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Rücktritt vom Kaufvertrag eines landwirtschaftlichen Grundstücks?

17.04.2013 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


21:39

Zusammenfassung: Der Verkäufer kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, um nicht an den Vorkaufsberechtigten verkaufen zu müssen.

Kann ich von einem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten wenn die NLG ihr Vorkaufsrecht ausüben will ich aber nicht an die NLG verkaufen möchte da ich so das Land verlier und nicht wie im Kaufvertrag vorgesehen langfristig zu einem günstigen Pachtzins pachten kann?
17.04.2013 | 20:50

Antwort

von


(605)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nein, ein solches Rücktrittsrecht wäre - selbst wenn Sie es mit dem Käufer vereinbart hätten - gegenüber der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG) unwirksam (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/465.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 465 BGB: Unwirksame Vereinbarungen">§ 465 BGB</a> ).

Allerdings muß die NLG das Grundstück auf genau dieselbe Art kaufen, wie der ursprüngliche Käufer, also ebenfalls Ihnen das Land langfristig zu einem günstigen Pachtzins verpachten. Die NLG tritt an Stelle des ursprünglichen Käufers in den Kaufvertrag ein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 17.04.2013 | 21:07

Aber wenn ich nicht an die NLG verkaufen möchte dann MUSS ich das trotzdem weil ich schon einen Kaufvertrag unterschrieben habe? Ist das nicht gegen den Grundsatz der beidseitig übereinstimmenden Willensäusserung damit ein Vertrag überhaupt zustande kommt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2013 | 21:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

das Vorkaufsrecht der NLG richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) und des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlG). Diese Gesetze sollen u. a. die landwirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden sichern.

Diese Regelungen sind soweit ersichtlich verfassungsgemäß, insbesondere sind es zulässige Schranken des Eigentumsrechts (vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG</a> ).

Ob die NLG ein Vorkaufsrecht überhaupt ausüben darf, kann gerichtlich überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

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