichtete Baudarlehen zurückverlangen da ja auf der Parzelle bisher nicht gebaut aber evt. bereits einige Bäume durch den Verpächter gefällt wurden?
In welchem Zeitraum muß die Gegenpartei im Falle eines Anspruches auf Rückerstattung das Darlehen den entrichteten Betrag zurückzahlen?
Ich nehme an daß ich allerdings den Pachtzins bis zum 1.3. des nächsten Jahres trotzdem entrichten muß (wurde meinerseits noch nicht überwiesen) ?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Anfrage möchte ich anhand der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen nachfolgend beantworten.

Rücktritts-, Kündigungsrecht

Ein Rücktritt vom Vertrag kann gesetzlich nur aus wichtigem Grund oder aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung erfolgen.

In der Regel ist dies bei Mängeln oder Rechtshindernissen oder vertraglichen Vorbehalten möglich.

Aus den Ihrerseits mitgeteilten Informationen kann ich ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht bedauerlicherweise nicht erkennen.

Insoweit käme nur eine Kündigung des Pachtvertrages in Betracht. Vornehmlich eine ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin, wobei dann auch die für den Zeitraum anfallende Pacht zu zahlen ist. Für eine fristlose Kündigung bietet der bisherige Sachverhalt keinen Raum.

Baudarlehen/Rückzahlungsanspruch

Hinsichtlich des Baudarlehens hat sich für mich der Sinn und Zweck noch nicht abschließend erschlossen.

Insoweit müsste ich die Vertragsunterlagen sichten, welche Sie mir gerne über die Kontaktemail auf meinem Profil nachsenden können.

Sofern diese Art Darlehen der Absicherung der Kosten der Grundstücksräumung dienen, für den Fall einer Bebauung, ist der Betrag, sofern keine Bebauung erfolgt, dann auch mit Beendigung des Pachtvertrages zurück zu erstatten.

Ich hoffe Ihre Anfrage insoweit inhaltlich beantwortet zu haben. Hinsichtlich der ev. noch der vollständigkeitshalber zu prüfenden Vertragsunterlagen, können Sie diese gerne an mich weiterleiten.

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2014 | 15:04

Es gibt keinen weiteren Bezug zum Baudarlehen im Pachtvertrag.
Auf meine Nachfrage zur Bedeutung dieses Darlehens, wurde diese mit dem Aufwand für die evt. Räumung der Parzelle bei ausbleibenden Pachtzahlungen o.ä. begründet. Dies allerdings nur mündlich.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kann mit der Kündigung das Darlehen zurückgefordert werden auch wenn einige Bäume durch den Verpächter hinsichtlich einer zukünftigen Bebauung gefällt wurden?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahmne.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2014 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Vermutung mit dem Hintergrund der Absicherung der Rückbauung war offensichtlich zutreffend.

Sofern der Verpächter lediglich Bäume gefällt hat und nicht der Pächter, steht dies einer Rückzahlung nach meiner Auffassung nichts im Wege, denn maßgeblich ist lediglich "ob" bebaut wird bzw. wurde.

Ist dies nicht der Fall entsteht auch keine Räumungspflicht im eigentlichen Sinne und damit entfällt der mit dem Darlehen verbundene Sicherungsanspruch.

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Bewertung des Fragestellers 08.10.2014 | 15:08

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FRAGESTELLER 08.10.2014 4,6/5,0
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