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Rücktritt vom Kaufvertrag bereits möglich?

12.11.2011 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im November 2010 einen Neuwagen eines deutschen Herstellers erworben, welcher leider von Anfang an verschiedene Mängel aufwies. Es handelt sich um viele Kleinigkeiten - meine Mängelliste umfasst inzwischen 13 Punkte - das Hauptproblem ist jedoch folgendes:

Im Fahrzeug ist ab Werk (Sonderausstattung des Herstellers) ein regelbares Fahrwerk verbaut worden, das elektronisch vom Fahrer verstellbar ist, und so zum Beispiel die Härte der Federung in drei Stufen eingestellt werden kann. Dieses Fahrwerk wurde von mir bestellt, da ich mir dadurch ein Plus an Komfort erhofft hatte, da das normale Fahrwerk doch relativ straff abgestimmt ist, und man so mit dem regelbaren Fahrwerk bei Bedarf auf eine komfortablere Abstimmung umschalten konnte.
Leider hat das Fahrwerk seit der Auslieferung das Problem, dass es bei schnelleren Fahrten über unebene Straßen - also gerade dort, wo es gebraucht wird - poltert. Im Gegensatz zu einem vergleichbaren Fahrzeug ohne das verstellbare Fahrwerk ist es deutlich lauter im Innenraum, jedes mal wenn man über einen Hubel oder einen Gully-Deckel oder Ähnliches fährt, gibt es regelrechte "Schläge" (Polter-/Klappergeräusche) zu hören, man denkt fast, die Stoßdämpfer schlagen gleich durch.
Dieses Problem wurde innerhalb der ersten sechs Monate nach Auslieferung bemängelt und konnte nach zwei Tagen Werkstattaufenthalt nicht behoben werden. Es wurde dann einen Monat später ein zweites Mal von mir bemängelt, da die Situation für mich untragbar war, allerdings konnte das Problem nach zwei Tagen in der Werkstatt wieder nicht behoben werden. Als Beweis habe ich die "Abholausweise" der Werkstatt, auf denen die vom Sachbearbeiter aufgenommenen Beanstandungen abgedruckt sind. Weitere Nachweise gibt es nicht, ein Reparaturbericht o.Ä. wurde mir nicht ausgehändigt - es wurde ja auch nichts repariert bisher. Werkstattmitarbeiter (u.a. der Werkstattleiter) sind auch im Fahrzeug mitgefahren und haben mir bestätigt, dass diese Geräusche definitiv nicht normal sind. Es ist also keine Einbildung.

Bis heute gibt es für das Polter-Problem keine Lösung. Der Hersteller konnte bis heute keine neuen Stoßdämpfer verbauen, die das Problem beheben - es ist nicht einmal versucht worden. Mündlich wurde mir von der Werkstatt mitgeteilt, dass der Hersteller an neuen Stoßdämpfern arbeiten würde, dass das Problem bekannt wäre und im September mit einer Reparatur gerechnet werden könnte. Inzwischen habe ich allerdings keine Lust mehr auf das Fahrzeug, es reicht mir und ich finde es vollkommen unangebracht wie hier mit dem Kunden umgegangen wird.

Meine Frage ist deshalb: Reichen die zwei Werkstattaufenthalte mit den fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen schon für einen Rücktritt vom Kaufvertrag aus? Ist es vollkommen klar, das mir das Recht zum Rücktritt zusteht? Wie würden Sie vorschlagen, vorzugehen?

Ist ein polterndes Fahrwerk ein ausreichender Grund für einen Rücktritt? Wer kann mir das bestätigen - eventuell ein Gutachter?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Auch ein sogenannter Komfortmangel bei einem Neuwagen (hier: erhebliches Quietschen der Bremsen über einen längeren Zeitraum nach Fahrtantritt) kann den Käufer zum Rücktritt berechtigen, wenn die Komforteinbuße beträchtlich ist und der Käufer damit nicht rechnen musste, so dass OLG Schleswig, Urt. v. 25.07.2008 – 14 U 125/07. Zumindest bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie, bei denen auch der Fahrkomfort eine wichtige Eigenschaft ist, kann berechtigterweise erwartet werden, dass störenden Geräusche nicht vorhanden sind. Da sich schon aus der Bestellung des regelbaren Fahrwerkes ergibt, dass es Ihnen bei dem Neuwagen insbesondere auch auf den Fahrkomfort ankommt, dürfte das polternde Geräusch durchaus als erheblicher Mangel einzustufen sein. Allerdings muss natürlich beachtet werden, dass es sich immer um Einzelfallentscheidungen handelt und dies aus der Ferne, ohne genaue Kenntnis der erzeugten Geräusche, nicht abschließend beurteilt werden kann. Auch ist zu beachten, dass hinsichtlich der berechtigten Erwartungen des Käufers auf den Durchschnittskäufer abzustellen ist, nicht jedoch auf im Einzelfall überzogene Ansprüche des jeweiligen einzelnen Käufers.

Da im Streitfall den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trifft (vgl. BGH Az. VIII ZR 329/03), dürfte es tatsächlich empfehlenswert sein, den Mangel durch einen Gutachter feststellen zu lassen und sich nicht allein auf die Aussagen der Werkstattmitarbeiter zu stützen.

Fraglich ist aber, ob die Nachbesserung nach zwei erfolglosen Versuchen schon als fehlgeschlagen bezeichnet werden kann, insbesondere da eine zeitnahe Lösung des Herstellers in Aussicht gestellt wurde. Zwar verhindert eine solche unverbindliche Mitteilung nicht grundsätzlich den Rücktritt, allerdings sollte hier sicherheitshalber noch eine letzte Fristsetzung zur Mangelbeseitigung mit Rücktrittsandrohung schriftlich abgegeben werden, bevor der Rücktritt erklärt wird.

Wie sie sehen, gibt es bei diesem Sachverhalt doch einige zumindest strittige Punkte. Zudem würden Sie selbst im Falle eines wirksamen Rücktritts im Rahmen der Rückabwicklung nur einen Teil des Kaufpreises zurückerlangen, da Sie Ihrerseits zur Zahlung von Nutzungsentschädigung verpflichtet sind. Insofern ist zu überlegen, ob hier nicht ein Abwarten auf die zeitnah in Aussicht gestellte, erfolgsversprechende Nachbesserung mit den neu entwickelten Stoßdämpfern die bessere Lösung wäre.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2011 | 15:39

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Es handelt sich um ein Fahrzeug der gehobenen Kategorie mit einem Listenpreis von über 80.000 Euro, das erst ca. 15.000 km bewegt worden ist - im Falle eines Kaufrücktritts, bei dem sich die Nutzungsentschädigung ja meines Wissens nach gefahrenen Kilometern richtet, also doch ein recht guter Standpunkt, oder? Das Abwarten auf Nachbesserung ist für mich eigentlich sinnlos da das Fahrzeug danach von mir sofort verkauft werden würde, da die ganzen anderen kleineren Probleme dann immer noch nicht behoben sind und ich inzwischen einfach keine Lust mehr auf das Fahrzeug habe.

Der Hersteller hat mir angeboten, dass das Fahrzeug für einen Zeitraum von 3-4 Wochen abgeholt und ins Werk gefahren wird, und dann dort nachgebessert wird. Darauf lasse ich mich eventuell ein, da ich das Fahrzeug dann wie gesagt hoffentlich mit weniger Mängeln verkaufen kann. Sollte man, bevor das Fahrzeug nochmal zur Nachbesserung geht, irgendetwas schriftlich an den Hersteller übersenden wie eine Frist oder Androhung des Rücktritts? Oder handelt es sich bei der Nachbesserung im Werk dann wirklich um den vermutlich letzten Versuch, das Problem zu beheben? Wenn der Versuch scheitert, wäre ja dann vermutlich ein Kaufrücktritt möglich.

Vielen Dank für die Antwort auf meine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2011 | 16:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei einem solchen Fahrzeug der gehobenen Klasse sehe ich in der Tat gute Chancen, dass im Streitfall ein Gericht aufgrund der erhöhten Geräusche einen wesentlichen (Komfort-)Mangel bejahen wird. Die Nutzungsentschädigung richtet sich in erster Linie nach den gefahrenen Kilometern.

Zwar dürfte tatsächlich spätestens nach einer erneut erfolglosen Nachbesserung, zumal noch im Werk selbst, ein Fehlschlagen zweifelsfrei vorliegen und ein Rücktritt möglich sein. Sicherheitshalber kann zur Klarstellung aber auch noch ein Schreiben verfasst werden, in dem Sie deutlich machen, dass Sie bei einem erneuten Fehlschlag vom Vertrag zurücktreten werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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