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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen vermutetem Betrug/ Preisanpassung

| 17.01.2012 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren.

ich bitte um Hilfe für den nachstehenden Fall.

Mein Vater hat in Dezember 2011 bei einem Ford-Händler einen gebrauchten Ford Mondeo (Erstzulassung 2009) gekauft (gefunden über ford.de). Beim Verkaufsgespräch vor Ort wurde meinem Vater versichert, dass alles in Ordnung und überprüft sei. Laut Angebot & Kaufvertag hat der Wagen eine Laufleistung von 52.000km. Nach einer Probefahrt und kurzer Überprüfung hat mein Vater den Kaufvertrag unterzeichnet und das Auto bar bezahlt.

Meinem Vater wurde erklärt, dass das Servicebuch fehlt. Ein neues wurde ausgestellt. Das Fahrzeug hatte vorher nur einen Besitzer (eine Firma).

Mein Vater hat das Auto in einer anderen Ford-Vertragswerkstatt überprüfen lassen. Da wurde meinem Vater mitgeteilt, dass die Einspritzdüsen dermaßen verschleißt sind, dass diese ausgetauscht werden müssen. Außerdem wurden die hinteren Bremsen vom Verkäufer ausgetauscht und die vorderen Bremsen sind wohl so abgenutzt, dass sie ausgewechselt werden sollen.

Aus diesen Gründen hält es die Werkstatt für ausgeschlossen, dass dieser Wagen nur 50.000 km Laufleistung hat und sind der Meinung, dass es eher um die 150.000 km sind.

Sofort teilten wir dies telefonisch dem Händler mit und verlangten Aufklärung. Der meinte, dass es nicht möglich ist, dass das Auto 150 000km hat. Wir sollten das Auto zu ihm bringen und er hat sich bereits erklärt dieses checken zu lassen.

Da das Auto 100 000 km mehr hat als angenommen – möchten wir entweder vom Vetrag zurücktretten oder eine Preisanpassung verlangen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir? Wie können wir am besten vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
17.01.2012 | 11:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind nur dann ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den/die Mangel/Mängel kennt, was hier wohl auszuschließen ist.

Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer u. a. den Mangel arglistig verschwiegen hat. Selbst dann sind Sie geschützt.

Denn solche Mängel schwerwiegender Art sind ungefragt zu offenbaren.

Sie können daher die zum Vertragsschluss führende Willenserklärung auch wegen arglistiger Täuschung anfechten anstatt die Gewährleistungsrechte (Minderung des Kaufpreises wegen der Mängel und bei nachgewiesener - anderer - Laufleistung) geltend zu machen.

Dann führt das dazu, dass Ihnen der Kaufpreis zurückerstattet werden muss, Sie das Fahrzeug zurückzugeben haben.

Diese Anfechtung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen.Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.

Das ist unabhängig von der Laufleistung, die meines Erachtens eher von einem unabhängigen Gutachter auf Kosten des Verkäufers überprüft werden sollte, sofern dieses überhaupt noch von Ihnen gewünscht ist - Sie können wie gesagt schon jetzt anfechten, wegen der ausgetauschten/ defekten Einspritzdrüsen/Bremsen.

Sie können darüber hinaus Schadens- und Aufwendungsersatz verlangen, für die bisherigen (Begutachtungs-)Kosten.

Sie sollten alle Ansprüche schriftlich geltend machen; notfalls können Sie danach einen Anwalt einschalten, wobei die Anwaltskosten Ihnen im Wege des weiteren Schadensersatzes ebenfalls von der Gegenseite zu erstatten sind.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Bewertung des Fragestellers 19.01.2012 | 00:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
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