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Rücktritt vom Kaufvertrag eines Grundstückes- Spekulationsfrist

| 20.04.2015 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Im 2/2012 erwarb ich von meinem getrenntlebenden Ehemann ein bebautes Grundstück ohne Miet- bzw. Nutzungsverhältnisse.

"Auf dem Grundbesitz lagern noch Baustoffe und alte Maschinen des Veräußerers, die der Erwerber nicht übernimmt. Der Veräußerer verpflichtet sich zur Beräumung binnen eines Jahres. Dies soll aber keine Fälligkeitsvoraussetzung sein, jedoch ist der Erwerber nach Mahnung mit Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt."

Da dies nicht erfolgte, meine Frage:
Wenn ich vom Kaufvertrag zurück trete, mein "noch Ehemann" das Grundstück in nächster Zeit wieder verkauft, wie verhält sich der Sachverhalt der Spekulationsfrist bei Ihm?
Vor 2012 gehörte Ihm das Grundstück bereits über 10 Jahre.

20.04.2015 | 19:26

Antwort

von


(516)
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52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt.

Leider ist mir eine eindeutige Antwort auf Ihre Frage nicht möglich, da von dieser Seite aus nicht beurteilt werden kann, wie hier die beschriebene konkrete Leistungsstörung hinsichtlich der Rückübertragung zu bewerten ist.

Auf der einen Seite führt eine Rückkaufsoption regelmäßig zu dem Beginn eines neuen Fristlaufes (FG Münster 1 K 2240/09 E), auf der anderen Seite beginnt regelmäßig kein neuer Fristenlauf bei Vorliegen irreparabler Vertragsstörungen (BFH IX R 47/04 ).

Keiner der hier genannten richterlichen Entscheidungen passt so recht auf den von Ihnen geschilderten Fall. Die Räumung des von Ihnen erworbenen Grundstückes wäre Ihnen insoweit ggf. zumutbar, so dass hier nur noch die Kosten der „Ersatzvornahme" als Schadensersatzforderungen gegen den Verkäufer blieben.

Dieser Weg spräche insoweit zugunsten einer neu zu laufenden Frist, da es insoweit keine irreparable Leistungsstörung darstellt und so in der Disposition der Vertragsparteien liegt, es zu einer Rückabwicklung kommen zu lassen.

Argumentativ könnte dem entgegengehalten werden, dass hier Sie selbst bestimmen können, von dem Rücktrittsrecht zu Gunsten bzw. zu Lasten des Verkäufers, Gebrauch zu machen, nicht jedoch der Verkäufer, so dass hier ein neuer Fristenlauf aus § 23 EStG diesen unangemessen benachteiligte, wenn hier aufgrund der Rückabwicklung eine neue Spekulationsfrist zu laufen beginne.

Dem entgegenzuhalten ist aber auch, dass es auch in der Verantwortungssphäre des Verkäufers liege, sich hier vertragsgemäß zu verhalten und so eine Rückabwicklung durch Beräumung der Immobilie zu verhindern. Ggf. wäre ihm insoweit sogar zu unterstellen, es auf einen Rücktritt Ihrerseits abzustellen, so dass das eventuell zwischenzeitlich im Wert gestiegene Grundstück erneut steuerfrei zu einem höheren Kaufpreis veräußern zu können.

Leider ist es mir nicht möglich Ihnen eine eindeutigere, auf den von Ihnen geschilderten Fall passende rechtssichere Antwort zu geben, aber eine entsprechende Rechtsprechung war meinerseits hier innerhalb der 2 Stunden Limitierung nicht ausfindig zu machen.

Sollten Sie noch weitere Fragen haben oder Aufklärung benötigen, stehe ich Ihnen gern im Rahmen der kostenfreien Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Bewertung des Fragestellers 05.05.2015 | 19:11

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Sehr detaillierte Informationen, die ich so ausführlich nicht erwartet hatte.
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