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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Defekt innerhalb der Garantiezeit

28. Juni 2022 04:16 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:01

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13.12.2019 habe ich auf meine Firma bei einem Fachhändler einen ERoller NIU N1S zum Kaufpreis von 3.228,01Euro gekauft (Garantiezeit 24 Monate) . Nach ca. 1 Jahr (Frühjahr 21) trat ein massiver Fehler in der Elektronik (Start nicht möglich, Display nicht sichtbar, Licht defekt, komplette Elektronik defekt, etc.) des Rollers auf- er war nicht mehr fahrbereit- ich gab das Fahrzeug zum Fachhändler zur Reparatur zurück -als Garantiefall- mit Verweis vom Verkäufer, dass es ca. 2-3 Wochen dauern würde um den Defekt zu beheben. Seit dem- bis heute!!!!- ist mein Fahrzeug in der Reparatur. Es gab 2-3 Versuche das Problem zu beheben- so nahm ich z.B. am 11. Juni 21 den Roller entgegen, und bereits an der 1. Ampel versagte bereits wieder die gesamte Elektronik. Anstandslos hat der Verkäufer den Roller wieder am gleichen Tag zurückgenommen, mit dem Verweis darauf, dass wohl das Steuergerät komplett auszutauschen sei. (bis dahin wurden wohl nur Einzelteile des Steuergeräts ausgetauscht- was nicht funktioniert hat- bzw. nicht ausreichend war.) Ein weiteres mal versagte die Elektronik bereits auf dem Firmengelände nach 30 Metern Testfahrt. Pandemiebedingt wurde ich auf weitere Wochen vertröstet- ich erhielt kostenfrei ein etwas kleineres Leihgerät für die Wartezeit.
Nach mehreren telefonischen Nachfragen und weiteren Vertröstungen versendete ich am 01.02.22 ein Einschreiben mit Aufforderung auf Rückzahlung des Kaufpreises- bzw. Rücktritt vom Kaufvertrag geschickt. Ich erhielt einen Rückruf mit der Bitte um weitere 1-2 Wochen Geduld.
Diese Geduld hat nun ein Ende.

Mein Roller ist jetzt seit ca. 1,5 Jahren!!!! in Reparatur.
Nebenbei bemerkt habe ich gerade einen Strafzettel von der Polizei erhalten, weil der vom Verkäufer ausgehändigte Übergangs-Mietroller keine aktuelle Plakette/Vesicherung mehr aufwies- der Fachhändler hatte mich nicht auf den Ablauf des Kennzeichens hingewiesen.

Welche Schadensersatzansprüche habe ich?

28. Juni 2022 | 05:37

Antwort

von


(721)
Taunustor 1
60310 Frankfurt am Main
Tel: 0351/84221127
Tel: 01631564033
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Wiederholte Nachbesserungsversuche sind fehlgeschlagen. Damit liegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Nach anderthalb Jahren ist Ihnen ein weiteres Zuwarten auf die Nachbesserung auch nicht mehr zuzumuten, zumal auf Grund des langen Zeitablaufes und der mehrfachen erfolglosen Nachbesserungsversuche auch feststehen dürfte, dass der Verkäufer zu einer Nacherfüllung nicht in der Lage ist. Eine nochmalige Fristsetzung vor dem Rücktritt war daher nicht erforderlich.

Sie können vom Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Der Roller befindet sich bereits im Besitz des Verkäufers und muss daher nicht mehr gesondert zurückgegeben werden.

Das Recht auf Schadenersatz wird neben dem Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Sie können den Ersatz der Auslagen verlangen, die Ihnen durch die Sachmängel und das Verbringen des Fahrzeugs zum Verkäufer entstanden sind.

Sollten Sie sich einen neuen gleichwertigen Roller kaufen, und dieser auf Grund der Inflation nur zu einem höheren Preis erwerbbar sein, können Sie die Preisdifferenz vom Verkäufer als Schadenersatz verlangen. Dies gilt auch für Auslagen, die Ihnen durch einen Neukauf entstehen.

Einen kostenlosen Ersatzroller während der Dauer der Reparatur hat Ihnen der Verkäufer gestellt, so dass sich wegen Anmietung eines Ersatzfahrzeugs keine Schadenersatzansprüche ergeben.

Um die Versicherung hätten Sie sich selbst kümmern müssen. Den Ersatz einer Geldbuße können Sie vom Verkäufer daher nicht verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 30. Juni 2022 | 18:54

Sehr geehrter Anwalt, hier Rückfragen zu Ihrer Antwort bzw. als zusätzlichen Rückversicherung: Ich habe wirklich Anspruch auf den vollen Kaufpreis? (bin ja ein paar Monate mit dem Fahrzeug gefahren) oder kann es sein, dass für den Gebrauch ein Abzug vorzunehmen ist? Habe ich ansonsten Anspruch auf den durch die Unannehmlichkeiten entstandenen Schaden? Seit März diesen Jahres habe ich ja auch keinen Leihroller mehr und musste mir Ersatz verschaffen um mobil zu bleiben. Wie mache ich diese Forderung jetzt geltend- durch einen Mahnbescheid? Könnten Sie dies auch übernehmen? Danke für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30. Juni 2022 | 20:01

Sehr geehrterFragesteller,

fürdie gefahrenen Kilometer müssen Sie an den Verkäufer Nutzungsersatz zahlen, der mit dem zurückuiuahlenden Kaufpreis saldiert wird. Der Nutzungsersatz berechnet sich bei Fahrzeugen nachn folgender Gormel:

Bruttokaufpreis x Anzahl gefahrener Kilometer : zu erwartende Gesamtlaufleistung.

Nach der Rechtsprechung sind Gewerbetreibende, die ein Fahrzeug gewerblich in ihrem Betrieb gebutzt haben, in erster Linie darauf verwiesen, den wirtschaftlichen Schaden geltend zu machen, der ihnen durch den Nutzunhsausfall entstanden ist, das sind z.B.

- Mietwagenkosten für ein Ersatzfahrzeug,
- Vorhaltekosten für ein ersatzweise vorgehaltenes Fahrzeug,
- Gewinnausfall, etwa durch Vergabe von Aufträgen an Drittfirmen.

Solche Schäden muss der Geschädigte konkret berechnen.

Der Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung an Gewerbetreibende wie an Geschädigte, die ihr Fahrzeug privat nutzen, und bei denen die entgangene Nutzungsmöglichkeit als zu ersetzender Vermögensschaden anerkannt ist, steht die Rechtsprechung reserviert gegenüber und hat dies bisher offengelassen (zuletzt BGH, Urteil vom 06.12.2018 – VII ZR 285/17).

Bevor Sie den Erlass eines Mahnbescheides beantragen - dies können Sie übrigens selbst veranlassen, hierfür ist kein Anwaltszwang vorgeschrieben - sollten Sie den Verkäuger ersz einmal anschreiben und und Ihre Schäden beziffern.

Wenn Sie sich zur Durchsetzung Ihrer Foprderungen der Hlfe eines Anwalts bedienen möchten, empfehle ich Ihnen, einen ortsansässigen Anwalt zu beauftragen. Dies ist fürden Fall, dass die gerichtliche Durchsetzung Ihrer Forderungen erforderlich wird, für Sie kostengünstiger.

Mit freundlichen Grüßen

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