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Rücktritt vom Mietvertrag vor Einzug


09.03.2007 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Mieter hat bei uns am 03.03.07 einen Mietvertrag mit sofortigem Einzugstermin für einen Kellerraum unterschrieben. Er hat das Zimmer im Keller 3x besichtigt und bereits beim ersten Termin gesagt, er möchte das Zimmer mieten. Zudem hat er unterschrieben, nach seinem Auszug die Wohnung zu renovieren, da der Vormieter ihm diese nach Absprache unrenoviert überlassen hat.
Nun hat er uns gestern die Schlüssel in den Briefkasten geworfen, und mir auf meine telefonische Rückfrage mitgeteilt, er werde nicht einziehen, da er Platzangst bzw. Panikattacken bekommt. Er hat am Telefon zugegeben, dies bereits vorher gewußt zu haben.

Die erste Miete und die Hälfte der Kaution wird am 15.03.07 fällig.

Kann er so einfach vom Mietvertrag zurücktreten ohne Kosten und ohne Renovierung?


Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst einmal möchte ich vorausschicken, dass die nachfolgenden Ausführungen ohne Vorlage Ihres konkreten Mietvertrages erfolgen. Aus den mietvertraglichen Regelungen könnte sich ggf. eine andere Einschätzung oder Sachlage ergeben.

Sie haben mit dem Mieter einen Mietvertrag geschlossen und die Wohnung ihm überlassen. Daher kann er nun nicht einfach vom Vertrag zurücktreten, sondern muss grundsätzlich die gesetzliche oder die im Mietvertrag vereinbarte Kündigungsfrist einhalten.

Bis zur Kündigung muss er selbstverständlich auch die Miete bezahlen. Die Mietkaution können Sie ebenfalls verlangen.

In Ihrem Fall liegt auch noch gar keine Kündigung seitens des Mieters vor, da diese schriftlich erfolgen muss.

Sie können natürlich auch wenn er nun "kündigt" und auszieht die vertraglich vereinbarte Endrenovierung verlangen, sofern er sich dazu verpflichtet hat oder besser gesagt diese Verpflichtung vom Vormieter übernommen hat.

Ergänzen möchte ich nur, dass nach neuer BGH- Rechtsprechung eine Endrenovierung nur erfolgen muss (einfach gesprochen), wenn dies auch anhand des Zustandes der Räume erforderlich ist. Davon und das die letzte Renovierung in Ihrem Fall schon länger als 1- 2 Jahre zurückliegt gehe ich vorliegend aus.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 19:22

Gemäß Aussage des Mieters dürften wir ein Zimmer im Keller nicht vermieten. Das Zimmer ist ca 20m² groß (Lichteinfall durch 2 bzw. 3 Lichtschächte), hat ein kleines Bad mit Fenster und einen separaten Eingang. Ausgeschrieben hatten wir es nicht als Wohnung sonders als Kellerraum.

Stimmt die Aussage des "Mieters", bzw. was heißt das für uns bei einem Rechtsstreit?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2007 | 19:02

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich ist man nicht daran gehindert, auch Wohnraum mit einer niedrigen Ausstattung, so etwa mit weniger Lichteinfall zu vermieten (auch wenn diese im Kellergeschoss gelegen ist).

Die Frage ist in Ihrem Fall, warum hat dieser Mieter eigentlich den Mietvertrag unterschrieben?

Es dürfte allerdings zu erwarten sein, dass Ihr Mieter keine freiwilligen Leistungen erbringen wird.

Sofern Sie Ihrem Vormieter jedoch nicht bestätigt haben, dass Sie mit der Übernahme der Wohnung durch den neuen Mieter ohne Endrenovierung einverstanden sind, können Sie ggf. auch diesen noch in die Pflicht nehmen.

Sollte auch dieser nicht freiwillig leisten, bliebe Ihnen nur der gang zu einem Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt



Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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