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Rücktritt vom Kaufvertrag, da keine Mängelbeseitigung


| 06.11.2017 17:57 |
Preis: 55,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe am 16. Juli 2016 einen Roller Typ TAURIS Firefly im Wert von 1.599,- € (inkl. Einbau der Drossel auf 25 km/h) gekauft. Laufleistung bis heute ca.2.100 km.

Folgende Inspektionen wurden bisher durchgeführt:
1. Inspektion nach einer Laufleistung von 500 km im September 2016
2. Inspektion Ende Februar 2017
3. Inspektionen mit einigen Reparaturen im Mitte Juli 2017. Unter Anderem ging der E-Starter nicht mehr und bei der Inspektion stellte sich heraus, dass die Querstange des Lenkers gebrochen war, nach einem Jahr und keinem Unfall. Der E-Starter ging nach der Inspektion immer noch nicht mit der Begründung dass die Batterie leer wäre. Ich sollte mir beim örtlichen Händler eine Batterie kaufen. Neue Batterie, E-Starter ging weiterhin nicht. Da ich an den Roller gebunden bin, haben wir uns geeinigt, dass dieser Mängel mit der Inspektion im September behoben wird.

4. Inspektion: Roller steht nun seit dem 06. Oktober 2017 beim Händler zur Reparatur. Wir haben uns geeinigt, da ich auf einem Lehrgang war und im Anschluss in Urlaub, dass ich den Roller am Montag den 30. Oktober 2017 wieder abhole. Als ich am 30. Oktober 2017 zur Werkstatt kam, stand der Roller noch total zerlegt auf der Bühne mit zwei gravierenden Mängeln.
Mängel 1: Die Aufnahme vom Spiegel ist gebrochen es muss ein neuer Spiegelarm bestellt werden
Mängel 2: Der Ölbehälter ist undicht und nicht mehr lieferbar. Hier kommt nun der aktuelle Sachverhalt.
Ich habe am vergangenen Freitag noch einmal einen Anruf erhalten, dass sich die Sachlage nicht verändert hat. Man wollte eine Lösung suchen und mich am Samstag zurück rufen. Der Anruf blieb aus. Ich habe daraufhin heute Abend die Werkstatt aufgesucht. Der Spiegel ist montiert der fehlende Ölbehälter ist nach vor nicht lieferbar. Laut EDV Ausdruck ist er auch "Nicht mehr lieferbar". Dieser Auszug liegt mir vor.

Meine Werkstatt ist nun der Auffassung ich müsste halt warten bis vielleicht irgendwann einmal das Ersatzteil kommt. Diesen Zustand kann ich nicht tragen und möchte ihn auch nicht akzeptieren. Ich habe ihm gesagt, dass ich dann vom Kaufvertrag zurücktreten möchte, da er die vorhandenen Mängel nicht beseitigen kann. Das kommt für ihn, stand heute Abend, nicht in Frage auch nicht bei einer Wertminderung des Rollers.

Welche Rechte habe ich in diesem Fall?
06.11.2017 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie haben unproblematisch einen Kaufvertrag gem. § 433 BGB geschlossen. Der gekaufte Roller war mangelhaft im Sinne von § 434 BGB. Der Ölbehälter ist beschädigt. Der E-Starter geht nicht. Diese Mängel müssen auch bei Gefahrübergang gem. § 446 BGB vorgelegen haben. Bei Bestreiten durch den Verkäufer wäre hier ein Sachverständigengutachten erforderlich. Ansonsten sind die Mängel auch nicht unerheblich im Sinne von § 326V S.2 BGB. Sie sollten demnach dem Verkäufer noch einmal eine Frist zur Nacherfüllung gem. § 323 II BGB setzen. Bei der Beseitigung der Mängel hat der Verkäufer jedoch nicht beliebig viele Nachbesserungsversuche. Laut § 440 BGB gilt eine Nachbesserung als erfolglos, wenn der zweite Versuch fehlgeschlagen ist. Sie müssen auch nicht monatelang auf die Mängelbeseitigung warten. Wenn die Nacherfüllung unmöglich gem. § 326 V BGB ist (Laut EDV Ausdruck ist er auch "Nicht mehr lieferbar") entfällt sogar die Pflicht zur Fristsetzung. Bei erfolglosem Ablauf der Frist können sie dann noch einmal den Rücktritt gem. § 349 BGB erklären. Der Kaufvertrag müßte dann gem. § 346 BGB rückabgewickelt werden. Alternativ haben sie das Recht den Kaufpreis gem. § 441 BGB zu mindern. Diese Rechte verjähren nach § 438 I Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Sollte der Verkäufer nach erfolglosem Fristablauf den Kaufvertrag nicht rückabwickeln oder den Kaufpreis mindern wollen, sollten sie einen Rechtsanwalt in ihrer Nähe zur Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2017 | 15:16

Hallo Herr Hellmich,

vielen Dank für Ihre umfangreiche und inhaltlich sehr ausführliche Antwort.

Die letzte Frist hatte ich meinem Händler / Werkstatt bereits gesetzt und werde daher auf die Rückabwicklung des Kaufvertrags ansetzen. Sollten wir hierzu heute Abend zu keiner Einigung kommen wäre es dann besser den Roller bis zu Beendigung des Streits beim Händler zu lassen und nehme ich diesen besser solange mit zu mir nach Hause?

Würden Sie mich im Falle eines Rechstreits vertreten?
Ich verfüge über eine Rechtsschutzversicherung und greife nur sehr ungern auf die örtlichen Anwählte, aus Erfahrungen der Vergangenheit, zurück.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2017 | 17:25

Das ist ihnen überlassen, ob sie den Roller dort lassen oder wieder mitnehmen. Falls die notwendigen Teile doch noch geliefert werden, wäre es zunächst besser den Roller dort zulassen. Problematisch ist im Falle eines Rechtsstreits natürlich, dass der Verkäufer in der Zwischenzeit Veränderungen an dem Roller vornehmen kann und so Beweise verloren gehen.Sie können mich über die E-Mail Adresse rechts oben kontaktieren. Ich werde mit ihnen dann, das weitere Vorgehen durchgehen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 10.11.2017 | 11:27


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10.11.2017
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