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Rücktritt vom Kaufvertrag bei Neuwagen

16.11.2018 12:51 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober.2018 habe ich laut Kaufvertrag einen Neuwagen bestellt. Heute am wäre die Abholung gewesen, d.h. das Auto ist bereits angemeldet. Jedoch hat sich herausgestellt, dass der Lack solche Mängel (z.B. mehrfach eingebrannter Vogelkot) hat, dass mir eine Neulackierung angeboten wurde. Des Weiteren stand der Wagen seit April 2017 auf dem Fabrikgelände. Ich habe den Händler nun um Bendekzeit gebeten. Nun meine Frage.

Ist es möglich vom Kaufvertrag und von der gekoppelten Finanzierung zurück zu treten, da der Wagen Lackmängel, die nur durch eine Neulackierung behoben werden können, hat sowie bereits seit mehr als 12 Monaten stand? Kann ich da also zurücktreten und kommen Kosten auf mich zu?. Danke

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage,

"Kann ich da also zurücktreten und kommen Kosten auf mich zu?",

wie folgt beantworten.

Sie können ohne Kosten für Sie zurücktreten, wenn

1. ein (nicht unerheblicher) Sachmangel vorliegt,
2. Sie unter Fristsetzung zur Nacherfüllung /Neulieferung auffordern und
3. die Frist fruchtlos abgelaufen ist.

zu 1.
Da Sie einen Neuwagen bestellt haben, können Sie einen fabrikneuen, d.h. unbenutzten und
unbeschädigten, Wagen verlangen.

Durch den Lackschaden liegt ein Mangel vor, denn die Ist- weicht von der Soll-Beschaffenheit ab.
Bei einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten, ist ein Fahrzeug nicht mehr fabrikneu. Auch dies ist ein Mangel.

Die Mängel sind auch erheblich (§ 323 Abs. 5 S. 2 BGB ).

Sie haben die Wahl zwischen Neulieferung oder Reparatur.
Der Verkäufer hat zunächst das Recht der zweiten Andienung.
Sie dürfen nicht sofort zurücktreten.

zu 2.
Handelt es sich bei dem Liefer-/Abholtermin um einen verbindlichen Termin?

Falls ja gerät der Händler automatisch in Verzug, wenn es Ihnen wesentlich auf die termingerechte Lieferung ankam und Sie dies dem Verkäufer auch mitgeteilt hatten (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ).

Handelt es ich um einen unverbindlichen Liefertermin, müssen Sie dem Händler einem Frist setzen, in der er Ihnen das bestellte fabrrikneue Fahrzeug liefert. Zu berücksichtigen sind allerdings AGB, die wirksam regeln können, dass Sie den Händler erst nach sechs Wochen zur Lieferung auffordern können.

zu 3.
Nach Fristablauf können Sie vom verbundenen Vertrag (Kaufvertrag/Darlehensvertrag) zurücktreten (§ 323 Abs. 1 BGB ). Kosten durch den Rücktritt auf Grund des gesetzlichen Rücktrittsrechts entstehen Ihnen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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