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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen mangelhafter Planung des Verkäufers


22.07.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Im Dezember 2006 erhielten wir von einem Vertreter einen Beratungsgutschein für eine Küchenplanung.Nach mehreren Anrufen des Küchenplaners vereinbarten wir einen Termin.Zu diesem Zeitpunkt hatten wir noch keine Baupläne mit genauen Maßangaben,sondern nur einen Bauplan mit dem Maßstab 1:100.Wir teilten dies dem Planer auch gleich zu Beginn mit, der meinte, das sei kein Problem.Nach seinen Planungen sollten die Küchenmaße 3,90 x 2,70 sein,und der Preis für die dazu gehörige Küche 4800 € betragen.Er vereinbarte eine Nachplanung wenn der Rohbau unseres Hauses steht.Es wurde mit keinem Wort eine eventuelle Kostenerhöhung durch die Nachplanung erwähnt.Nein, im Gegenteil wurde mit Kostenersparnis durch noch 16% MWST bei Vertagsabschluß bis 31.12.2006 geworben.Also unterschrieben wir den Vertrag.
Die Nachplanung erfolgte im Mai 2007,hier vergrößerten sich nach der Messung des Küchenberaters die Maße auf 4,33 x 2,94,und der Preis auf fast 6000 €,aber eine Preiserhöhung der Produkte aufgrund der 19%Mwst erfolgte bis ende Mai nicht.
Darauf haben wir die unbemaßte Bauzeichnung nochmal gemessen umd kommen auf Küchenmaße von 4,10 x 2,90.
Wir haben den Vertrag versucht zu widerrufen,aber die Firna besteht auf 25% Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
In den Vertragsbedingungen steht,daß ich berechtigt bin den Nachweis zu führen,daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.Dies haben wir versucht zu tun,da die Küche weder produziert ,noch bereits Material gekauft werden konnte.
Doch die Antwort darauf war"Zu den Schadensersatzforderungen merken wir an,dass ihre Bestellung durch den Berater ornungsgemäß vermittelt wurde.Damit hat der Berater uns gegenüber einen Provisionsanspruch,den wir erfüllen müssen.Da die Nichtabnahme ausschließlich in ihrem Verantwortungsbereich liegt,haben wir keine rechtliche Handhabe, die Provision wieder zu entziehen".
Haben wir Chancen,die 25% nicht zahlen zu müssen,oder den Planer ebenfalls auf Schadensersatz zu verklagen?

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Sehr geehrte(r) Fragende(r),

ein Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie dieses binnen 14 Tagen nach Vertragsschluss ausüben bzw. 1 Jahr, wenn Sie nicht auf Ihr Widerrufsrecht hingewiesen wurden.

Allerdings könnte hier ein Anfechtungsrecht in Betracht kommen.

Dies könnte z.B. durch die unverhältnismäßige Preiserhöhung gegeben sein. Sie wurden nicht darauf hingewiesen, dass die Küche sich um nahezu die Hälfte des bisherigen Preises von ca. 4000 auf 6000 EUR verteuerte.
Sicher sind die Maße immer entscheidend, doch wurden Sie nicht auf diese enormen Unterschiede hingewiesen.

Problematisch ist es natürlich, das zu beweisen. Vielleicht haben Sie hier einen Zeugen.

Das Argument mit der Provision ist nicht haltbar, denn die wird nach den mir bekannten Verträgen der Küchenfirmen im Haustürgeschäftsbereich (ich gehe davon aus, dass es sich um eine solche wohl handelt) nur ausgezahlt, wenn der Vertrag durchgeführt wird. Das ist hier nicht der Fall, wenn nachzuweisen ist, dass der Küchenvertreter einen Fehler gemacht hat. Dafür haben Sie nicht geradezustehen.

Es ist schwierig aufgrund des kurzen Sachverhaltes und ohne Kenntnis der Verträge eine Rat zu erteilen, aber ich würde versuchen, die 25% herunterzuhandeln (klappt oftmals)und dem Vertreter Fehler nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen ersteinmal weitergeholfen zu haben.

Falls Sie weiteren rechtlichen Rat benötigen, würde ich mich über eine Mandatierung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter



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