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Rücktritt vom Kaufvertrag einer 'Meterküche'


13.12.2011 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich ließen uns im Mai dieses Jahres auf einer Messe dazu hinreißen einen Kaufvertrag für eine sog. "Meterküche" bei einem großen Möbelhaus zu unterschreiben.

Damals war für uns alles noch sehr unkonkret, weswegen wir uns 6 Meter zu einem Preis von 1.162 € je lfd. Meter haben "andrehen" lassen (=6.972 €) - zzgl. 594 € für die Montage.
Bis auf die Länge (6 Meter), die Marke, das Modell sowie die Preisgruppe (die für den Preis je lfd. Meter ausschlaggebend ist) wurden im Kaufvertrag keine nähere Angaben zur Ausführung gemacht. Ein Aufmaßtermin wurde im Vertrag ebenfalls nicht vereinbart.

Als Anzahlungsbetrag wurden 10 % von 7.000 € (= 700€) festgesetzt.

Als Vertragspartner ist im Kaufvertrag eine Vertragsfiliale genannt (Name und Adresse), mit der wir diesen Kaufvertrag eingegangen sein sollen.

Da uns der Kaufpreis im Nachhinein doch zu hoch erschien, wollten wir vom Kaufvertrag zurücktreten und teilten dies dem Möbelhaus als Antwort auf die Forderung einer Anzahlung von 1.725 € (anstelle der vereinbarten 700€) schriftlich mit.

Wir begründeten unseren Rücktritt damit, dass zum einen kein Kaufvertrag zustande gekommen sei, da der Kaufgegenstand unspezifisch und nicht hinreichend konkretisiert sei und zum anderen unser Vertragspartner nicht explizit genannt sei (lediglich die Filiale, die keine eigene Rechtsperson ist).

Wir erhielten auf unser Schreiben keine Antwort sondern lediglich weitere Zahlungsaufforderungen und schließlich eine Rechnung zur Zahlung einer Schadensersatzgebühr i.H.v. 25% des vereinbarten Kaufpreises (6.972 + 594) = 1.891 €.

Wir antworteten mit einem Schreiben, in dem wir erneut feststellten, dass wir keinen Kaufvertrag geschlossen, sondern lediglich eine Absichtserklärung abgegeben hatten. Weiterhin teilten wir dem Unternehmen mit, dass wir die Schadensersatzforderung nicht anerkennen würden, da aus unserer Sicht kein Schaden - und schon gar nicht in dieser Höhe - entstanden sein konnte. Weiterhin bekundeten wir unser Interesse an einer gütlichen Einigung und schlugen ein perrsönliches Gespräch vor, um eine eventuelle Einigung herbeizuführen.

Nun hat sich ein Inkasso-Büro unserer Sache angenommen und macht die Forderungen im Auftrag des Möbelhauses geltend und droht mit der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens, sollten wir nicht umgehend die ausstehende Forderung begleichen.

Bislang wurde vom Möbelhaus - bis auf eine erste, grobe Planung - keine Leistung erbracht. Es wurden weder Möbel bestellt, noch hergestellt, da wir bisher nichts konkretes bauftragt haben.

Meine Fragen lauten nun:

1. Ist überhaupt ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen?

2. Ist ein pauschaler Schadensersatz i.H.v. 25% (bzw. 1.891€) in unserem Fall angemessen (wir hätten auch 5 lfdm. zu 400€ angeben können)?

3. Kann das gerichtliche Mahnverfahren überhaupt eingeleitet werden, da das Möbelhaus ja noch gar keine Leistung erbracht hat?

4. Sollten wir - sofern es zu der Einleitung des Mahnverfahrens kommt - widerspruch gegen die Forderung des Schadensersatzes einlegen? Wenn ja, wie weisen wir nach, dass ein weitaus geringerer Schaden entstanden ist?

5. Welche weitere Vorgehensweise würden Sie uns nun raten?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen sehr.
13.12.2011 | 21:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1. Ein Kaufvertrag ist zustandegekommen, da Sie einen unterschrieben haben. Länge, Marke, Modell und Preisgruppe sind hinreichend konkret. Eine Absichtserklärung ist es nicht, weil Sie nach Ihrer Darstellung einen Kaufvertrag und keine Absichtserklärung unterschrieben haben.

2. 25 % sind im angemessenen Bereich.

3. Da Sie vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, wurde der Schadensersatz sofort fällig. Daher kann das Mahnverfahren eingeleitet werden. Die Nicht-Leistung des Möbelhauses ist nicht relevant, da Sie vom kaufvertrag zurückgetreten sind und das Möbelhaus gar nicht leisten muss.

4. Sie sollten nur Widerspruch einlegen, wenn Sie den Zahlungsanspruch des Möbelhauses entkräften können. Das geht vorliegend nur über den Nachweis eines geringeren Schadens. Ein solcher Nachweis ist schwer zu führen, Sie müssten dafür Einblick in die inneren Abläufe des Möbelhauses erhalten und das geht höchstens im Rahmen eines Prozesses. Wenn es dann schiefgeht, wird es noch teurer für Sie.

5. Legen Sie den Kaufvertrag und alle Kommunikation mit dem Möbelhaus einem Anwalt vor.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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