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Rücktritt vom Notarvertrag durch Verkäufer

19.08.2017 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


22:36
Wir haben mit einem geschiedenen Ehepaar einen notariellen Kaufvertrag über ein Haus geschlossen.Die Immobilie wird zurzeit noch von dem Mann bewohnt.Schlüsselübergabe ist am 01.09.2017.

Es war leider eine schwierige Sache da beide Verkäufer zerstritten sind.Am Anfang wollte die Ehefrau dem Verkauf nicht zustimmen solange sie nicht Möbel aus dem Haus bekommt.Der Mann wollte diese mit verkaufen was aber leider durch die Weigerung der Frau nicht möglich war.Daraufhin haben wir sie nicht den Kaufvertrag mit aufgenommen.Wir haben also nur das Haus gekauft.

Laut dem Mann hat die Ehefrau keinen Anspruch mehr auf die Möbel da sie bereits seit 2 Jahren ausgezogen ist und seitdem stehen die Möbel bei ihm.Jetzt plötzlich wo der Verkauf anstand will sie diese haben.Sie hat versucht auf den Mann und uns Druck auszuüben indem sie ihre Unterschrift beim Notar davon abhängig machen wollte dass sie die Möbel bekommt.Der Mann hatte zu mir gesagt wenn es hart auf hart kommt würde er sie ihr geben damit sie Ruhe gibt.Ich habe ihr das dann mitgeteilt.danach haben die immer wieder diskutiert und gestritten
Was genau weiß ich aber nicht.Ich hatte ihr gesagt sie kann von uns aus die Möbel haben aber dass ich keinen Einfluss darauf habe da ich nicht Eigentümer bin.Das muss sie mit ihrem Mann klären.Als sie dann zum Notartermin kam und unterschrieben hat ging ich davon aus, dass die Sache erledigt ist und beide sich geeinigt haben.Der Mann sagte mir sie wollte die Couch haben und kommt sie abholen.Von den anderen Möbeln sei keine Rede mehr gewesen.Die würde er dann für uns im Haus lassen.Nachdem die Frau jetzt heute die Couch geholt hat und aber die anderen Möbel nicht bekommen hat will sie vom Notarvertrag zurücktreten wegen arglistiger Täuschung.Ich hätte sie arglistig getäuscht weil sie nur unterschrieben hat weil ich ihr zugesichert habe dass sie Möbel bekommt.Da sie jetzt nicht alle hat sieht sie sich getäuscht.Als Beweis führt sie die SMS von mir an in der ich ihr gesagt habe dass ihr Mann mir gesagt hat dass er ihr die Möbel geben würde.In derselben SMS habe ich ihr aber auch gesagt dass ich das gar nicht entscheiden kann.

Liegt hier eine arglistige Täuschung meinerseits oder vom Ehemann vor? Könnte sie aus diesem Grund vom Vetrag zurücktreten? Die Möbel sind ja gar nicht Gegenstand des Vertrags.Im Vertrag steht dass es kein Rücktrittsrecht gibt und dass nicht beurkundete Nebenabreden nichtig sind.Es gibt auch keine Klausel dass der Vertrag nur gültig wird wenn sie die Möbel bekommt.

Wie ist hier die Rechtslage?Muss ich mir Gedanken machen das Haus nicht zu bekommen?






Einsatz editiert am 19.08.2017 21:22:45

Einsatz editiert am 19.08.2017 21:26:57

Einsatz editiert am 19.08.2017 21:32:13
19.08.2017 | 22:03

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

eine arglistige Täuschung, welche die Vertragsgegnerin zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigen würde, liegt weder in Ihrer Person noch soweit ersichtlich in der des Ehemanns vor.

Sie haben schon deswegen nicht getäuscht, weil Ihre per SMS übermittelte Erklärung zum damaligen Zeitpunkt und nach Ihrem Kenntnisstand der Wahrheit entsprach und Sie darüber hinaus darauf hinwiesen, daß die Entscheidungsbefugnis letztlich nicht bei Ihnen sondern beim Ehemann liege.

Der Ehemann hat ebenfalls allem Anschein nach gegenüber seiner Frau nicht getäuscht, da er ihr gegenüber gerade nicht zusicherte, daß sie alle Möbel erhalten werde.

Wenn die Ehefrau den Verkauf von der Verschaffung der Möbel abhängig machen wollte, hätte sie sich einen entsprechenden Anspruch von Ihrem Mann beweisbar, wohl am besten schriftlich, bestätigen lassen müssen.

Es erschließt sch mir allerdings nicht, warum die Möbel, die Ihnen ja nun nicht verkauft wurden, in Ihrem Haus verbleiben sollen (geschenkt?), warum also die Ehefrau diese nicht erhalten soll. Warum überlassen Sie der Frau nicht einfach die Möbel!

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2017 | 22:25

Hallo Herr Vasel vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.Ich habe mich mit dem Wort Möbel vielleicht etwas falsch ausgedrückt.Es handelt sich um eine Couch, einen Dartautomat und eine Musikanlage.Die Anlage wollte der Ehemann behalten.Die Couch und den Dartautomaten wollte er mit dem Haus an uns verkaufen.Das war aber leider ja nicht möglich da er ja nur zur Hälfte der Eigentümer ist.Deswegen haben wir diese 2 Sachen auch nicht in den Vertrag mit aufgenommen.Mit dem Verkauf war die Frau nicht einverstanden.Der Mann will sie ihr aber nicht geben da sie aus seiner Sicht nach 2 Jahren nach Scheidung und Auszug gar keine Ansprüche mehr hat.Aus gutem Willen hat er ihr die Couch aber jetzt doch gegeben.Sie hat sie heute abgeholt.Er hat sie ihr rausgestellt.Da der Dartautomat aber nicht wie von ihr gewünscht und wohl aus ihrer Sicht auch vereinbart dabei war will sie jetzt wie gesagt den Notarvertrag anfechten weil aus Ihrer Sicht die Abmachung nicht erfüllt wurde aus der heraus sie ihre Zusage zur Vertragsunterschrift gegeben hat.Da die Möbel aber gar nicht Gegenstand des Vetrages sind bin ich der Meinung das ist gar nicht möglich.Zumal sie sich diese Bedingung auch in den Vertrag hätte reinschreiben lassen können.Sie hat aber mit beim Notar gesessen und der hat ja alle Bestandteile vorgelesen.Nachdem sie dann nur mit der Couch abgedampft ist kam die Nachricht an mich dass sie den Vertrag anfechten will wegen arglistiger Täuschung.Sie würde dafür einen Anwalt kontaktieren wollen.Wie gesagt es geht nur um einen Dartautomat und eine Musikanlage.Da wir den Dartautomat gerne hätten hat der Mann uns angeboten ihn stehen zu lassen.Der sollte eh von Anfang an mitverkauft werden wir mussten wie gesagt das aber aus dem Vetrag rausnehmen da sie sonst erst recht nicht einverstanden gewesen wäre.Das Teil ist noch 300 Euro wert also im Vergleich zum Kaufpreis verschwindend gering.Ich werde ihr nach dem ganzen Ärger den sie verursacht hat bestimmt nichts geben.Alles was nach Übergabe am 01.09 noch im Haus ist gehört laut Notar uns.Darauf warten wir jetzt.Aus meiner Sicht ist das Kindergarten was die Frau sich abhält.Wenn jemandem das Wasser eh schon finanziell bis zum Hals steht kann man nicht noch Forderungen stellen.Mir war es nur wichtig sicher zu sein, dass ihr Plan mit der Täuschung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2017 | 22:36

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie können beruhigt sein: der Kaufvertrag kann von der Frau wegen arglistiger Täuschung nicht erfolgreich angefochten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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