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Rücktritt vom Notartermin für Hauskauf

26.03.2008 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


Vor einem Monat haben wir der Maklerin, sowie per E-Mail den Verkäufern, mündlich zugesichert ein Haus zu kaufen. Daraufhin organisierten wir den Notartermin für den Hausvertrag, der erst am 05.05.2008 stattfinden soll, da die Veräußerer noch im Ausland sind. Wir haben bis jetzt lediglich einen Entwurf des Hausvertrags vom Notar bekommen. Nun, nach 4 Wochen, möchten wir das Haus nicht mehr erwerben.
Da die Maklerin vor 4 Wochen die Anzeige aus dem Internet genommen hat und wir ihr unsere Entscheidung nun mitteilen möchten, nun unsere Frage: Können die Maklerin oder die Hausbersitzer uns auf Schadensersatz belangen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Das notarielle Formerfordernis sichert die Parteien als Warn- und Beratungsfunktion auch vor vorschnellen Entscheidungen. Daher sind derartige Verträge erst dann bindend, wenn dieses Formerfordernis erfüllt wurde. Dieser Zweck ist auch bei einer Schadensersatzhaftung zu beachten.

Allerdings entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, welches Schadensersatzansprüche auslösen kann, bereits in einem früheren Stadium, wie z.B. bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen oder der Anbahnung eines Vertrages. Erfolgt in diesem Stadium eine Pflichtverletzung, die eine Partei zu vertreten hat, können sich daraus Schadensersatzansprüche ergeben. Dies z.B., wenn die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abgebrochen werden für Aufwendungen, die der andere Partei in zurechenbarer Weise im Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages entstanden sind. Bei einem formbedürftigen Vertrag besteht ein Schadensersatzanspruch allerdings nur bei einem schweren Verstoß gegen die Pflicht zum redlichen Verhalten (BGH NJW 1996, 1884).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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