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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Irrtum

| 10.02.2014 07:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt bei uns vor.

Wir haben eine Immobilien ( Schlüsselfertig ) erworben die derzeit in der Endphase ist, laut unserem Sanitärinstallateur sollten wir zu einem Großhändler bei dem er die Sanitärprodukte bezieht und mit einem Berater vor Ort uns Produkte aussuchen und uns von Ihm beraten lassen. Dieses haben wir dann getan. Der Großhändler hat dem Installateur ein Angebot erstellt.
Der Installateur hat daraufhin in einem Zusätzlichen Angebot uns über die Mehrkosten und Mehraufwand Informiert und wir haben zugestimmt.

Jetzt kam unsere Badewanne von Villeroy & Boch, diese ist zwar die wir ausgesucht haben, allerdings haben wir uns in der Ausführung geirrt, das Model kann man links- und rechtsherum bestellen.

Wir möchten jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Großhändler meint er versucht was zu machen, doch er denk, dass da nichts gemacht werden kann, den das Model ist ein Auslaufmodel und dieses nimmt Villeroy & Boch nicht mehr zurück.
Des weiteren teilt er uns mit das es eine Sonderanfertigung wäre, was nicht stimmt, den das Modell ist im Katalog von Villeroy & Boch aufgeführt. Für uns wurde nichts extra angefertigt.

Jetzt zu den Fragen:

Können wir rechtlich den Vertrag laut § 119 wegen Irrtum anfechten?
Bei wem müssen wir den Vertrag anfechten, beim Großhändler oder Installateur?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Ihrer Schilderung dürfte eine Anfechtung gemäß § 119 BGB möglich sein, da Sie sich bei Abschluss des Vertrages im Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Wanne befunden haben und den Vertrag bei entsprechender Kenntnis nicht in dieser Form geschlossen hätten.

Die Anfechtung muss unverzüglich (§ 121 BGB) gegenüber Ihrem Vertragspartner erfolgen, siehe § 143 Absatz 2 BGB. Es kommt also darauf an, ob Sie die Wanne direkt vom Großhändler erworben haben oder der Installateur die Wanne dort gekauft und dann an Sie weiterverkauft hat. Bei unklaren Vertragsverhältnissen sollte die Anfechtung zur Sicherheit sowohl gegenüber dem Großhändler als auch dem Installateur erklärt werden.

Bitte beachten Sie, dass eine Anfechtung eine Schadensersatzpflicht auslösen kann, § 122 BGB


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2014 | 08:44

Die ganzen Produkte für die Installation haben wir mit dem Berater vom Großhändler zusammengestellt dieser verkauft nur an Gewerbebetreibende ( Installateur). Der Installateur kauf bei Großhändler für uns ein. Installateur kann aus meiner Sicht nichts dafür, er hat uns ja nur das Angebot angepasst da die Produkte Teurer sind wie die in der Baubeschreibung. Wen ich es bei Ihm anfechte hat er dann die Wanne an der Backe.
Kann er als Gewerbebetreibender dem Großhändler gegenüber anfechten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2014 | 09:19

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich können auch Gewerbetreibende Verträge anfechten. Allerdings könnte es in diesem Fall an einem zur Anfechtung berechtigenden Irrtum des Installateurs fehlen, wenn er allein Ihre Bestellung ausgeführt hat und sich dabei keine Gedanken über die Ausführung links oder rechts der Wanne gemacht hat.
Trifft den Installateur keine Schuld, bleibt er zwar möglicherweise auf der Wanne sitzen, kann die Kosten hierfür aber ggf. über § 122 BGB von Ihnen fordern. Es sollte daher vornehmlich versucht werden, eine (Kulanz-)Regelung der Angelegenheit mit dem Großhändler zu finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.02.2014 | 09:20

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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