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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Fehlkauf


| 31.03.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Ich habe bei einem großen Möbelhaus eine Couch bestellt und leider nach kurzer Zeit festgestellt, daß sie aufgrund ihrer Größe doch nicht an die Stelle passt, wo ich sie haben wollte. Darauf bin ich vom Kauf(vertrag) zurückgetreten. Der Bestellwert waren 1000,- Euro. Gemäß der umseitigen Geschäftsbedingungen hat das Möbelhaus jetzt gnadenlos 25% der Summe einbehalten. Die entspechende Klausel liest sich so:
"Als Schadenersatz wegen Nichterfülluing kann der Verkäufer 25% des Bestellpreises fordern". Ich bin der Meinung, daß das Möbelhaus jedoch in meinem Fall keinen SO hohen Schaden - nämlich 250 Euro - erlitten hat; die Stornierung erfolgte recht frühzeitig. Gemäß einer weiteren, direkt folgenden Klausel, steht "..dem Käufer der Nachweis offen, daß im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist als die vereinbarte Pauschale". Das würde ich jetzt natürlich gerne tun...!

Jetzt kommts: In einem längeren Schriftwechsel mit dem Möbelhaus, sieht sich dieses keineswegs veranlasst, mir darzustellen, warum der Schaden satte 250,- Euro hoch sein soll ("....von einer Umkehr der Beweislast kann keine Rede sein"). Aus eben diesen Schriftwechseln ergibt sich für mich aber auch logischerweise, daß ausser einem Verwaltungsaufwand wohl kein sonstiger Schaden (bsp. Einkauf von Vormaterial etc.) entstanden ist. Wie kann ich denn nun den o.g. Nachweis wirklich nachhaltig darstellen - bislang schaltet das Möbelhaus einfach auf stur...! Es kann doch nicht sein, daß ich als unbedarfter Verbraucher ohne Hintergrundinformationen einen solchen Nachweis am Ende gar nicht führen KANN???

Ich würde jetzt gerne etwas schreiben wie "...es kann also nur so sein, daß ausser einem zu beziffernen Verwaltungsaufwand von bsp. zwei Arbeitsstunden kein weiterer nachweislicher Schaden entstanden ist. Dies ist keinesfalls mit 250 Euro zu beziffern, sondern eher mit....Euro". Oder so.

Ich möchte noch erwähnen, daß ich es natürlich einsehe, dem Möbelhaus eine Entschädigung für die Abwicklung der Stornierung zu zahlen - war ja auch mein Fehler, ganz klar. Aber doch bitte nicht 250,- Euro für zwei Schriftwechsel!!! Hilfe!!!

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nach § 309 Nr. 5 BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung unwirksam,
- wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt
oder
- wenn dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Der BGH hat in zwei Entscheidungen eine Pauschale von 25 % beim Kauf fabrikneuer Möbel in der Höhe für wirksam angesehen (BGH NJW 70, 2017, 85, 322).

Beweispflichtig für den niedrigeren Schaden ist der Kunde (OLG Koblenz NJW-RR 93,1080).

Es ist für den Kunden tatsächlich schwierig nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
Ein Schaden in einer solchen Höhe kann dem Möbelhaus bspw. dann entstehen, wenn es sich um eine Einzelbestellung handelt, die Couch zwischenzeitlich bei dem Lieferanten schon ohne geordert wurde und sich nun kein Käufer findet, der die Couch sofort nach Lieferung und zum üblichen Neupreis abnimmt und das Möbelhaus die Couch nun nur noch als Ausstellungsstück mit entsprechender Wertminderung verkaufen kann. Auch umfasst der zu ersetzende Schaden den entgegangenen Gewinn. Auch wenn der Vertragsgegenstand anderweitig verwertet werden kann, schließt das den Anspruch auf die Pauschale für entgangenen Gewinn nicht aus, wenn der Verwender den neuen Kunden ohnehin hätte beliefern können.

Nach einer Entscheidung des OLG Celle ist ein Sondernachlass, den der Verkäufer einem Kunden auf den Listenpreis einräumt, von der Pauschale abzusetzen (OLG Celle NJW-RR 96,50).
Könnten Sie einen Ersatzkunden werben, der statt Ihrer die Couch abnimmt, ggfs. zu einem niedrigerem Kaufpreis, und der ansonsten kein Kunde des Möbelhauses wäre, wäre dies auch bei der Höhe der Schadensersatz-Pauschale zu berücksichtigen.

Eventuell könnte Sie sich auch auf die komplette Unwirksamkeit der Klausel berufen, da Ihnen nach dem Wortlaut des Gesetzes (http://dejure.org/gesetze/BGB/309.html) ausdrücklich der Nachweis gestattet werden muss, ein Schaden oder eine Wertminderung sei "überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger", nach Ihren Ausführungen steht Ihnen ausdrücklich nur der Nachweis offen, dass "ein geringerer Schaden" entstanden ist, nicht ausdrücklich erwähnt wird danach in den AGB des Möbelhauses, dass Ihnen auch der Nachweis offensteht, dass "kein Schaden" entstanden ist. Insoweit sind mir aber keine einschlägigen Urteile oder Kommentarstellen bekannt, so dass dieses Vorgehen - je nach Verbraucherfreundlichkeit des Gerichts, das über die Klage urteilt - ein gewisses Risiko in sich birgt.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 10:53

Vielen Dank zunächst für die rasche Antwort, die Lage sieht dann ja leider nicht sehr rosig aus für mich. Was mich wundert: Können 25% Pauschale denn wirklich realistisch sein, wenn eine absolut frühzeitige Stornierung, die vom Möbelhaus übrigens auch nicht bestritten wird, vorgenommen wurde - ungeachtet des Verkaufspreises? Das erscheint mir abenteuerlich, man denke da auch an mögliche, noch viel höhere Kaufpreise als den meinen...
Das wäre dann - finde ich - ein wirklich ziemlich verbraucherunfreundliche Regelung der Gerichte...da müßte es doch eine Grenze der Zumutbarkeit geben? Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 16:03

Sehr geehrter Fragesteller,

bei den Pauschalen darf den gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht übersteigen. Abzustellen ist auf den branchentypischen Durchschnittsgewinn, es wird eine generalisierende Betrachtung vorgenommen. Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge hat das Möbelhaus die Bestellung an den Lieferanten weitergegeben. Ein frühzeitiger Zeitpunkt der Stornierung wird bei der Pauschale daher nicht berücksichtigt, Sie könnten höchstens im Einzelfall nachweisen, dass ein geringerer Schaden wegen der frühzeitigen Stornierung entstanden ist. Wie bereits aufgeführt, hält der BGH 25 % beim Kauf fabrikneuer Möbel für wirksam und damit für realistisch.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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