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Rücktritt vom Kaufvertrag beim Möbelkauf


26.02.2006 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Am 23.02.2006 haben meine Frau und ich uns im Möbelgeschäft X über eine Einbauküche über 7000 € beraten lassen. Der Verkäufer sagte zu uns im laufe des Gespräches:" Ich sehe ihnen gefällt diese Küche und als kleines Bonbon kann ich ihnen noch sehr gute Elektrogeräte aus der Ausstellung anbieten. Damit ihnen dieses Angebot nicht flöten geht unterschreiben sie bitte hier"! Er hat uns meiner Meinung nach hinterlistig ein Kaufvertrag unter die Nase gehalten und wir haben unterschrieben.

Am Samstag den 25.02.2006 hat uns ein Verkäufer aus einem anderen Möbelhaus ein deutlich besseres Angebot über die selbe Küche gemacht. Basierend auf der Skizze vom Möbelhaus X.

Die Beratung gefiel uns in diesem Möbelhaus besser da der Verkäufer uns zusätzlich auf Planungsfehler vom Möbelhaus X hinwies.
Da uns dieses Angebot wirklich überzeugt hat und ich der Meinung war das man den Kaufvertrag vom Möbelhaus X binnen einer Woche auflösen könnte, haben wir bei diesem Möbelhaus auch den Kaufvertrag unterschrieben.

Meine Fragen nun:

1. Bekomme ich jetzt zwei Küchen?

2. Ich habe heute gelesen,das nur der Verkäufer den Kaufvertrag auflösen kann, Stimmt das?

3. Wie komme ich aus dem Vertrag vom Möbelhaus X raus? Es ist noch KEIN Aufmass aufgenommen worden!

4. Ich habe heute in den Geschäftsbedingungen zufällig gelesen das Ich Schadenersatz in höhe von ca. 25% zahlen soll,bei Vertragsbruch. Stimmt das?

5. Ich werde morgen schriftlich vom Kaufvertrag zurücktreten! Ist dieses ratsam?

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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich gilt, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind.
Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nur in Ausnahmefällen, z.B. bei Fernabsatzverträgen, Haustürgeschäften oder auch Teilzahlungsgeschäften. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - ich gehe davon aus, dass die Küche durch das Möbelgeschäft nicht finanziert werden soll, sondern Sie den Kaufpreis auf einmal entrichten wollen - greift kein gesetzliches Widerrufsrecht ein. Ein Anfechtungsgrund ist auch nicht ersichtlich, da Sie weder vom Verkäufer getäuscht wurden und er Ihnen auch nicht gedroht hat.

Ein Rücktrittsrecht haben Sie nur dann, wenn das zwischen Ihnen vertraglich so vereinbart worden. Insofern sollten Sie noch einmal den Kaufvertrag durchsehen.

Die Bestimmung, dass Sie (pauschalierten) Schadensersatz in Höhe von ca. 25 % zahlen sollen, könnte unwirksam sein, da sie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Inhaltskontrolle unterliegen. Z.B.: Nach § 309 Nr. 5 BGB ist die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs auf Schadensersatz unwirksam, wenn die Pauschale die in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten Schaden übersteigt. Insofern geht der BGH aber allerdings davon aus, dass eine Pauschale von 25 % beim Kauf fabrikneuer Möbel wirksam ist. Ihnen muss aber außerdem nach § 309 Nr. 5 BGB ausdrücklich der Nachweis gestattet sein, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Ist dies nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß so aufgeführt, wäre die Klausel unwirksam. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Klausel auch unwirksam sein, wenn sie eine Vertragsstrafe darstellt.
Sofern Sie die Küche trotz Bestellung nicht abnehmen, müssten Sie aber dem Möbelhaus dann trotzdem den tatsächlich entstandenen Schaden ersetzen, falls Ihnen kein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht zusteht und auch keine einvernehmliche Vertragsaufhebung erfolgt ist.
Mein Rat wäre, zunächst erst einmal beide Kaufverträge daraufhin durchsehen, ob Ihnen einer der Kaufverträge ein Rücktrittsrecht einräumt und dann auch mit beiden Möbelhändlern noch über eine einvernehmliche Lösung zu sprechen. Sollten Sie ein Rücktrittsrecht vereinbart haben, müssten Sie die vereinbarte Frist zum Rücktritt aber auf jeden Fall einhalten.
Als letzte Möglichkeit, da Sie mit zwei Küchen sicherlich nichts anfangen können: Eventuell lässt sich eines der Möbelhäuser auch darauf ein, Ihnen statt der Küche andere Möbel zu liefern.
Viele Unternehmen erklären sich auch bereit, einen Rücktritt des Käufers zu akzeptieren, obwohl ein solcher nicht in den Vertragsbedingungen steht, ggfs. gegen Zahlung einer Gebühr. Eine solche einvernehmliche Lösung sollten Sie schriftlich vereinbaren, da Sie die Aufhebung bzw. Änderung des Kaufvertrages im Streitfall beweisen müssten. Eventuell sollten Sie - falls Ihnen das zweite Möbelhaus ein Rücktrittsrecht einräumt, das erste aber nicht - auch in Erwägung ziehen, von dem zweiten Kaufvertrag zurückzutreten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen hiermit im Rahmen dieser Online-Beratung eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung geboten. Für eine eingehendere Beratung sollten Sie sich ggfs. noch zusätzlich an einen Anwalt vor Ort wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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