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Rücktritt vom Kaufvertrag/Nachbesserung/Umtausch bei Mängeln

| 21.06.2010 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letzte Woche einige Möbel bestellt. Teilweise im Internet, teilweise im Möbelhaus.

Nun habe ich einige dieser Stücke erhalten allerdings sind diese komplett zerkratzt und vermackt.

Das Möbelhaus hat mir angeboten nachzubessern. Allerdings ist das Holz richtig gesplittert so das mir der Umtausch lieber wäre. Habe ich das Recht zwischen Nachbesserung also Reparatur und Umtausch zu wählen?

Der Internetshop möchte weder von Reparatur noch von Umtausch etwas wissen. Der Inhaber behauptet die Möbel sind beim Transport beschädigt worden. Die Spedition meint durch die Unterschrift auf dem Lieferschein (übrigens durch meine Nachbarin) auf dem ausdrücklich vermerkt wurde, die Möbel wären ausgepackt und begutachtet worden, muss ich nun beweisen das die Möbel schon bei der Ankunft nicht in Ordnung waren. Stimmt das? Ist es wirklich mein Risiko oder das des Verkäufers? Kann ich dem Herrn eine Frist für den Umtausch setzen und wenn diese nicht eingehalten wird vom Vertrag zurücktreten? (Fernabsatzgesetz?) Und wie mache ich das? Per Einschreiben?

Für beide Transporte fielen außerdem Transportkosten an. Wenn ich nun wirklich vom Vertrag zurücktreten sollte, wer trägt dann diese Kosten?


Vielen Dank schon mal und liebe Grüße,

Eure Möbel-Bestell-Geschädigte : )

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte.

Zunächst gehe ich davon aus, dass es sich bei den Vorgängen jeweils um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat, d. h., Sie haben die Möbel als Verbraucherin bei einem Unternehmer gekauft. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion für eine Richtigstellung.

Zur Bestellung im Möbelhaus:

Sollte es sich bei den beschriebenen „Macken" tatsächlich um einen Sachmangel im Sinne von § 434 BGB handeln – wofür die Tatsache spricht, dass Ihnen der Verkäufer selbst eine Nachbesserung angeboten hat – dann stehen Ihnen die Käuferrechte aus § 437 BGB zu. Zunächst hätten Sie ein Recht auf Nacherfüllung nach § 437 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 439 BGB.

Nach § 439 Abs. 1 BGB können Sie nach IHRER Wahl eine Reparatur oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, d. h. den von Ihnen begehrten Umtausch. Fordern Sie den Verkäufer also unter Hinweis auf diese gesetzliche Regelung per Einschreiben/Rückschein oder Fax (Sendebericht aufbewahren) auf, Ihnen zur Nacherfüllung neue, mangelfreie Möbel zu schicken. Setzen Sie ihm hierfür eine angemessene Frist (etwa 14 Tage) per Einschreiben/Rückschein oder Fax (Sendebericht aufbewahren). Kündigen Sie darin auch schon an, dass Sie im Falle der Verweigerung des Umtauschs vom Kaufvertrag zurücktreten werden. Von Ihrem Wahlrecht darf auch nicht durch AGB zu Ihrem Nachteil abgewichen werden. Im Falle eines Rücktritts wären Ihnen die Transportkosten für beide Versandwege zu erstatten.

Die von Ihnen verlangte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung) wäre nur dann ausgeschlossen, wenn sie unmöglich (§ 275 Abs. 1 BGB) oder vom Verkäufer verweigert werden dürfte (§§ 275 Abs. 2 u. 3; 439 Abs. 3 BGB). Von einer Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung, beim Gattungskauf im Falle des Untergangs der gesamten Gattung gegeben, ist nicht auszugehen. Der Verkäufer dürfte die Ersatzlieferung also nur dann verweigern und Sie auf eine Reparatur verweisen, wenn die Ersatzlieferung für ihn mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre, § 439 Abs. 3 BGB. Dies müsste der Verkäufer aber darlegen und beweisen.

Zur Bestellung im Internet-Shop:

Auch hier gilt im Hinblick auf Ihre Käuferrechte bei Mängeln nichts anderes. Grundsätzlich hat der Käufer zu beweisen, dass ein Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe bestanden hat. Diese Beweislast wird bei einem Verbrauchsgüterkauf allerdings innerhalb der ersten 6 Monate zu Gunsten des Käufers umgekehrt, d. h., hier muss der Verkäufer beweisen, dass kein Mangel bestanden hat, § 476 BGB. Der Verkäufer ist auch dafür verantwortlich, dass die Sendung transportsicher verpackt und heil bei Ihnen ankommt. Sollte es zu einer Beschädigung auf dem Transportweg kommen, trägt hierfür grundsätzlich der Verkäufer das Risiko, der dann unter Umständen das Transportunternehmen wegen des Schadens in Regress nehmen kann. Sie als Käuferin könnten allenfalls verpflichtet sein, äußerlich sichtbare Beschädigungen an der Verpackung umgehend dem Transportunternehmen und dem Verkäufer zu melden, wenn denn die Kratzer auf den Möbeln tatsächlich auf einen Transportschaden zurückzuführen sind, was aus der Ferne nicht beurteilt werden kann.

Schließlich sei noch angemerkt, dass Sie die Möglichkeit haben, die Internetbestellung innerhalb von in der Regel 14 Tagen ab Lieferung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Sie erhalten dann den Kaufpreis inkl. der Transportkosten für den Hinweg zurückerstattet. Ist der Kaufpreis höher als 40 Euro, gilt das auch für die Rücksendekosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen Einblick in die Rechtslage verschaffen.

Bewertung des Fragestellers 23.06.2010 | 09:17

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