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Rücktritt vom Kaufvertrag einer noch nicht produzierten Küche

| 17.05.2016 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Hallo,

es geht um folgendes:

Letzten Sommer haben wir eine Küche bei einem Küchenstudio geplant und bestellt. Somit auch einen Kaufvertrag unterschrieben und eine vereinbarte Anzahlung geleistet.

Da noch Sanierungs- sowie Renovierungsarbeiten an unserem Haus zu tätigen waren, wurde kein endgültiger Aufmasstermin vereinbart und somit die Küche auch noch nicht in Produktion gestellt. Das sollte geschehen, wenn die Sanierungs- bzw. Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind.

Ende letzten Jahres wurde uns von unserem Berater des Küchenstudios mitgeteilt, dass sowohl unsere gewählte Front als auch unsere gewählte Arbeitsplattenausführung nicht mehr lieferbar sind bzw. vom Hersteller aus dem Programm genommen wurden. Uns wurden alternative Ausführungen vorgestellt, von denen uns aber keine zusagte.

Daraufhin haben wir vor ca. 4 Wochen den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt mit der Begründung, dass das Kuchenstudio nicht mehr in der Lage sei unsere gewünschte Küche zu liefern. Zusätzlich habe ich um die Rückzahlung der Anzahlung gebeten.

In der Zwischenzeit haben wir uns bei einem anderen Küchenstudio eine völlig andere Küche geplant und werden diese auch kaufen.

Nun erhielt ich ein Schreiben meines Beraters, in dem uns versichert wurde, dass die gewünschte Front und Arbeitsplatte nun doch auf einmal lieferbar sei und aus diesem Grund unser Rücktritt gegenstandslos sei.

Meine Frage ist nun, ob der Rücktritt rechtens ist auch wenn keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde, was in diesem Fall ja nicht möglich gewesen wäre, weil für uns keine Alternativen in Frage kamen. Soweit ich weiß, ist ein Rücktritt unwiderruflich und somit wäre das letzte Schreiben des Küchenstudios belanglos.

Herzlichen Dank für ihre Hilfe!



Sehr geehrter Ratsuchender,

veilen Dank für Ihre Frage.

Sie könnten einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag gem. §§ 349, 326 V BGB haben.

Sie müssten zunächst eine wirksame Rücktrittserklärung, § 349 BGB, abgegeben haben und diese müsste dem Schuldner, dem Küchenstudio, zugegangen sein.
Die Rücktrittserklärung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem Vertragspartner erfolgt. Da i.R.d. Rücktritts ein Gestaltungsrecht ausgeübt wird, ist die Rücktrittserklärung unwiderruflich und bedingungsfeindlich.

Eine wirksame Rücktrittserklärung gem. § 349 BGB liegt mit Ihrerseitiger Erklärung vor.

Zudem müsste ein Rücktrittsgrund vorliegen. Dieser ist in der objektiven nachträglichen Unmöglichkeit bezüglich der Lieferungspflicht der geplanten individualisierten Einbauküche zu sehen, § 275 I BGB.

Dazu müsste zunächst zwischen Ihnen und dem Küchenstudio ein Vertragsverhältnis entstanden sein. Dabei könnte es sich um einen Werklieferungsvertrag handeln, § 651 BGB. Ein Werklieferungsvertrag, auf den mit Maßgabe des § 651 BGB die Vorschriften des Kaufrechts Anwendung finden, ist ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

Die Einbauküche ist i.d.R. aus vertretbaren (§ 91 BGB) beweglichen Sachen im Rahmen der individuellen Planung zusammenzusetzen und damit herzustellen, sie ist bewegliche Sache. So wird aus der vertretbaren Sache eine unvertretbare. Zudem muss sie geliefert werden.

Die Verpflichtung richtet sich auf die Herstellung und Lieferung der Sache, ein darüber hinausgehender technischer Erfolg, der die Einordnung des Vertrags als Werkvertrag gem. § 631 BGB zufolge hätte, liegt nicht vor. Es kommt aber auf die Herstellung körperlichen Arbeitserfolges an, sodass Kaufrecht, § 433 BGB, nicht direkt anwendbar ist.

Auch gemäß Einschätzung des BGH (BGH, Urt. V. 15.02.1990 – AZ: VII ZR 175/89) handelt es sich i.F.v. individuell gestalteten und maßgeschneiderten Einbauküchen um Werklieferungsverträge gem. § 651 BGB.

Die Leistungspflicht, die Lieferung der noch herzustellenden Einbauküche, ist sodann mangels Lieferung von Bestandteilen vonseiten des Herstellers nach Vertragsschluss nicht mehr möglich gewesen. Sie wurde gem. § 275 I BGB objektiv nachträglich unmöglich.

Die objektive Unmöglichkeit hat zur Folge, dass gem. § 275 I BGB Ihrerseitiger Anspruch auf Leistung, Lieferung der noch herzustellenden Küche erlischt; damit erlischt auch der Anspruch auf Gegenleistung des Küchenstudios, § 326 I 1, 1.HS. Gem. § 326 IV kann das von Ihnen Geleistete nach §§ 346 ff. BGB zurückgefordert werden.

Mit Erklärung des Rücktritts haben Sie auf obigen Umstand hingewiesen; eine Fristsetzung ist naturgemäß gem. § 326 V 2 BGB entbehrlich.

Nacherfüllung ist per se nicht möglich, da ein diesseitiger Anspruch gem. §§ 651, 439, 446 BGB nur nach Gefahrenübergang, der Übergang der Sache an sie als Gläubiger, anwendbar ist. Zuvor hat das Mangelrecht keine Geltung.

Damit wandelt sich das bisher bestehende werklieferungsvertragliche Schuldverhältnis, § 651 BGB, in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis gem. §§ 346 ff. BGB um. Empfangene Leistungen sind zurckzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben.

Sie haben damit Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung.

Unerheblich ist dabei, dass nachträglich die Lieferung doch wieder möglich geworden ist:. Es kommt auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an und da war die Leistung, also die Lieferung Front und Arbeitsplatte, unmöglich.

Durch Ausübung des Rücktrittsrechts als Gestaltungsgeschäft ist an die Stelle des bisherigen Werklieferungsvertrags ein Rückabwicklungsschuldverhältnis, s.o., getreten, woraus das Küchenstudio gegen Sie keinen Anspruch auf Abnahme, §§ 651, 433 II BGB, hat.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2016 | 11:51

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