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Rücktritt vom Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen wegen falscher Angabe

| 28.02.2019 12:53 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Grundsätzlich keine Unwirksamkeit eines Vertrages bei Missverständnissen über Nebenabreden

Ich habe als Privatperson einen Kaufvertrag für ein gebrauchtes Fahrzeug von einem Autohaus unterschrieben in dem folgendes mit Ja angekreuzt wurde: "Der Besteller erklärt ausdrücklich, dass er das Fahrzeug überwiegend zur gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erwirbt. Der Vertragspartner handelt somit als Unternehmer. " Der Verkäufer des Autohauses hat mich vorher gefragt, ob ich ein Gewerbe habe und ich habe dies verneint (Ich habe zwei Zeugen). Ist der Kaufvertrag damit ungültig/nichtig? Kann ich vom Kauf – aufgrund der falschen Angabe - zurücktreten? Muss der Verkäufer die geleistete Anzahlung zurückerstatten? Nach telefonischer Nachfrage erklärte der Verkäufer, dass es ein Versehen war und er habe jetzt schon TÜV neu machen lassen. Könnte er mir im Falle der Unwirksamkeit die Kosten für den TÜV von der Anzahlung abziehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Unwirksamkeit des Vertrags wäre bloß die Konsequenz, wenn sich das Missverständnis auf einen wesentlichen Vertragsbestandteil bezogen hätte. Bei einem Kaufvertrag sind dies Kaufpreis und Kaufsache. Wenn Sie sich wirksam über Kaufsache und Kaufpreis geeinigt haben, ist der Vertrag auch bindend. Ein Missveständnis über eine Nebenabrede beeinträchtigt die Wirksamkeit grundsätzlich nicht. Eine Rücktrittsmöglichkeit für Sie besteht nicht. Allenfalls der Verkäufer könnte den Vertrag anfechten, müsste dafür aber beweisen können, dass er den Kaufgegenstand auf jeden Fall nur an einen Unternehmer hätte veräußern wollen. In diesem Fall wären Sie verpflichtet, die bereits angefallenen Kosten zu erstatten. Allerdings dürfte der Verkäufer diesen Beweis ja nicht erbringen können, da schließlich Sie durch Zeugen nachweisen können, dass er an Sie verkaufen wollte, obwohl er wusste, dass Sie kein Unternehmer sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.02.2019 | 13:40

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