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Rücktritt vom Küchenkauf ohne Aufmaß

04.03.2019 13:47 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,
mein Partner und ich schlossen ( beide im Vertrag) einen Kaufvertrag für eine Küche ab. Wir fühlten uns beide überfordert dem Druck für eine Unterschrift auszuweichen.( Ja, wir sind da zu weich- schon selbst schuld) Nun sind gerade mal 9 Tage vergangen und wir haben heute versucht einen Rücktritt vom Vertrag vorzunehmen aufgrund persönlicher Gründe. Ich hatte ein Gespräch mit dem Verkäufer. Dieser äußerte dass wir nur aus dem Vertrag kämen mit der Zahlung der Unkostenpauschale die im BGB niedergelegt sei. Ich bot ihm an die Beratungskosten zu übernehmen, da bisher weder jemand da war um das Aufmaß zu nehmen noch ein Endgespräch stattgefunden habe. Somit sei eine Bestellung ans Werk ja noch nicht raus. Wie sollen wir weiter vorgehen, der Verkäufer äußerte dass natürlich schon alles raus sei und wir mit 3000-4000 Euro rechnen müssten, falls wir vom Vertrag zurücktreten wollen würden. Ich hatte mich soweit belesen, dass man schwierig aus dem Vertrag rauskommt, allerdings war uns bei der Unterzeichnung nicht bewuust, dass es es kein 14tägiges Widerrufsrecht besteht.
Vielen Dank schonmal für Ihr Feedback.

Sehr geehrte Ratsuchende,

leider habe ich vermutlich keine guten Nachrichten für Sie:

Ein Rücktrittsrecht ohne Kosten für Sie ist nur dann möglich, wenn vertraglich ein Rücktrittsrecht vereinbart worden ist.

Möglich wäre es auch, wenn die Verkäuferin sich vertragswidrig verhalten hätte, etwa durch Druck bei der Unterschriftsleistung. Aber das müssten Sie dann beweisen und der Verkaufsmitarbeiter würde der Gegenseite als Zeuge zur Verfügung stehen. Daher denke ich nicht, dass man so einen Beweis wird führen können.

Eine dritte Möglichkeit wäre gegeben, wenn für den Kaufvertrag gleichzeitig eine Finanzierung mit vereinbart worden wäre. Dazu muss es aber einen verbundenen Vertrag Kaufvertrag-Finanzierungsvertrag nach § 358 BGB geben.

Ist das alles nach Ihrer jetzigen Schilderung aber nicht gegeben, sind Sie grundsätzlich an den Vertrag gebunden.

Der Verkäufer kann dann die Erfüllung verlangen oder aber eben pauschalen Schadenersatz, wenn im Vertrag so ein pauschaler Schadenersatz vereinbart worden ist. Das müsste geprüft werden.

Eine möglicherweise vereinbarte Schadenspauschale in Höhe von 25 % bei ungerechtfertigter Stornierung wird in der Rechtsprechung für zulässig erachtet. Sie müssten dann einen geringeren Schaden nachweisen.
Neben der tatsächlichen Leistung (noch kein Aufmaß) umfasst diese Pauschale aber auch immer den entgangenen Gewinn. Daher ist so ein Nachweis in der Regel schwer zu führen.

Sie sollten daher unbedingt den Vertrag prüfen lassen. Vielleicht gibt es eine Rücktrittsklausel, vielleicht eine verbundene Finanzierung oder vielleicht ist eine Schadenpauschale nicht wirksam vereinbart.

Gerne können Sie mich wegen der weitergehende Prüfung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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